1.    Der Sperrvermerk für das Haushaltsjahr 2016 aus der DS-Nr. 143/14/1 wird aufgehoben, der Zuschuss in Höhe von 75.000 Euro zur Aufrechterhaltung des Kulturbetriebes durch die Kulturgenossenschaft Neue Kammerspiele e. G. wird in drei Raten in Höhe von jeweils 25.000 Euro ausgezahlt.

2.    Für die Auszahlung der ersten Rate ab 31. März 2016 sind vom Antragsteller folgende Unterlagen einzureichen:

a)   Jahresabschluss 2015, aufgestellt durch eine/n Steuerberater/in,

b)   Genehmigung des Jahresabschlusses 2015 durch den Aufsichtsrat per Beschluss,

c)   Vorlage des vom Aufsichtsrat geprüften Quartalsberichts für das IV. Quartal 2015 gemäß Anlage.

3.    Für die Auszahlung der zweiten Rate ab 30. Juni 2016 sind vom Antragsteller folgende Unterlagen einzureichen:

a)   vom Aufsichtsrat geprüfter Quartalsbericht für das I. Quartal 2016 (fortgeschriebene Anlage),

b)   Vorlage des Ergebnisses der Pflichtprüfung des Genossenschaftsverbandes für die Jahre 2014 und 2015 gemäß §53 Abs. 1 GenG.

4.    Für die Auszahlung der dritten Rate ab 30. September 2016 sind vom Antragsteller folgende Unterlagen einzureichen:

a)   vom Aufsichtsrat geprüfter Quartalsbericht für das II. Quartal 2016 (fortgeschriebene Anlage),

b)   vorläufiger Wirtschaftsplan 2017.

5.    Aus den für die Auszahlung des Zuschusses vorgelegten Unterlagen ab 31. März, 30. Juni und 30. September 2016 muss jeweils hervorgehen, dass die Zahlungsfähigkeit der Genossenschaft gemäß Liquiditätsplan weiterhin gewährleistet ist.

 

 

Anlage

Muster für die Erstellung eines Quartalsberichtes

 

 

Ø  Erläuterungen zur Beschlussvorlage durch den Bürgermeister, Herrn Grubert.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 133/15 beteiligen sich:

 

Herr Nieter zu Protokoll

Natürlich haben wir mit viel Interesse den Werdegang der Neuen Kammerspiele begleitet, sowohl im KuSo-Ausschuss, dem ich vorstehe, als auch im Finanzausschuss und an anderer Stelle. Es ist schön, dass Sie sagen, Sie bitten jetzt um Zustimmung, dass dieses zweite Jahr in Folge, wo die 75.000 Euro in drei Raten ausgekehrt werden sollen, indes genau das, was Sie für die nächste Finanzausschusssitzung im Hauptausschuss zugesagt haben, genau das, hätte man ja nun längst haben können. Jedenfalls das, was schon geprüft und fertig war und vielleicht auch die Versicherung, dass alles, vielleicht schrittweise, vielleicht Stück für Stück, vielleicht mit Nachbesserungen, aber jedenfalls letztendlich zur Einhaltung des Verfahrens geführt hat. Das hätten wir uns gewünscht. Ich stelle hier die Frage: Was vergeben wir uns, und ich sage das auch vor dem Hintergrund einer angeregten Diskussion bei uns in der Fraktion, wenn wir das jetzt noch nicht beschließen, sondern die Erklärungen, die Sie für den Finanzausschuss in Aussicht gestellt haben abwarten bzw. dort dann in der Sitzung der nächsten Runde beschließen. Die erste Tranche ist ja erst ab Ende März gestellt. Da geht meiner Meinung nach nichts verloren, im Haushalt ist auch alles eingestellt. Es wäre das richtige Signal, dass wir hier sehr darauf achten, dass die Dinge, die die Gemeindevertretung vorgegeben hat, auch nachvollziehbar eingehalten werden. Es geht nichts verloren, umgekehrt wäre es, wenn doch jemand sagt, da ist was nicht richtig gelaufen oder wir haben Nachfragen und wir hätten schon alles beschlossen, dann können wir uns das auch schenken. Das, glaube ich, ist nicht der richtige Weg. Insofern stelle ich den Antrag, diese Drucksache zurückzuverweisen an den Finanzausschuss. Inhaltlich haben wir soweit besprochen, die Aufklärung würde zu leisten sein und dann bin ich ziemlich sicher, dass die Gemeindevertretung bzw. auch der Finanzausschuss weiterhin mit Wohlwollen die Neuen Kammerspiele begleiten wird und wir dann die Entsperrung vornehmen können.

 

 

Geschäftsordnungsantrag von Herrn Nieter – Verweisung in den Finanzausschuss

Herr Bültermann spricht gegen den Geschäftsordnungsantrag.

 

 

An der weiteren Aussprache zur DS-Nr. 133/15 beteiligen sich:

Bürgermeister Herr Grubert

Frau Dr. Kimpfel

Frau Brammer

Frau Sahlmann

Frau Heilmann

 

 

Frau Dr. Kimpfel zu Protokoll

Ich bitte darum, dass wir zu Ende Februar dann endlich die Mitteilung bekommen, ist der Brandschutz erfolgt und ist die Elektrik so weit in Ordnung, dass es keine Mängel mehr gibt.

 

 

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag von Herrn Nieter:

Der Geschäftsordnungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt.

 

 

Abstimmung zur DS-Nr. 133/15:

Die DS-Nr. 133/15 wird mehrheitlich beschlossen.