Sitzung: 19.05.2016 Gemeindevertretung
Petition
für die Errichtung eines Fußgängerüberweges Ernst-Thälmann-Straße/Ecke Jägerstieg
Am
28. April 2015 ist eine Petition für die Einrichtung eines Fußgängerüberweges an der
Ernst-Thälmannstraße/Ecke Jägerstieg eingegangen. In mehreren Beratungen hat
die Gemeinde dieser Petition zugestimmt, aber abhängig war die Gemeinde von der
Entscheidung der Unteren Verkehrsbehörde. Inzwischen liegt die
verkehrsrechtliche Anordnung der Unteren Verkehrsbehörde vor. Der Baubeginn ist
für die 24. Kalenderwoche, ab 13. Juni 2016, vorgesehen. Die Petenten werden
demnächst schriftlich darüber informiert.
Seminar
für die Mitglieder der Gemeindevertretung zu Rechten und Pflichten von
Mitgliedern in Aufsichtsräten
In
der letzten Sitzung hatte ich darüber informiert, dass im Zusammenhang mit der
Tätigkeit von Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertretern in Aufsichtsräten ein
Seminar geplant ist. Inzwischen ist mit dem Referenten, Herrn Prof. Dr. Keßler
von der Hochschule für Technik und Wirtschaft, ein Termin vereinbart. Das
Seminar findet am 2. Juli 2016 in der Zeit von 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr in der
Mensa der Eigenherd-Schule statt. Die Einladungen werden in den nächsten Tagen
verschickt.
Ankündigung
des stellvertretenden Wahlleiters, Herrn Piecha
Wie
bekannt ist, endet die Amtszeit des hauptamtlichen Bürgermeisters, Herrn
Grubert, am 6. April 2017. Das ist natürlich Anlass gewesen, dass sich der
Wahlleiter an die Aufsichtsbehörde, den Landrat des Landkreises
Potsdam-Mittelmark als untere Kommunalaufsichtsbehörde, mit der Bitte um
Festsetzung eines Wahltermines für die Wahl einer hauptamtlichen
Bürgermeisterin/eines hauptamtlichen Bürgermeisters für die Gemeinde
Kleinmachnow gewandt hat. Die Fraktionen, die
Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter und auch die Vorsitzenden der
Ortsvereine der Parteien und Wählergruppierungen, die in der Gemeindevertretung
vertreten sind, sind im Vorfeld informiert worden. Der Wahltermin und die
Wahlzeit sind von der Aufsichtsbehörde auf den 27. November 2016 in der Zeit
von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr festgelegt worden. Eine mögliche Stichwahl wird am
11. Dezember 2016, 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr, stattfinden. Die öffentliche
Wahlbekanntmachung ist in Vorbereitung und wird im nächsten Amtsblatt Ende des
Monats veröffentlicht. Danach fordert der Wahlleiter zur Einreichung der
Wahlvorschläge auf. Als Termin zur Einreichung der Wahlvorschläge ist der 22.
September 2016, 12:00 Uhr, vorgesehen. In eigener Sache als stellvertretender
Wahlleiter, der mit der Organisation der Wahlen befasst ist, bitte ich die
Bevölkerung um Unterstützung bei den Wahlen. Wir werden einen Aufruf starten
für die Gewinnung von Wahlhelfern. Natürlich gibt es bereits einen Pool von
Wahlhelferinnen und Wahlhelfern, die uns bei den vergangenen Wahlen tatkräftig
unterstützt haben. Diese Personen werden wir anschreiben und um Unterstützung
bitten. Am 25. September 2016 findet außerdem noch die Wahl der Landrätin/des
Landrates statt. Eine mögliche Stichwahl ist am 9. Oktober 2016 vorgesehen.