1.    Der Geltungsbereich für das Bebauungsplan-Verfahren KLM-BP-019-7 „Förster-Funke-Allee/ Rathausmarkt“ wird wie in Anlage 1 dargestellt abgegrenzt. Die Neuabgrenzung des Geltungsbereiches ist ortsüblich bekannt zu machen.

2.    Der Vorentwurf des Bebauungsplanes KLM-BP-019-7 „Förster-Funke-Allee/Rathausmarkt“ (vgl. Anlage 3) wird gebilligt.

3.    Der Bürgermeister wird beauftragt, zu dem Vorentwurf eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen, um den Bürgern Gelegen­heit zu geben, sich über allgemeine Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unter­scheidende Lösungen, die für die Neugestaltung bzw. Entwicklung des Gebietes in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen zu informieren. Ihnen ist außerdem Gele­genheit zur Äußerung und Erörterung zu geben.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung wird im Rahmen einer Erörterungsveranstaltung durchgeführt, der Termin ist rechtzeitig öffentlich bekannt zu machen.

 

 

Anlagen

·       Abgrenzung des Geltungsbereiches KLM-BP-019-11 „Förster-Funke-Allee/Rathausmarkt“

·       Übersichtskarte zur Geltungsbereichsanpassung (ALK-Auszug)

·       Bebauungsplan-Vorentwurf KLM-BP-019-11, bestehend aus
Teil A – Planzeichnung und Teil B – Text (Textliche Festsetzungen, Gegenüberstellung)

Nur zur Information:

·       Gestaltungsspielraum öffentlicher Straßenraum

 

 

Ø  Erläuterungen zur Beschlussvorlage durch den stellvertretenden Fachbereichsleiter Bauen/Wohnen, Herrn Ernsting.

 

Ø  Auf Hinweis von Herrn Warnick wird in der Begründung, 5. Absatz von oben, 4. Zeile, das Wort „künftigen“ gestrichen. Die Streichung erfolgt als redaktionelle Änderung.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 136/15 beteiligen sich:

Frau Scheib

Herr Templin

 

 

Änderungsantrag von Frau Sahlmann – in den Beschlusstext ist folgender Satz aufzunehmen:

Parallel zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit wird ein Verkehrskonzept für den Bereich Förster-Funke-Allee/Adolf-Grimme-Ring erarbeitet.

 

 

An der weiteren Aussprache zur DS-Nr. 136/15 beteiligt sich:

Herr Bültermann

 

 

Ø  Der Bürgermeister übernimmt den Änderungsantrag von Frau Sahlmann. Der Satz wird Bestandteil des Beschlussvorschlages und wird im Punkt 1 angefügt.

 

 

An der weiteren Aussprache zur DS-Nr. 136/15 beteiligen sich:

Bürgermeister Herr Grubert

Frau Dr. Kimpfel

Herr Templin

Herr Gutheins

Frau Storch

 

 

Änderungsantrag von Frau Storch – in den Beschlusstext ist folgender Satz aufzunehmen:

Bedingung für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit ist die Vorlage eines Verkehrskonzeptes.

 

 

Ø  Der Bürgermeister, Herr Grubert, führt dazu aus, dass der Änderungsantrag von Frau Storch nicht abgestimmt werden könne, da er eine ganz andere Beschlusslage bedeute. In diesem Falle empfiehlt er Frau Storch, den Beschluss abzulehnen.

 

 

An der weiteren Aussprache zur DS-Nr. 136/15 beteiligen sich:

Frau Scheib

Frau Sahlmann

 

 

Geschäftsordnungsantrag von Herrn Templin – Verweisung in den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten

Herr Schramm ist gegen den Geschäftsordnungsantrag.

 

 

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag:

Der Geschäftsordnungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt.

 

 

Abstimmung zur geänderten DS-Nr. 136/15:

Die geänderte DS-Nr. 136/15 wird mehrheitlich beschlossen.