Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeinde Kleinmachnow kauft die beiden Grundstücke –Jägerstieg 2-, Kleinmachnow,

 

a)         Flur 12, Flurstück 518, Größe 936 m²

b)         Flur 12, Flurstück 520, Größe 1617 m²

 

mit einer Gesamtgröße von 2533 m² an.

 

Der Kaufpreis beträgt 750.000,00 €.

Der Kaufpreis wird nach Eintragung der Auflassungsvormerkung mit Übergabe des Grundstückes fällig, nicht jedoch vor dem 01.01.2018.

Die Kosten des Vertrages trägt die Gemeinde Kleinmachnow.

Der Bürgermeister wird mit der Abwicklung des Grundstückskaufvertrages beauftragt.

 

 

Anlage 1

. Kostenschätzung der Architekten Bertsch vom 11.04.2016

Anlage 2

. Liegenschaftskarte, Luftbild, Ansicht

Die vorgelegte Drucksache wurde im entsprechenden Fachausschuss wie folgt abgestimmt:

Kulturausschuss                                 2 Ja-Stimmen; 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung

 

Herr Grubert erläutert die vorliegende Beschlussvorlage.

Herr Warnick informiert nochmals, dass Herr Grützmann Rederecht zu diesem Tages-ordnungspunkt beantragt hat.

Herr Warnick stellt das durch Herrn Grützmann beantragte Rederecht zur Abstimmung.

Die Mitglieder des Finanzausschusses stimmen mit 5 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen für das Rederecht.

Des Weiteren informiert Herr Warnick, dass Herr Grützmann um Verteilung eines Blattes mit dem Thema „Vorstoß für die Wiedererrichtung von alter Burg und Gutshaus“

gebeten hat. Dieses Blatt wird als Tischvorlage verteilt.

Frau Schwarzkopf bittet darum, das Rederecht zeitlich auf 5 Minuten zu beschränken.

Herr Warnick macht deutlich, dass das Rederecht immer zeitlich begrenzt ist. Er wird auf die Einhaltung achten.

Herr Grützmann erhält Rederecht und bedankt sich dafür bei den Mitgliedern des Finanzausschusses.

Aus Sicht von Herrn Grützmann ist das jetzige Verfahren ein „Schnellschussverfahren“. Er kritisiert, dass dies nicht, wie z. B. bei den Kammerspielen, durch alle Fachausschüsse behandelt wurde.

Zum Gebäude selber merkt Herr Grützmann an, dass in der oberen Etage und im Dachgeschoß keine Toiletten vorhanden sind. Herr Grützmann geht davon aus, dass die Kosten, die bisher veranschlagt sind, nicht ausreichend sein werden. Sie werden weitaus höher liegen.

Zum Verwendungszweck der Kirche merkt Herr Grützmann an, dass er der Nutzung durch den Heimatverein eher skeptisch gegenübersteht. Der Heimatverein möchte gern ein Museum betreiben. Herr Grützmann ist der Meinung, dass ein Museum in der herkömmlichen Art nicht gewünscht ist. Für Kleinmachnow sieht Herr Grützmann die einzige Lösung darin, ein Online-Museum zu schaffen.

Bisher fand Herr Grützmann den Bürgersaal für Veranstaltungen des Heimatvereins gut geeignet.  

Die Auslastung des Bürgersaals für Kulturangelegenheiten ist nach Einschätzung von Herrn Grützmann viel geringer geworden.

Im Hinblick auf die Integration von Flüchtlingen müssen neue Überlegungen angestellt werden. Er kann sich vorstellen, dass die Region Teltow/Stahnsdorf/Kleinmachnow zukünftig ein Gelände/Gebäude haben muss, wo Moslems beten können. 

Aus Kostenersparnis und weil sehr schnell ein Signal aus seiner Sicht gesetzt werden muss, macht Herr Grützmann den Vorschlag, die alte Burg wieder aufzubauen.

Herr Grützmann bedankt sich für die Aufmerksamkeit.

Frau Schwarzkopf ist der Meinung, dass im Beschlussvorschlag die Summe in Höhe von 817.500,00 € genannt sein muss.

Frau Braune berichtet dazu, dass dies auf der 2. Seite, unter finanzielle Auswirkungen, dargestellt ist. Die Nebenkosten würden sofort fällig werden, wenn der Notarvertrag geschlossen ist.

