Beschlussvorschlag:

 

 

1)Das in den Verhandlungen zwischen dem Bürgermeister und der Fa. Eurovia Verkehrsbau Union GmbH, Niederlassung Potsdam am 14. und 15. März 2016 erzielte Ergebnis wird gebilligt. Abzüglich bisher geleisteter Zahlungen steht der Fa. Eurovia im Jahr 2016 noch eine Vergütung in Höhe von 205.365,20 € zu (vgl. Anlage 4).

Der Bürgermeister wird beauftragt, eine entsprechende Abschlussvereinbarung mit der Fa. Eurovia abzuschließen (vgl. Anlage 5, Entwurf).

 

2)Entsprechend der tabellarischen Restfinanzierungsübersicht (vgl. Anlage 7) sind für die Maßnahme M-000050 „Straßenbau auf dem Seeberg (Schopfheimer Allee)“ überplanmäßig zu den im Haushalt 2016 noch vorhandenen 54.862,21 € weitere Mittel in Höhe von abschließend 224.800,00 € im Haushaltsjahr 2016 zur Verfügung zu stellen.

Herr Grubert erläutert die vorliegende Beschlussvorlage.

Aufgrund der Höhe der Kosten ist ein Beschluss der Gemeindevertretung notwendig, merkt Herr Grubert an. Sollte die Gemeindevertretung dem nicht zustimmen, so wird es ein Klageverfahren mit der Fa. Eurovia geben.

Frau Dettke möchte gern wissen, ob der seitens der BBIS zugesicherte Betrag schon geflossen ist.

Dazu informiert Herr Grubert, dass es zwei Zahlungsziele gibt. Der erste Betrag war bei Baubeginn der Maßnahme fällig. Dieses Geld ist seitens der BBIS gezahlt worden. Das zweite Zahlungsziel ist nach Fertigstellung der Maßnahme.

Frau Dettke fragt nach, ob der Eigentümer des restlichen Grundstückes, welches eventuell auch kontaminiert ist, seitens der Gemeinde beauftragt werden kann, den giftigen Müll (z. B. Asbest) zu entsorgen?

Herr Grubert geht davon aus, dass dies nicht möglich ist. Zum Einen ist nicht bekannt, ob dieses Grundstück kontaminiert ist und zum Anderen liegt dies nicht in der Verfügungsgewalt der Gemeinde. Dafür ist der Kreis, der Bereich Umweltschutz,  zuständig.

Frau Dettke und Herr Templin sind der Meinung, dass der Kreis wenigstens darüber informiert werden muss.

Herr Grubert stellt an dieser Stelle klar, dass es sich bei unserem Vorhaben nicht um giftige Stoffe gehandelt hat, sondern über Stoffe der Entsorgungsstufe 3 (z. B. Dachpappe; verschiedener Beton usw.).

Herr Grubert wird aber den Kreis darüber informieren.   

 

    Herr Hurnik verlässt um 20:18 Uhr diese Sitzung.

      Somit sind 7 Gemeindevertreter anwesend.

 

Herr Warnick stellt die Drucksache DS-Nr.: 048/16 zur Abstimmung.

 

Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 048/16 erfolgt mit 6 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung.