Sitzung: 24.02.2016 Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten
Beschluss: mehrheitlich beschlossen mit redaktioneller Änderung
Abstimmung: Ja: 8, Nein: 1, Enthaltungen: 0
Vorlage: DS-Nr. 014/16
Die Gemeindevertretung beauftragt den Bürgermeister, sich für die Wiederbelebung der Stammbahn zur Verkehrsentlastung von Kleinmachnow und anderen Umlandkommunen bei den Ländern Brandenburg und Berlin einzusetzen. Das Ergebnis ist in der Gemeindevertretersitzung am 19. Mai 2016 vorzulegen.
Anlage Artikel aus der PNN,
04.01.2016, Enrico Bellin, „Warum die Stammbahn erste Wahl ist.“
Herr Hartwig
Schutzgemeinschaft Stammbahn e. V., 1. Vorsitzender, nimmt sein Rederecht wahr
und erläutert, dass der Verein sich nicht grundsätzlich gegen die Schiene
ausspreche, aber in diesem Zusammenhang einige Fragen wie „Welchen Sinn macht
die Stammbahn für Kleinmachnow?“ und vor dem Hintergrund aktueller Unfälle
„Wird die Unfallgefahr bei schienengleichen Straßenübergängen ausreichend
berechnet?“ und in Sachen Lärmschutz unbeantwortet sind.
Herr Jürgen Lemke, Kleinmachnower,
parteilos, nimmt sein Rederecht wahr und bekundet sein Interesse am öffentlichen
Nahverkehr und der Schiene. Weiter führt er aus, Kleinmachnow benötige keinen
zusätzlichen Durchgangsverkehr von umliegenden Gemeinden und appelliert an die Wirtschaftlichkeit und an das
Machbare, und das wäre die S-Bahn-Verbindung zwischen Teltow und Stahnsdorf.
Herr Udo Dittfurth, Stadtplaner
und seit 1999 Mitglied in der Bürgerinitiative pro Stammbahn, nimmt sein
Rederecht wahr und spricht sich für die Sache aus; man sollte unvoreingenommen
an die erneuten Untersuchungen herangehen und die Stammbahn wird ein
wesentliches Element der Netzstabilität eines attraktiven und umweltgerechten
Nahverkehrs in der Region Berlin-Brandenburg sein.
Folgende Punkte wurden
angesprochen/diskutiert:
- Terminierung
- Antrag zu unkonkret
- erst Ringschluss, dann Stammbahn
- Zuführungs- und Abführungsverkehr
- Notwendigkeit Planfeststellungsverfahren
Redaktionelle Änderung des
Antrages wie folgt:
Betreff:
Reaktivierung der Stammbahn Berlin – Kleinmachnow – Potsdam
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung und der Bürgermeister setzen sich für die Wiederbelebung
der Stammbahn zur Verkehrsentlastung von Kleinmachnow und anderen
Umlandkommunen bei den Ländern Brandenburg und Berlin ein.
Der Satz „Das Ergebnis ist … vorzulegen.“ wird gestrichen.
Abstimmung des Antrages mit der
redaktionellen Änderung:
8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 0 Enthaltungen – mehrheitlich empfohlen
An der Diskussion beteiligten
sich: Herr Schramm, Herr Dr.
Haase, Herr Sahlmann,
Herr Gutheins, Herr Templin, Herr Liebrenz, Herr Tauscher, Herr
Wolschon, Herr Weis,
Frau K. Heilmann, Frau Sahlmann