Beschlussvorschlag:

 

Auf der Grundlage des § 67 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) wird die Haushaltssatzung für die Gemeinde Kleinmachnow für das Haushaltsjahr 2016 in der vorliegenden Fassung, einschließlich Haushaltsplan, beschlossen.

 

 

 

Herr Warnick informiert, dass er sich im Vorfeld nochmals mit der Kämmerin zur geäußerten Kritik, zwecks Eckwertepapiers, unterhalten hat. Im nächsten Jahr muss dies geändert und ein Eckwertebeschluss von der Verwaltung vorgelegt werden. Dies hat die Verwaltung auch zugesichert. Ziel ist es, entweder in der letzten Sitzung vor der Sommerpause bzw. spätestens in der ersten Sitzung nach der Sommerpause ein Eckwertebeschluss vorzulegen.

Die vorgelegte Beschlussvorlage wurde in den entsprechenden Fachausschüssen wie folgt abgestimmt:

Bauausschuss                      5 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen

Kulturausschuss                    7 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung  

Umweltausschuss                7 Ja-Stimmen; 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung

 

Frau Braune erläutert die vorliegende Beschlussvorlage anhand einer Präsentation.

Herr Tauscher nimmt das vorgelegte Zahlenwerk mit "hochachtungsvoller Bewunderung zur Kenntnis", betont aber gleichzeitig, dass es von Seiten der Gemeindevertretung nur schwer überprüft werden kann. Er ist nicht glücklich über den gegenwärtigen Beratungsstand. Der vorgelegte Haushalt kann nicht bewertet werden und Änderungen im Haushalt sind nun zu diesem Zeitpunkt nur schwer möglich.

Herr Warnick sieht es auch als Aufgabe der Fraktionsvorsitzenden, darüber zu informieren, bis zu welchem Zeitpunkt Eckwerte vorzuliegen müssen, bzw. noch verändert werden können.

Frau Dettke vertritt die Meinung, dass Kleinmachnow ein Leitbild entwickeln sollte.  Dies ist aus Ihrer Sicht notwendig, um zu wissen, in welche Richtung sich Kleinmachnow entwickeln soll und wofür das Geld investiert wird. Die Stadt Teltow ist derzeitig dabei ein Leitbild zu entwickeln.

Frau Schwarzkopf merkt an, dass Kleinmachnow eine der ersten Kommunen war, die die Doppik eingeführt haben. Es stellt sich für sie die Frage, welche Alternativen, welchen Spielraum gibt es? Der Haushalt ist in vorgeschriebener doppischer Form vorgelegt.

Herr Roß teilt mit, dass im Haushaltsplan 2015 25.000,00 € und im Haushaltsplan 2016 325.000,00 € für die Maßnahme „Bannwald“ eingestellt sind. Aus seiner Sicht wurden aber bisher nur 25.000,00 € für die Planung freigegeben.

Des Weiteren gibt Herr Roß zu Protokoll:

Mich ärgert permanent, obwohl ich natürlich eine gewisse Notwendigkeit sehe, dass fast über 35 % der Einnahmen als Kreisumlage abgeführt werden. Also wenn ich Landrat wäre, hätte ich gar kein Problem zu sagen, ausgeglichener Haushalt und wenn es nicht reicht, dann erhöhe ich die Kreisumlage. Das ist eine Unverschämtheit und eine bodenlose Frechheit. Das geht so nicht. Wir machen hier Männchen und versuchen die Einnahmen zu steigern, Grundstücke zu verkaufen und, und, und. Das muss mal grundsätzlich diskutiert werden.

Herr Warnick merkt an, dass das aber der Kreistag zu diskutieren hat. Des Weiteren macht er darauf aufmerksam, dass es nicht 35 % sondern 43 % Kreisumlage sind.

Herr Piecha ergänzt die Aussage dahingehend, dass es 10 Kleinmachnower Gemeindevertreter gibt, die im Kreistag vertreten sind.

Herr Templin macht nochmals deutlich, dass die Vorlage eines Eckwertebeschlusses aus seiner Sicht unumgänglich ist. Er sieht den Eckwertebeschluss als die wichtigste Einflussmöglichkeit auf den Haushalt.

Weiterhin merkt Herr Templin an, dass er sich doch auf das verlassen können muss, was im Haushalt steht. Der Bürgermeister hat auf der letzten Sitzung der Gemeindevertretung mitgeteilt, dass die Personalstelle „Klimabeauftragter“, auch ohne Beschluss, im Haushaltsplan 2016 eingestellt ist. Wie kommt die Kämmerin dazu, diese Stelle in den Personalkosten des Haushaltsplanes 2016 schon einzustellen? Auf welcher Grundlage ist das erfolgt?

