Der Verwaltung liegt eine schriftliche Anfrage der Fraktion Die Grünen/Bündnis 90 zur Kommunalrichtlinie vor. Frau Sahlmann bittet darum, die Anfrage und die Beantwortung dem Protokoll beizufügen (s. Anlage 4).

 

Frau K. Heilmann regt ein Halteverbot in der Straße Am Weinberg an (vom Zehlendorfer Damm kommend, über die Friedensbrücke fahrend und links in die Straße Am Weinberg einbiegend sollte das Halteverbot auf der rechten Seite ca. 10 m hinter dem Kreuzungsbereich aufgestellt werden)

Herr Dr. Prüger wird sich mit der Verkehrsbehörde in Verbindung setzen.

 

Herr Fritzsche fragt zum Sachstand „Optimierung der Ampelschaltungen in Kleinmachnow“ inkl. Grüne Pfeile nach.

Herr Dr. Prüger informiert, dass er geplant habe, im Februar 2016 eine Veranstaltung mit der Polizei und der Unteren Verkehrsbehörde durchzuführen. Dabei sollen die hier bereits diskutierten Ampelkreuzungen OdF-Platz und Karl-Marx-Straße gleich mit eingebunden werden.

Herr Fritzsche möchte an diesem Termin teilnehmen.

 

Frau Storch bittet darum, dass

·       im nächsten Ausschuss unter mündliche Informationen zur Rammrathbrücke informiert wird 

·       und bei den Überlegungen zur Neugestaltung der Ampel Förster-Funke-Allee/Karl-Marx-Straße die Kreuzvariante einfließen zu lassen.

 

Herr Sahlmann

„Die neue Straßenreinigungssatzung ist in Kraft. Wie kontrolliert das Ordnungsamt die Anliegerpflichten, hier insbesondere bei Schnee und Eis? Es sind nicht wenige ihren Pflichten nicht nachgekommen.“

Beantwortung Frau Schulz: „Das ist richtig, das ist uns auch aufgefallen. Der AD war im Gemeindegebiet unterwegs und hat an diesen besagten Tagen Informationszettel bei den Betroffenen in die Briefkästen gesteckt, mit dem Hinweis, dass sie doch verpflichtet sind und dass sie dem bitte nachkommen sollen. Sollte die nächste Periode mit Schnee und Eis eintreten und die Anlieger kommen ihren Pflichten wiederholt nicht nach, werden sie entsprechend abgestraft.“

Herr Sahlmann gibt den Hinweis auf eine maschinelle Reinigung der Gehwege in der Straße „An der Stammbahn“, z. B. bei Haus-Nr. 22.

Übernahme in die OP-Liste zur Berichterstattung der Kontrollen.

 

Ende der öffentlichen Sitzung um 20.43 Uhr.