Auf der Grundlage des § 67 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) wird die Haushaltssatzung für die Gemeinde Kleinmachnow für das Haushaltsjahr 2016 in der vorliegenden Fassung, einschließlich Haushaltsplan, beschlossen.

 

 

Anlage

Haushaltssatzung 2016 mit Haushaltsplan 2016

 

 

Ø  Erläuterungen zur Beschlussvorlage durch den Bürgermeister, Herrn Grubert.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 132/15 beteiligen sich:

Bürgermeister Herr Grubert

Frau Schwarzkopf

 

 

Frau Dr. Bastians-Osthaus zu Protokoll

Herr Bürgermeister, das war eine interessante Rede. Nach dem vorliegenden Haushalt haben Sie das Minimalziel ja auch erreicht, einen ausgeglichenen Haushalt uns nächstes Jahr vorzulegen. Es gibt natürlich noch darüber hinaus gehende Ziele. Wir hätten auch gerne einen nachhaltigen Haushalt, der auch in der mittel- und längerfristigen Haushaltsplanung positive Ergebnisse erzielt, damit auch den Bedürfnissen der kommenden Generationen Rechnung getragen werden kann. Ab 2017 ist in der Ergebnisrechnung aber ein Minus vorgesehen und es ist vorgesehen, trotz der, ich würde sagen spannenden Annahmen, dass der Landkreis die Kreisumlage nicht erhöht, trotz anhaltender Flüchtlingskrise und der damit zusammenhängenden Bedarfe. Ich finde, auch die sprudelnden Steuereinnahmen sind in diesem Zusammenhang sehr positiv bewertet. Ich hoffe, dass das alles so aufgeht. Da sind wir, glaube ich, einer Meinung. 2017 sind wir dann eine Million im Minus, das bedeutet, die kommunalen Spielräume werden enger. Jetzt hat uns der Bürgermeister als Gemeindevertreter in eine schwierige Situation gebracht. Er hat zwar gerade vorgetragen, er hätte den Haushalt mit uns zusammen erarbeitet. Das ist aber insofern nicht richtig, als es die gute Tradition gab, im Sommer einen Eckwertebeschluss vorzulegen, damit wir auch einen finanzpolitischen Rahmen für die Entscheidungen haben. Das hatten wir nicht und eine Prioritätenliste alleine gibt auch keine Auskunft über die finanziellen Mittel, die zur Verfügung stehen. Da hätte der Eckwertebeschluss als eine zentrale Entscheidungsgrundlage wirklich Not getan. Statt im Sommer mit dem Eckwertebeschluss um die Ecke zu kommen, sind Sie mit vielen neuen Projekten gekommen, die Sie auch gerade teilweise erwähnt haben und deren Sinnhaftigkeit ich auch gar nicht in Abrede stellen möchte. Aber es sind viele  teure  Projekte  wie z. B. Renaturierung Düppelteich, barrierefreie Bushaltestellen, Rekonstruktion Brunnenweg, Festwiese, Parkuranlage, neue Bibliothekseinrichtung etc. Das haben wir im finanzpolitischen Blindflug beschlossen, weil wir die Eckwerte nicht hatten. Die Frage stellt sich, ob das auf Dauer bezahlbar ist, angesichts der hier aufgestellten Finanzlage. Die 40.000 Euro für Ihren Dienstwagen lasse ich jetzt mal außen vor, das ist nicht so wichtig. Aber was können wir jetzt machen? Können wir das noch diskutieren? Nein. Wir können es zwar wie Stahnsdorf machen, den Haushalt ablehnen und in die vorläufige Haushaltsführung geraten, aber dann können wir die ganzen  freiwilligen Leistungen, die Sie gerade aufgezählt haben, Anfang des Jahres nicht bezahlen. Dann müssten wir irgendwann einen neuen Haushalt beschließen. Solange könnten wir nur noch das leisten, wozu wir rechtlich verpflichtet sind. Das ist eine Situation, in die wir als Fraktion diese Gemeinde nicht bringen möchten, weil wir ja im nächsten Jahr einen ausgeglichenen Haushalt haben. Für das nächste Jahr wünschen wir uns aber dringend, dass im Sommer der Eckwertebeschluss erfolgt. Wir brauchen diesen Blindflug nicht und möchten auch nicht auf Dauer  immer nur einen Haushalt abnicken. Weiterhin möchten wir Sie auffordern, diesen negativen Trend zu durchbrechen, der sich in der Finanzplanung abzeichnet. Wir denken, dass ein Ansatz nicht nur die Kreisvertreter im Kreis sein müssen, sondern dass auch die Haltung der Gemeinde gegenüber den Forderungen und den Gebaren des Landkreises hier in Rede gestellt werden müssten. Vorhin haben wir gerade über den Nachtrag im KITA-Verbund gesprochen. Das wäre nicht notwendig gewesen, wenn der Vertrag mit dem Landkreis nicht so negativ für uns wäre. Der Landkreis erstattet uns die Personalkosten nach Gesetz zu 84 %, durch den ungünstigen Vertrag sind wir mittlerweile bei etwas über 70 %, weil der Landkreis die Tariferhöhungen erst ein Jahr später in seine Berechnungen einstellt, weil er den Kita-Leiterinnen den Leistungsanteil nur zu dem Leitungsanteil bezahlt. Natürlich kriegt die Kita-Leiterin eine einheitliche Besoldungsgruppe, aber der Landkreis erstattet nur den kleinen Anteil. Also, wir haben da einen sehr negativen Vertrag. Die Stadt Werder hat es vorgemacht; sie hat den Vertrag mit dem Landkreis gekündigt. Man wird sehen, was dabei herauskommt. Vielleicht streitet die Stadt Werder jetzt auch für uns mit. Ich denke, an diesen Punkten muss man gegenüber dem Landkreis ansetzen.

Wir brauchen in Kleinmachnow eine stetige Aufgabenerfüllung für alle Bürgerinnen und Bürger und deswegen bitten wir im nächsten Jahr um mehr Kreativität und Ideenreichtum wie man diesen Trend durchbricht und um eine bessere Information und Einbindung der Gemeindevertreter, damit Sie wirklich sagen können, dass Sie den Haushalt mit uns zusammen erarbeitet haben.

 

 

An der weiteren Aussprache zur DS-Nr. 132/15 beteiligen sich::

Bürgermeister Herr Grubert

Herr Warnick

Herr Templin

Hess Singer

Frau Schwarzkopf

 

 

Abstimmung zur DS-Nr. 132/15:

Die DS-Nr. 132/15 wird mehrheitlich beschlossen.