Die Empfehlung des Aufsichtsrates der Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Kleinmachnow vom 13.07.2015 (vgl. Anlage 2) wird aufgegriffen. Die städtebaulichen Ziele für den Entwicklungsbereich „Wohnen und Arbeiten nördlich u. südlich der BAB A 115“ sowie für angrenzende Flächen werden aktualisiert. Insbesondere auf Flächen, auf denen bisher nur gewerbliche Nutzungen vorgesehen waren, sind die Voraussetzungen für Wohnungsbau zu schaffen. Dabei wird durch geeignete Regelungen abzusichern sein, dass mindestens ²/₅ der insgesamt ermöglichten Wohneinheiten (WE) als preiswerter und bezahlbarer Wohnraum auf den kommunalen Flächen südlich Stahnsdorfer Damm bereitgestellt wird.

Auf den in Anlage 3 umgrenzten Flächen und insbesondere auf den Flächen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes KLM-BP-006-e „nördlich Stahnsdorfer Damm“ dürfen Vorhaben erst dann bauplanungsrechtlich zulässig werden, wenn die derzeit noch dort vorhandenen Altlasten ordnungsgemäß beseitigt und Gefahren für die Gesundheit der künftigen Bewohner und Nutzer zuverlässig ausgeschlossen sind.

 

 

Anlagen

1.    Flächennutzungsplan Kleinmachnow i. d. F. der 14. Änderung, Stand 31.07.2014

2.    P&E mbH, Aufsichtsrat, Beschluss über die Empfehlung zur Ausweisung von Wohnbauflächen nördlich und südlich des Stahnsdorfer Damms, AR-DS Nr. 03/15 vom 13.07.2015

3.    Städtebaulicher Entwicklungsbereich u. angrenzende Flächen, Übersichtskarte

4.    ders., Darstellung des Eigentums

Abgrenzung Geltungsbereiche:

5.    KLM-BP-006-c-4 „östlich Pascalstraße“ (bisher: „Verlängerung Fahrenheitstraße“)

6.    KLM-BP-006-e „nördlich Stahnsdorfer Damm (bisher „Nördliches Gewerbegebiet“)

7.    KLM-BP-006-f „Landesfläche Nord“

 

 

Ø  Erläuterungen zur Beschlussvorlage durch den Bürgermeister, Herrn Grubert.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 137/15/2 beteiligen sich:

Bürgermeister Herr Grubert

Frau Schwarzkopf

Herr Warnick

Herr Singer

 

 

Ø  Herr Singer schlägt vor, die Klausurtagung in den Beschlussvorschlag unter Punkt 2 aufzunehmen.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert zu Protokoll

Die Verwaltung wird vor oder nach den Winterferien 2016 zu einer Klausurtagung zu diesem Thema einladen. Wenn es möglich ist, werde ich noch für die Einführung einen Experten einladen. Die Klausurtagung in den Beschlussvorschlag aufzunehmen, halte ich für nicht nötig.

 

 

An der weiteren Aussprache zur DS-Nr. 137/15/2 beteiligt sich:

Herr Liebrenz

 

 

Ø  Herr Liebrenz schlägt vor, im Beschlussvorschlag bei den bezahlbaren Kosten eine Ergänzung in Anlehnung an den aktuellen Durchschnittswert im Mietpreisspiegel vorzunehmen, so dass es eine Richtschnur gibt, wo es finanziell hingehen könnte.

Des Weiteren sollte der Punkt 4 der DS-Nr. 137/15/1 wieder in den Beschluss mit aufgenommen werden.

 

 

An der weiteren Aussprache zur DS-Nr. 137/15/2 beteiligt sich:

Frau Scheib

 

 

Geschäftsordnungsantrag von Frau Dettke – Ende der Rednerinnenliste/Rednerliste

 

 

Auf der Rednerinnenliste/Rednerliste stehen noch:

Herr Bültermann

Frau Storch

Herr Martens

Herr Oeff

Frau Schwarzkopf

Frau Sahlmann

Herr Templin

Herr Warnick

 

 

Ø  Der Bürgermeister übernimmt den Vorschlag von Herrn Liebrenz, Punkt 4 der DS-Nr. 137/15/1 wieder in den Beschluss aufzunehmen. Punkt 4 der DS-Nr. 137/15/1 wird Punkt 2 der DS-Nr. 137/15/2. Zusätzlich wird im dritten Anstrich eingefügt: „Ausweisung von ca. 50% bezahlbarem Wohnraum in Anlehnung an den Mietspiegel Kleinmachnow.

 

 

Als Punkt 2 wird in den Beschlussvorschlag eingefügt:

 

Im Einzelnen sind in den Bebauungsplan-Verfahren die folgenden Punkte aufzugreifen:

·         Realisierung von bis zu 270 WE in einer offenen Bauweise, die dem Charakter Kleinmachnows als Garten- und Waldsiedlung Rechnung trägt,

·         Schaffung eines Wohnquartiers mit hohem Grün- und Freiflächenanteil,

·         Ausweisung von ca. 50 % bezahlbarem Wohnungsraum in Anlehnung an den Mietspiegel Kleinmachnow,

·         Berücksichtigung einer energetisch innovativen Energieversorgung und ökologischer Planungsansätze,

·         Gestaltung der Verkehrsräume und Außenanlagen als erlebbare Räume, außerdem

·         beispielhafte Zusammenstellung von bereits realisierten Projekten des sozialen Wohnungsbaus in der Bundesrepublik, die aufgrund ihrer Attraktivität als Orientierung dienen könnten.

 

 

Abstimmung zur geänderten DS-Nr. 137/15/2:

Die geänderte DS-Nr. 137/15/2 wird mehrheitlich beschlossen.

 

 

Persönliche Erklärung von Frau Scheib

Ich bitte darum, die Klausurtagung nicht an dem Wochenende vor den Winterferien durchzuführen. Da findet der CDU-Neujahrsball statt, zu dem ich Sie recht herzlich eingeladen sind.