Herr Roß beklagt an dieser Stelle den bedauerlichen Zustand der Unterbringung des Heimatvereines. Es muss dringend eine Erweiterung her.

Nach Meinung von Herrn Roß bietet der Kirchenbau eine ideale Voraussetzung dafür.

Den Vorschlag des Bürgermeisters findet er gut.

Herr Dr. Buchelt findet die vorgelegten Unterlagen gut vorbereitet. In den mittelfristig zu veranschlagenden Kosten sind nur die Kosten für den Kauf mit Nebenkosten veranschlagt, jedoch nicht die sofort danach benötigten mindestens 600.000,00 €. Dies ist aber aus seiner Sicht notwendig. Aufgeführt werden sollten unbedingt alle Kosten, nicht nur der Kaufpreis + Nebenkosten, sondern auch die 1,2 Mio. € + Kaufpreis und Nebenkosten.

Frau Dettke findet neben den Sanierungskosten auch die Betriebskosten sehr wichtig. Diese sollten auch beziffert werden. Die Kirche hat in den letzten Jahren wenig in dieses Gebäude investiert.

Herr Warnick äußert sich enttäuschend darüber, dass relativ wenige Gemeindevertreter bei der Besichtigung der Kirche anwesend waren.

Die Begehung war aus seiner Sicht sehr aufschlussreich.

Herr Warnick bittet um Prüfung, ob nicht die Möglichkeit besteht, zwar den Beschluss zum Ankauf der Kirche herbeizuführen, jedoch die Notarkosten erst im Januar 2017 zu bezahlen. Somit könnte ein Nachtragshaushalt vermieden werden. All dies könnte dann bereits im Eckwertepapier aufgenommen werden.

Er bittet den Bürgermeister bis zum Hauptausschuss um Prüfung und mit der Kirche diesbezüglich das Gespräch zu suchen.

Herr Templin merkt an, dass im Betreff der Beschlussvorlage steht „Ankauf der Auferstehungskirche“ und im Beschlussvorschlag steht „Die Gemeinde Kleinmachnow kauft die beiden Grundstücke…“. Ist damit gemeint, dass das Gebäude zu den Grundstücken dazugehört?

Herr Grubert merkt an, dass es generell so ist, dass Grundstück und Gebäude zusammengehören.  

Herr Templin teilt mit, wenn das so ist, dann wären die Maße des Gebäudes und eine wirtschaftliche Einschätzung des Gebäudes sehr hilfreich gewesen. 

Laut Beschlusstext wird die Gemeinde mit Kaufvertrag Eigentümer. Wie verhält es sich dann mit den Verpflichtungen des Eigentümers, in Bezug auf die Forderungen des Brandschutzes.

Herr Grubert macht deutlich, dass erst mit der Übergabe des Nutzen-Lastenwechsels die Gemeinde juristisch Eigentümer ist. Dies wird im Kaufvertrag festgelegt.    

Herr Templin hinterfragt, ob die Gemeinde die Kirche ohne Wertgutachten erwirbt?

Dazu teilt Herr Grubert mit, dass durch die Gemeinde ein Wertgutachten beauftragt wurde. Dieses Wertgutachten wird bis zum Hauptausschuss vorliegen.      

Herr Templin merkt an, dass die Kirche schon seit längerem zum Verkauf steht. Warum ist der Bürgermeister, obwohl er den Bedarf für Kleinmachnow sieht, nicht schon früher in die Kaufverhandlung eingestiegen? Weiterhin möchte er wissen, ob die Gemeinde formal ein Vorkaufsrecht hat.

Zur ersten Frage teilt Herr Grubert mit, dass alles seine Zeit hat. Manche Dinge müssen wachsen. Aus den Diskussionen im vergangenen Jahr ist erkennbar geworden, dass der Kauf der Kirche für Kleinmachnow vorstellbar geworden ist.

Herr Tauscher teilt mit, dass sich seinerzeit die CDU/FDP Fraktion für den Kauf der Kirche ausgesprochen hat. Seine Fraktion findet es eine gute Idee, dort Räume für kulturelle Zwecke zu schaffen.

Weiterhin sieht Herr Tauscher dies als gute Chance, das Eigentum der Gemeinde zu vermehren. Er spricht sich aber dafür aus, dass alle Kosten dargestellt werden.

Seine Fraktion wird der vorliegenden Beschlussvorlage zustimmen.

