Sitzung: 30.06.2016 Gemeindevertretung
1.
Frau Kokott, Roßberg 1
1.1.
Seit 16 Jahren bin ich sehr zufriedene
Kleinmachnowerin. Aber mir macht zu schaffen, wie die Gemeinde mit der Natur
und der naturnahen Umwelt umgeht. 80 % unserer Nutz- und Grünpflanzen werden
von Insekten bestäubt. 30 % der menschlichen Nahrung ist von insektenbestäubten
Pflanzen abhängig. Warum wird die Umwelt bzw. die Gemeinde Kleinmachnow so
bienenunfreundlich gestaltet? Seit Jahren beobachte ich mit Sorge wie gemäht
und gehäckselt wird, was das Zeug hält. Teilweise wird im Juni gemäht, wo alle
Wildblumen, auch auf den öffentlichen Flächen, blühen und die Bienen das als
Futter brauchen. Ich hatte mich schon mit dem zuständigen Amt in Verbindung
gesetzt. Da sagte man mir aber nur, dass es schon immer so gemacht werde, man
es nicht ändern könne und die Bürger es im Ort ordentlich haben wollen. Wenn
solche Flächen abgehäckselt und gemäht werden, wird auch der ganze Müll der
überall rumliegt und den ich auch mit großer Sorge betrachte, mit gehäckselt.
Das empfinde ich als viel unordentlicher als wenn Wildblumen blühen. Ich staune,
dass man meint, dass wir Bürger diesen Rasen, der so ameisenkniehoch abgemäht
wird, schön finden. An Hitzetagen von über 30 Grad wird auch Rasen gemäht. Von
dem ganzen Lärm, der dadurch verursacht wird, möchte ich gar nicht reden. Da
frage ich mich auch, warum nicht mehr Bäume und Strauchwerk gepflanzt
werden? Warum ist die Gemeinde in diesem
Thema nicht sensibel genug? Dieser Ort ist ein besonderer Ort und überall wird
davon geredet, bienenfreundliche Pflanzen anzusiedeln.
Bürgermeister Herr Grubert
Ihre Anregung werde ich aufgreifen und mit dem Grünflächenamt, dem
Bauhofleiter und dem Vorstand des Imkervereins Gespräche bezüglich einer
Änderung des Mahdplans führen. Man könnte auch darüber nachdenken, einige Wildpflanzen
auszusäen. In der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 20. Juli 2016
werde ich im Tagesordnungspunkt „Informationen des Bürgermeisters“ über die
Gespräche berichten. Da der Mahdplan bereits abgestimmt ist, wird sich für das
Jahr 2016 nichts mehr ändern.
Frau Storch, Fraktion BIK
Als Gemeindevertreterin bzw. stellvertretende Vorsitzende des
Umweltausschusses würde ich gerne etwas dazu sagen. Die Themen der
Bienenfreundlichkeit, der Mahdzeiten und der Stauden- statt der
Stiefmütterchenanpflanzungen haben wir schon länger auf der Tagesordnung,
stoßen aber bei der Verwaltung bisher auf Granit. Ich bin sehr erfreut, dass
der Bürgermeister sich bereiterklärt hat, dieses Thema doch zumindest mit dem
Bauhof, dem Verantwortlichen für die Mahd, anzusprechen, möchte dies aber zum
Anlass nehmen, auch einmal auf die Bepflanzung in Teltow hinzuweisen. Die
Straße, die durch Teltow-Mitte geht, ist verkehrsberuhigt worden und wunderbar
mit winterharten Stauden, die jetzt alle blühen, bepflanzt worden. Das sollte
eine Anregung für Kleinmachnow sein und ich rege an, dass Thema auf die
Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Umwelt, Verkehr
und Ordnungsangelegenheiten zu nehmen.
2.
Herr Grützmann, Im Dickicht 24
2.1.
