Sitzung: 07.04.2016 Gemeindevertretung
1.
Frau Schwarzkopf
1.1 Die Einzäunungen im
Bannwald wurden damals vorgenommen, um nachzuforsten. Vor drei Jahren hatte ich
schon einmal angefragt, da hieß es, dass die Zäune im Jahr 2016 abgebaut
werden. Findet der Abbau der Zäune in diesem Jahr statt? Wenn ja, wann findet
der Abbau statt?
Die Frage wird durch die Verwaltung schriftlich beantwortet.
2.
Frau Storch
2.1 Ich habe eine Frage zum
DHL-Projekt an der Autobahn. Eine vom B-Plan vorgesehene Fassadenberankung ist
am Objekt nicht zu erkennen. Im Bauausschuss wurde von Herrn Ernsting
berichtet, dass nun doch, entgegen den früheren Aussagen des Investors, eine
Dachbegrünung stattfindet. Es ging ja um den Grad der Neigung. Da der
Bebauungsplan eine bestimmte, sehr flache Neigung vorsieht und DHL hatte ein
Grad mehr oder weniger, damit nicht zu begrünen ist, aber sie wollten dann
trotzdem begrünen. Wie ist der Stand? Ist das überprüft worden?
Bürgermeister Herr Grubert
Einen neuen Stand gibt es nicht. Eine
Teilfläche soll begrünt und die Dachbegrünung soll vorgenommen werden. Seitens
DHL liegt die Zusage zur Dachbegrünung vor. Die Eröffnung ist im Mai geplant
und dann wird das Bauvorhaben abgenommen. Wir werden dann sehen, ob im Laufe
des Jahres die Begrünung durchgeführt wird.
3.
Herr Singer
3.1.
Liege ich richtig, dass die Gemeinde ein
Vorkaufsrecht für das Gelände der Bäkemühle hat?
Bürgermeister Herr Grubert
Die Gemeinde hat für alle Grundstücke in
Kleinmachnow ein Vorkaufsrecht. Aber immer nur dann, wenn wir das Grundstück
zur Verwirklichung gemeindlicher Aufgaben benötigen, können wir dieses
Vorkaufsrecht ausüben. Das heißt, wenn Sie Ihr Haus am Stolper Weg verkaufen,
wird auch bei uns angefragt, ob die Gemeinde Kleinmachnow das Vorkaufsrecht
ausübt. Das können wir aber nicht, da für diese Grundstücke keine Nutzung durch
die Gemeinde Kleinmachnow vorgesehen ist. Deshalb haben wir für die Bäkemühle
kein Vorkaufsrecht.
Ende der
öffentlichen Sitzung 20:50 Uhr