Diese Verfahrensweise findet Herr Templin unmöglich.

Des Weiteren teilt Herr Templin mit, dass es in der mittelfristigen Haushaltsplanung  einen Zuwachs der Einkommenssteuerarten um 50 % gibt. Dies wird begründet mit der entsprechend angehobenen Steuerprognose. Es wird sich darauf bezogen, dass in Kleinmachnow die Bezieher höherer Einkommen weiter anwachsen werden. Wie kommt die Verwaltung darauf, möchte Herr Templin wissen. Er geht davon aus, dass in Zukunft viele Kleinmachnower Bürger aus dem Arbeitsleben in den Ruhestand treten.

Eine Erläuterung wünscht Herr Templin zum Punkt „Abschreibungen im IST-Zustand“ und zu den „Personalkosten“.

Des Weiteren ist im Haushaltsplan 2016 die Anschaffung eines neuen Autos für den Bürgermeister geplant. Warum sind Kosten in Höhe von 40.000,00 € geplant und gibt es eine Richtlinie für einen Dienstwagen für den Bürgermeister? Nutzt der Bürgermeister sein Auto auch privat?

Als letztes möchte Herr Templin wissen, wo die Einnahmen aus dem Pachtvertrag der Kleingärtneranlage „Erlenweg“ zu finden sind.

Herr Piecha informiert, dass der Bürgermeister seinen Dienstwagen auch privat nutzt. Er zahlt dafür auch entsprechend der steuerlichen Regelung.

Eine Richtline für Dienstfahrzeuge eines Bürgermeisters gibt es nicht. Es ist nicht geregelt, dass der Bürgermeister einen Dienstwagen haben muss, jedoch macht Herr Piecha darauf aufmerksam, dass der Bürgermeister sehr viel mit dem Fahrzeug dienstlich unterwegs ist und nicht nur privat.

Die eingestellten Mittel in Höhe von 40.000,00 € müssen nicht zwingend ausgegeben werden. Dies wird dann abhängig von Marke, Ausstattung usw. sein.

Zum Thema „Personalkosten“ informiert Herr Piecha, das im Haushaltsplan der Stellenplan beigefügt ist. Der Stellenplan ist erläutert.

Alle Stellen, die im Stellenplan genannt sind, sind noch nicht beschlossen. Erst mit der Zustimmung zum Haushalt erfolgt auch die Zustimmung der Personalstellen.

Herr Harmsen möchte wissen, warum der Haushalt schon festgestellt ist.

Dazu merkt Herr Warnick an, dass der Haushalt theoretisch noch geändert werden könnte. Dann muss der Haushalt nochmals neu aufgestellt werden und geht wieder in die Beratung der Fachausschüsse. Dies ist dann zwar ein hoher Aufwand, aber es ist theoretisch machbar.

Herr Piecha macht darauf aufmerksam: wenn die Gemeindevertretung eine bestimmte Personalstelle nicht haben will, dann wird diese auch nicht kommen.

Frau Braune informiert zum Thema „Abschreibungen“, dass im Jahre 2014, im IST der Grundstückskauf für die Grundschule Auf dem Seeberg berücksichtigt ist. Das heißt, es gibt außerordentliche Abschreibungen, aufgrund des Gemeindebedarfsabschlags, in Höhe von 65 % des Bodenrichtwertes zum 01.01.2014.  

In den Jahren 2015 bis 2019 wurden die entsprechenden Abschreibungen berücksichtigt. Die möglichen Abschreibungen aus den Investitionsmaßnahmen wurden bei der Abschreibung berücksichtigt.

Zur Nachfrage zum Thema „Einnahmen Pacht Kleingartenanlage“ teilt Frau Braune mit, dass die Ausschussmitglieder die Einnahmen unter „Miete/Pacht“, bei den privatrechtlichen Leistungsentgelten finden.

Frau Braune informiert, dass auf die Frage von Herrn Templin, wie sich der Steueransatz der Einkommensteuer an die Gemeinde Kleinmachnow bei den Erträgen von 10,2 Mio. (Ansatz 2015) auf 15,2 Mio. (Ansatz 2019) entwickelt, bis zum Hauptausschuss schriftlich geantwortet wird.  

Frau Bastians-Osthaus sieht es auch für sehr sinnvoll an, dass im nächsten Jahr wieder ein Eckwertebeschluss vorgelegt wird.

