Sitzung: 06.07.2016 Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten
Herr Weis: „Ich bitte darum, dass über das Grundstück Zehlendorfer
Damm 72 vollständig berichtet wird. Es gibt einen Teil des Grundstückes, das
von Herrn Bushido genutzt wird. Ein weiterer Teil wird von Herrn Abou-Chaker
genutzt. Ich beziehe mich auf meine Anfrage in der OP-Liste - eine 2,50 m hohe
Glaswand zur Sichttrennung - das sind mindestens mehr als 3,00 m und mich würde
auch interessieren, was auf diesem Grundstück im Moment noch läuft. Im
Bauausschuss wurde ja auch darüber berichtet. “
Ausführungen Herr Grubert: „Zur Glaswand kann ich Ihnen leider nichts sagen. Hier wäre auch die
Bauaufsicht zuständig. Im Bauausschuss wurde zur Befreiung um weitere ca. 830
m² Nebenanlagen für beide Grundstücke berichtet (Versiegelung der
Nebenflächen). Die Gemeinde hat empfohlen, diese Befreiung abzulehnen. Zum
Hauptausschuss erfolgt eine detaillierte Darlegung des Sachstandes.“
Herr Weis: „Wäre es
sinnvoll, dass dieses Thema in einem nichtöffentlichen Teil eines Kreistages
oder Ausschusses unterstützend nachgefragt wird oder sollten wir erst abwarten,
was jetzt passiert, bis die Forderung an die Bauaufsicht vorliegt?“
Herr Grubert: „Das
würde schon unterstützend helfen. Wir müssen jetzt aber erst den Beschluss
fassen und schreiben dann die untere Bauaufsicht an.“
Herr Weis zu Protokoll:
„Die Sache mit der Glaswand ist Sache der Bauaufsicht; es ist eine bauliche
Anlage von über 3,00 m und mit einer Länge, die m. E. nicht zulässig ist.“
Ende der nichtöffentlichen Sitzung um 20.20
Uhr.