Sitzung: 06.07.2016 Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten
Lfd.-Nr. 1 – Neupflanzung einer
Eiche/Winterwartung am Zehlendorfer Damm
Dr. Prüger berichtet, dass gemäß Landesstraßenamt 5 Alleeeichen gefällt
werden müssen. Weiter erläutert er, dass es keine gesetzliche
Nachpflanzungspflicht gebe. Die Gemeinde will beim Landesstraßenamt
Nachpflanzungen beantragen und bietet hierzu ihre Unterstützung an. Der UVO
erhält Kopien des geführten Schriftverkehrs.
Der Punkt bleibt in der Liste.
Lfd.-Nr. 2 –
Parkraumproblematik/Parkraumbewirtschaftung Rathausmarkt
Kein neuer Sachstand.
Der Punkt bleibt in der Liste.
Lfd.-Nr. 3 – FGÜ’e Höhe
Maxim-Gorki-Schule/A.-G.-Ring Ost Höhe Spielplatz
Die Verkehrszählung ist erfolgt. Die Punkte sind Bestandteil des
Gesamt-Verkehrs-Konzeptes.
Der Punkt bleibt in der Liste.
Lfd.-Nr. 4 – Restaurant PM -
Parkprobleme
Ausführungen Frau Schulz: „Die Situation wird weiter beobachtet; hinsichtlich der
Fahrradstellplätze gib es keinen neuen Sachstand.“
Ausführungen Frau K. Heilmann: „Das PM macht was es will; sämtliche Parkplätze in Blickrichtung zum
Markt werden freigegeben für die Besucher des Restaurants, d. h. man stellt als
erstes die kleinen rot/weißen Hütchen hin, und zwar immer dann, wenn Markt ist,
so dass sich ja kein Marktbesucher dort raufstellt. Sobald die Markttage vorbei
sind, werden schöne grüne Bäumchen in Kübeln hingestellt, damit kein Auto dort
parkt und dann werden die Stühle und Tische aus dem PM herausgeschoben und
diese stehen auf den Parkplätzen. Warum fährt niemand vom Ordnungsamt dorthin,
warum wird das PM nicht angezählt? Warum passiert nichts?“
Herr Gutheins
spricht den einen fehlenden Parkplatz an und weist auf die Grenzgarage
Karl-Marx-Straße hin; dort stünden auch immer Paletten davor; vielleicht ist
diese Garage als Stellplatz nachgewiesen worden.
Herr Weis: Diese
Angelegenheit sollte genauer angefasst werden; auch durch den Landkreis.
Frau Storch wird diese Problematik des fehlenden Stellplatzes sowie der
fehlenden Stellplätze für Fahrräder im Bauausschuss ansprechen.
Der Punkt bleibt in der Liste.
Lfd.-Nr. 5 – Aufstellung eines
Halteverbotes in der Straße Am Weinberg
Ausführungen Frau Schulz: „Der Außendienst war mehrmals – an verschiedenen Tagen und zu
unterschiedlichen Zeiten - vor Ort; es wurden Fotoaufnahmen gemacht. Die
Straßenverkehrsbehörde hat das ausgewertet. Es ist nicht oft, dass die Straße
zugeparkt ist an dieser Stelle und trotzdem kommt man vorbei. Wenn der Bus dort
steht, muss man, wenn die Straße zugeparkt ist, einen Moment warten, aber an
vielen Bushaltestellen muss man warten. Wir sehen an der Stelle nicht den
Bedarf, ein Halteverbotsschild aufzustellen.“
Ausführungen Frau K. Heilmann: Es sei sehr lobenswert, dass man zu den eben erwähnten Zeiten
hingefahren sei, aber zu den genannten Uhrzeiten bringe das natürlich gar
nichts, denn zu diesen Zeiten sind lediglich die Schüler vom Weinberg da. Kompliziert
werde es, wenn die Musikschule ihre Gäste hat, das ist nachmittags und abends.
Wenn gleichzeitig noch ein Elternabend an der Schule ist, dann ist alles bis
nach vorne zur Kreuzung zugeparkt.
Der Punkt bleibt in der Liste.
Lfd.-Nr. 6 – Fertigstellung
Gehweg am Stolper Weg
Die Vorarbeiten zur Vertragsgestaltung laufen.
Der Punkt bleibt in der Liste.
Lfd.-Nr. 7 – Parken zwischen
den Bäumen im Sportpark Kleinmachnow
Es wurden noch keine Gespräche geführt.
Der Punkt bleibt in der Liste.
Lfd.-Nr. 8 –
Fahrbahnmarkierung/Mittellinie Stahnsdorfer Damm/Schleusenbrücke
Der Antrag an die Verkehrsbehörde des Landkreises Potsdam-Mittelmark
soll noch im Juli gestellt werden.
Der Punkt bleibt in der Liste.
Lfd.-Nr. 9 – Überprüfung
„Privatparkplatz auf der Grünfläche am Zehlendorfer Damm/F.-F.-Allee
Nach Inaugenscheinnahme durch den AD handelt es sich um eine befestigte
Fläche als Parkplatz. Ob es eine Genehmigung gibt, konnte noch nicht ermittelt
werden.
Der Punkt bleibt in der Liste.
Lfd.-Nr. 10 – Zehlendorfer Damm 72
Beratung im nicht
öffentlichen Teil.
Lfd.-Nr. 11 – Überarbeitung der
Stellplatzsatzung hinsichtlich der Fahrradstellplätze
Es gibt keine Regelung hinsichtlich der Fahrräder; Verwaltungsinterne
Prüfungen dazu laufen.
Der Punkt bleibt in der Liste.
Lfd.-Nr. 12 – Übersicht
sämtlicher Straftaten in Kleinmachnow
Frau Huckshold verteilt die Polizeiliche Kriminalstatistik vom 25.04.2016.
Frau Heilmann schlägt vor, das Thema „Sicherheit im Ort“ nach der Sommerpause
auf eine Tagesordnung des UVO zu setzen.
Versendung der Statistik per Mail an alle UVO-Mitglieder.
Übersicht jährlich dem UVO zur Kenntnis geben.