1.  Die Fraktionen in der Gemeindevertretung Kleinmachnow erhalten zur Wahrnehmung ihrer organschaftlichen Aufgaben ab dem Jahr 2016 jährlich finanzielle Zuwendungen wie folgt:

 

     a)    Grundbetrag pro Fraktion:                              400,00 Euro

     b)    Betrag pro Mitglied einer Fraktion:                  100,00 Euro.

 

2.  Die Zuwendungen sind jährlich im Haushaltsplan der Gemeinde Kleinmachnow zu veranschlagen.

3.  Eine Selbstbewirtschaftung der Haushaltsmittel durch die Fraktionen erfolgt nicht.  

 

 

Anlage

 

 

Ø  Erläuterungen zur Beschlussvorlage durch den Bürgermeister, Herrn Grubert.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 142/15 beteiligen sich:

Eine Aussprache findet nicht statt.

 

 

Abstimmung zur DS-Nr. 142/15:

Die DS-Nr. 142/15 wird einstimmig beschlossen.

 

 

Ø  Nach § 9, Absatz 6 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Kleinmachnow werden nach 23:00 Uhr keine neuen Tagesordnungspunkte mehr aufgerufen. Der Vorsitzende, Herr Tauscher, lässt darüber abstimmen, ob die restlichen Tagesordnungspunkte auf einer Fortsetzungssitzung oder auf der nächsten regulären Sitzung der Gemeindevertretung am 11. Februar 2016 behandelt werden.

 

 

Abstimmung zur Behandlung der offenen Tagesordnungspunkte auf der nächsten Sitzung am 11. Februar 2016:

Der Vorschlag wird mehrheitlich angenommen.

 

Die noch offenen Tagesordnungspunkte werden auf der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 11. Februar 2016 behandelt.