Weiterhin stellt Sie die Frage, wie in der Gemeinde Kleinmachnow eine Kosten-Leistungsrechnung eingeführt werden könnte.

Zum Thema „Kreisumlage“ merkt Frau Bastians-Osthaus an, dass das natürlich ein riesiges Ärgernis ist, jedoch kann die Gemeinde Kleinmachnow daran nichts ändern. Jedoch sieht sie Möglichkeiten, dass die Gemeinde Kleinmachnow Einfluss darauf nehmen kann, bei den Aufgaben, die die Gemeinde für den Kreis übernimmt. Die Aufgaben die wir übernehmen, muss uns der Kreis auch ausfinanzieren.

Abschließend möchte Frau Bastians-Osthaus wissen, wer die Mehraufgaben die mit dem neuen Meldegesetz verbunden sind, finanziert?

Herr Günther merkt zum Thema „Kosten- Leistungsrechnung“ an, dass eine Zielvorgabe notwendig wäre.

Herr Dr. Vosseler hat eine Nachfrage zum Thema „Stellenplan“ und „Personalaufwendungen“. Die Entwicklung der Personalaufwendungen ist aus seiner Sicht nicht ganz nachvollziehbar.

Im Haushalt wurden Personalaufwendungen von 273,00 € pro Einwohner  angegeben. Gibt es einen Vergleich zu anderen vergleichbaren Kommunen?

Abschließend möchte Herr Dr. Vosseler wissen, wie viel Gewerbesteuerzahler es in Kleinmachnow gibt?

Herr Piecha verweist zur Frage von Herrn Dr. Vosseler auf den 3. Personalbericht, der  relativ kurzfristig verteilt wurde. In dem Bericht wird u. a. auf die Tarifsteigerungen Bezug genommen. 

   

Ø  Herr Frings verlässt um 19:50 Uhr diese Sitzung.

    

  Herr Günther berichtet, dass im Jahresabschluss die Zahl der Gewerbesteuerzahler genannt ist. 

Herr Tananow möchte wissen, ob die Verwaltung so hohe Aufwendungen hat, dass eine neue Stelle für einen Sachbearbeiter/in Brandschutz/Gerätewart geschaffen werden muss?     

Herr Piecha berichtet, dass die Freiwillige Feuerwehr ausschließlich mit ehrenamtlichen Mitgliedern arbeitet. Die Gerätetechnik und der Fuhrpark sind relativ aufwendig. Das alles muss regelmäßig gewartet werden. Das übernehmen derzeitig die freiwilligen Mitglieder, neben ihren Einsätzen. Die Einsätze häufen sich und die Kameraden haben ihre Kapazitätsgrenze erreicht. Deshalb ist ein Gerätewart notwendig, um die Kameraden zu entlasten.

Herr Tauscher macht deutlich, dass der Haushalt zwar noch geändert werden könnte, was aber bedeuten würde, dass dieser nochmals in die Beratungsrunde gehen müsste. Dies würde wiederum bedeuten, dass eine Verabschiedung erst im Jahr 2016 erfolgen kann und bis dahin gäbe es eine vorläufige Haushaltsführung.

Er bittet die Verwaltung darum, im nächsten Jahr den Haushalt rechtzeitig vorzulegen. Die Transparenz muss gewährleistet werden.

Herr Piecha sagt aus Sicht der Verwaltung zu, dass der Haushaltsplan im nächsten Jahr früher vorgelegt wird. Ziel ist es, im September 2016 eine 1. Haushaltslesung vorzunehmen.

Herr Warnick merkt an, dass das Problem in der Verwaltung erkannt ist. Auch er spricht sich natürlich dafür aus, dass der Haushalt noch in diesem Jahr verabschiedet werden kann.

Frau Schwarzkopf spricht sich für die Stelle des Klimaschutzbeauftragten aus. Sie informiert, dass es zwar ein Energie- und Klimaschutzprogramm gibt, jedoch kein Energie- und Klimaschutzkonzept. Ein Konzept muss erarbeitet werden und die Umsetzung muss überwacht werden. Dafür ist aus ihrer Sicht ein Klimaschutzbeauftragter dringend notwendig.

Weiterhin merkt Frau Schwarzkopf an, dass Frau Braune zum Thema Photovoltaikanlage, was im Kulturausschuss thematisiert wurde, noch Ausführungen geben wollte.

Frau Braune berichtet, dass die Photovoltaikanlagen dem Gebäudemanagement zugeordnet sind und daher im Fachbereich 40 ausgewiesen werden.