Herr Harmsen spricht sich grundsätzlich dafür aus, Grundstücke, insbesondere wenn die Gemeinde relativ wenig freie Grundstücke hat, käuflich zu erwerben. Er findet jedoch nicht gut, dass hier ein Ankaufspreis im Raum steht, ohne dass ein Wertgut-achten vorher eingeholt wurde.

Alle Ausschüsse sollten mit den notwendigen Unterlagen über den Kauf informiert werden.

Herr Grubert gibt zu Protokoll:

Die Einschätzung des Gutachters liegt nach seinem bisherigen Wissen über dem avisierten Kaufpreis.  

Er wird die Drucksache zurückziehen, wenn das Wertgutachten unter 750.000,00 € liegt.

 

Frau Schwarzkopf informiert, dass die Museumsinitiative und die Kuratorin den Standort Auferstehungskirche als mögliches zukünftiges Museum ablehnen.

Auch Frau Schwarzkopf macht deutlich, dass diese Drucksache im Bauausschuss behandelt werden müsste. Dies ist nicht erfolgt und das merkt Sie kritisch an.

Frau Schwarzkopf wird gegen diese Beschlussvorlage stimmen.

Herr Roß sieht keinen anderen Standort für die Museumsinitiative als die Kirche. Den Standort „Karl-Marx-Straße 117“ hält er nicht für geeignet.

Herr Templin erinnert daran, dass die Gemeindevertretung in 2015 einen Satzungsbeschluss zum Grundstück Meiereifeld 33 beschlossen hat.  

Eine Betriebskostenaufstellung vorzulegen, wäre aus seiner Sicht sehr hilfreich gewesen.

Frau Bastians-Osthaus findet die Aussage von Frau Schwarzkopf fraglich, dass die Museumsinitiative den Standort Auferstehungskirche ablehnt.

Der Standort Meiereifeld 33 ist auch ein schöner Standort, bietet jedoch nicht die Möglichkeit unter Einbeziehung der Fläche des Bauhofes.

Herr Martens möchte darauf hinweisen, dass die Kirchengemeinde den Kaufpreis benötigt, um damit ihren neuen Standort zu finanzieren.

Aus seiner Sicht sollte der Kauf der Kirche und die spätere Nutzung des Gebäudes thematisch getrennt werden. Die Nutzung als Museum sollte nicht fixiert werden. 

Herr Martens spricht sich für die Sicherung des Standortes aus.

Herr Warnick macht deutlich, dass wir kein Recht haben, in die Entscheidung der Kirchengemeinde einzugreifen. Des Weiteren merkt Herr Warnick an, dass die Kirchengemeinde an Mitgliedern stark gewachsen ist und die bisher vorhandenen Räumlichkeiten somit nicht mehr ausreichen.

Auch Herr Warnick ist der Meinung, dass die Kirchenimmobilie in den Besitz der Gemeinde kommen sollte.

Herr Pfistner fragt nach, ob es Bauvorabbescheide gibt. Herr Grubert informiert, dass es einen Bauvorabbescheid gibt.

Herr Pfistner findet den Inhalt des Bauvorabbescheides wichtig und ist der Meinung, dass der Inhalt in die Begründung der Beschlussvorlage aufgenommen werden sollte.

Herr Warnick fragt beim Bürgermeister nochmals nach, ob es möglich ist, zwar den Beschluss zum Ankauf der Kirche jetzt herbeizuführen, jedoch die Notarkosten erst im Januar 2017 zu bezahlen.

Herr Grubert berichtet, dass die Kirchengemeinde damit einverstanden ist, dass der Kaufpreis erst bei Übergabe erfolgt.

Herr Grubert verliest an dieser Stelle den Vorbescheid vom 13. März 2013.

Herr Templin schlägt vor, die Nutzungsänderung, beispielsweise Vereinsnutzung, nochmals prüfen zu lassen.

Frau Dettke stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Rednerliste.

Herr Warnick stellt den Antrag von Frau Dettke zur Abstimmung.

Dem Antrag von Frau Dettke wird mehrheitlich zugestimmt.

 

Herr Grubert hat die Anregungen der heutigen Finanzausschusssitzung aufgenommen und wird das Gespräch mit der Kirche suchen. Zum Hauptausschuss wird Herr Grubert darüber informieren.

Herr Warnick stellt die Drucksache DS-Nr.: 052/16 zur Abstimmung.

 

Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 052/16 erfolgt mit 5 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen.