Petition für die Errichtung eines Fußgängerüberweges Ernst-Thälmann-Straße/Ecke Jägerstieg

Am 28. April 2015 ist eine Petition für die Einrichtung eines Fußgängerüberweges an der Ernst-Thälmannstraße/Ecke Jägerstieg eingegangen. In mehreren Beratungen hat die Gemeinde dieser Petition zugestimmt, aber abhängig war die Gemeinde von der Entscheidung der Unteren Verkehrsbehörde. Inzwischen liegt die verkehrsrechtliche Anordnung der Unteren Verkehrsbehörde vor. Der Baubeginn ist für die 24. Kalenderwoche, ab 13. Juni 2016, vorgesehen. Die Petenten werden demnächst schriftlich darüber informiert.

 

 

Seminar für die Mitglieder der Gemeindevertretung zu Rechten und Pflichten von Mitgliedern in Aufsichtsräten

In der letzten Sitzung hatte ich darüber informiert, dass im Zusammenhang mit der Tätigkeit von Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertretern in Aufsichtsräten ein Seminar geplant ist. Inzwischen ist mit dem Referenten, Herrn Prof. Dr. Keßler von der Hochschule für Technik und Wirtschaft, ein Termin vereinbart. Das Seminar findet am 2. Juli 2016 in der Zeit von 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr in der Mensa der Eigenherd-Schule statt. Die Einladungen werden in den nächsten Tagen verschickt.

 

 

Ankündigung des stellvertretenden Wahlleiters, Herrn Piecha

Wie bekannt ist, endet die Amtszeit des hauptamtlichen Bürgermeisters, Herrn Grubert, am 6. April 2017. Das ist natürlich Anlass gewesen, dass sich der Wahlleiter an die Aufsichtsbehörde, den Landrat des Landkreises Potsdam-Mittelmark als untere Kommunalaufsichtsbehörde, mit der Bitte um Festsetzung eines Wahltermines für die Wahl einer hauptamtlichen Bürgermeisterin/eines hauptamtlichen Bürgermeisters für die Gemeinde Kleinmachnow gewandt hat. Die Fraktionen, die Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter und auch die Vorsitzenden der Ortsvereine der Parteien und Wählergruppierungen, die in der Gemeindevertretung vertreten sind, sind im Vorfeld informiert worden. Der Wahltermin und die Wahlzeit sind von der Aufsichtsbehörde auf den 27. November 2016 in der Zeit von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr festgelegt worden. Eine mögliche Stichwahl wird am 11. Dezember 2016, 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr, stattfinden. Die öffentliche Wahlbekanntmachung ist in Vorbereitung und wird im nächsten Amtsblatt Ende des Monats veröffentlicht. Danach fordert der Wahlleiter zur Einreichung der Wahlvorschläge auf. Als Termin zur Einreichung der Wahlvorschläge ist der 22. September 2016, 12:00 Uhr, vorgesehen. In eigener Sache als stellvertretender Wahlleiter, der mit der Organisation der Wahlen befasst ist, bitte ich die Bevölkerung um Unterstützung bei den Wahlen. Wir werden einen Aufruf starten für die Gewinnung von Wahlhelfern. Natürlich gibt es bereits einen Pool von Wahlhelferinnen und Wahlhelfern, die uns bei den vergangenen Wahlen tatkräftig unterstützt haben. Diese Personen werden wir anschreiben und um Unterstützung bitten. Am 25. September 2016 findet außerdem noch die Wahl der Landrätin/des Landrates statt. Eine mögliche Stichwahl ist am 9. Oktober 2016 vorgesehen.