Weiterhin informiert Sie, dass die Photovoltaikanlagen in der Gemeinde über 15 Jahre Nutzungsdauer abgeschrieben werden. Die Photovoltaikanlage der Freiwilligen Feuerwehr wurde im August 2011 angeschafft. Die Anschaffungskosten betrugen 51.000,00 €. Die Photovoltaikanlage der Maxim-Gorki-Gesamtschule (Sporthalle) wurde im Juni 2013 angeschafft und die Anschaffungskosten betrugen 145.000,00 €. 

Herr Harmsen ist sich nicht sicher, ob Frau Braune mit den vorhandenen personellen Kapazitäten der Kämmerei, die u.a. heute hier gemachten Zusagen, auch einhalten kann. Die Verwaltung hat ja auch noch Aufgaben zu lösen, die bis jetzt noch nicht begonnen wurden, z.B. die Konzernbilanz.

Auch zum Thema „Ziele und Kennzahlen“ sind von Seiten der Verwaltung schon vor ca. 2 bis 3 Jahren Zuarbeiten zugesichert worden.

 

Ø  Herr Dr. Buchelt nimmt ab 20:10 Uhr an dieser Sitzung teil.

     

Des Weiteren weist Herr Harmsen auf die fehlenden Anlagen im Haushaltsplan hin. Die Wirtschaftpläne des Bauhofes und des KITA-Verbundes fehlen zum Beispiel. Was soll heute eigentlich beschlossen werden, wenn noch Anlagen fehlen?

Herr Warnick macht Herrn Harmsen darauf aufmerksam, dass die Wirtschaftspläne des KITA-Verbundes und des Bauhofes erst in der letzten Gemeindevertretersitzung beschlossen wurden, also erst nach der Feststellung des Haushaltsplanes.

Abschließend fragt Herr Harmsen zum Thema „Sonderabschreibung-Grundstückskauf (Schule)“ an, warum in der Drucksache nicht auf dieses Thema hingewiesen wurde. Aus seiner Sicht wäre dies sehr hilfreich gewesen, wenn es dazu eine Information gegeben hätte.

Aus Sicht von Herrn Piecha reichen die personellen Kapazitäten aus, um die gemachten Zusagen auch einhalten zu können. Die Fachbereiche werden angehalten, zukünftig früher die notwendigen Zuarbeiten zu leisten. Er sieht dies nicht als Kapazitätsproblem, sondern eher als ein organisatorisches Problem.

Frau Braune informiert zum Stand „Gesamtabschluss“. Die Kämmerei hat sich in der Vergangenheit diverse Software angesehen und darüber informiert. In nächster Zeit wird intensiver am Gesamtabschluss gearbeitet. Am 2. Dezember 2015 findet eine weitere Beratung mit den Beteiligungsgesellschaften und deren Buchhalter statt.

Zum Thema „Ziele und Kennzahlen“ merkt Herr Piecha an, dass sich darüber wirklich Gedanken gemacht werden muss, sowohl die Verwaltung, als auch die Politik.

Herr Roß nimmt nochmals das Thema „Kreisumlage“ auf. Die Gemeinde Kleinmachnow nimmt mit Sicherheit Aufgaben wahr, die eigentlich der Kreis erledigen müsste. Zum Einen sollte beraten werden, ob wir weiterhin die Aufgaben übernehmen bzw. zum Anderen sollte überlegt werden, ob diese Aufgaben mit der Kreisumlage verrechnet werden können.

Herr Piecha berichtet, dass es bereits Gespräche mit dem Landkreis zu den Kita-Gebühren gibt. Das wäre ein Ansatz.

Herr Warnick informiert, dass auch der Kreis Mehraufgaben übernimmt, z.B. die Flüchtlingsproblematik. Dafür hat der Kreis 38,5 neue Stellen geschaffen. Diese Kosten übernimmt der Kreis.

Herr Templin merkt kritisch an, dass es Jahr für Jahr heißt, im nächsten Jahr wird es besser. Auch in diesem Jahr heißt es wieder, in 2016 wird es besser. Auch er sieht leider keine Tendenz dahingehend, dass es wirklich besser wird.     

Er spricht sich dafür aus, dass sich der Finanzausschuss in der Januarsitzung 2016 nochmals mit dem Ablauf der Erstellung des Haushaltes  auseinandersetzen sollte. 

Die von Frau Braune vorgetragene Präsentation zum Haushalt wird als Anlage zum Protokoll gegeben.

Herr Warnick stellt die Drucksache DS-Nr.: 132/15 zur Abstimmung.

 

 

Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 132/15 erfolgt mit 7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 0 Enthaltungen.