Ich habe heute zwei Fragen an Herrn Krüger. Wie
immer betrifft es die Sommerfeld-Siedlung. Herr Krüger, Sie haben ja vor Jahren
dort am Bau der Kanalisation mitgewirkt. Wir hatten damals schon ein Gespräch,
und wir waren überein gekommen, dass es notwendig ist, die Straßen zu
verbreitern und die Bürgersteige zu befestigen. Seinerzeit konnten wir uns
natürlich nicht durchsetzen. Das Projekt war fertig. Wir erleben nun Jahrzehnte
diesen Missstand. Als die Sanierung vom Steinweg gemacht wurde, hat Herr
Brinkmann viel Gehirnschmalz reingesteckt und den Versuch gemacht, mit dieser
Makademdecke zurechtzukommen. Das ist wunderbar gelungen. Die Straße sollte, so
wurde anfangs gesagt, nur fünf Jahre halten. Inzwischen ist es wunderbar und
wird in der Eigenherd-Siedlung auch angewandt. Bloß die Sommerfeld-Siedlung
hatte man vergessen und die Bienen die dort wohnen. Es gab schon lange Protest
dazu. Herr Krüger, halten Sie immer noch an der Meinung fest, dass es so
gemacht werden muss, wie wir es damals besprochen haben? Sehen Sie die
Asphaltierung als die Lösung an? Das ist insbesondere für die alten Leute
wichtig, weil sie alle ein schlechtes Kreuz haben und nicht richtig Radfahren
können in der Sommerfeld-Siedlung.
Herr Krüger, Fraktion CDU/FDP
Herr Grützmann, ich glaube Sie reden über das Parkproblem in Ihrer
Siedlung, was viele Menschen ärgert und andere offensichtlich nicht. Das ist
ein Problem was ja auch Geld kostet. Letztendlich ist es eine Entscheidung, die
in der Gemeinde getroffen werden muss. Man kann natürlich die Straße um eine
Parkfläche verbreitern. Dann wird der Bürgersteig etwas schmaler. Ob das
finanziell zu tragen ist und ob es möglich ist, muss die Gemeinde entscheiden.
Zu dem anderen Thema, ich bin kein Freund von der Asphaltierung der Straßen.
Ich finde weder Heidefeld noch Steinweg schön. Wenn, dann sollte man eine
Straße von Grund auf ausbauen wie z. B. im Meisenbusch. Die anderen Straßen
sind für den Verkehr, der dort stattfindet, zurzeit ausreichend. Ich denke, im
Moment besteht kein großer Handlungsbedarf in dem Sinne, dass Gefahr im Verzug
ist. In den Wendemarken drücken die Wurzeln die Straße hoch, aber da wird ja partiell
immer repariert.
Vorsitzender der Gemeindevertretung, Herr Tauscher
Wir haben Möglichkeiten zur Fragestellung, aber wir können daraus nicht
einen ganzen Tagesordnungspunkt machen. Zu dem Thema wurde in zurückliegenden
Sitzungen der Gemeindevertretung darauf hingewiesen, dass es Ausarbeitungen des
Gemeindeamtes gibt, zu der Möglichkeit, diese Verkehrssituation zu verbessern.
Demnächst sollen Einwohnergespräche stattfinden. Ich bitte Sie, diese
Fragestellungen für die vorgesehene Einwohnerbesprechung mit dem Gemeindeamt
aufzusparen, denn wir können das jetzt nicht lösen. Auch etwas, was vor fünf
Jahren gesagt wurde, jetzt auf die Tagesordnung zu bringen, ist ziemlich
kompliziert. Sie sollten sich auf die Fragen konzentrieren, die heute
beantwortet werden können. Das Thema der Verkehrs- und Parksituation in der
Sommerfeld-Siedlung ist auf der Agenda der Gemeindevertretung in den Ausschüssen
und noch in diesem Jahr in einer entsprechenden Beschlussfassungsform zu
erwarten. Das ist mein Kenntnisstand.
Herr Grützmann
Die Frage, die ich in der
Vergangenheit zur Sommerfeld-Siedlung gestellt habe und insbesondere die
Spezialfrage zur Rechtsbeugung, die dort seit Jahrzehnten passiert, ist bisher
nicht beantwortet worden, von niemandem aus der Gemeindevertretung und auch von
Herrn Bürgermeister nicht.
2.2.
Meine zweite Frage an Herrn Krüger – Sie
hatten während Ihres Bürgermeisterwahlkampfes, und auch zuvor und hinterher,
dafür plädiert, dass der Ort öffentliche Toiletten bekommt. Ich hoffe, dass Sie
immer noch der Meinung sind.
Herr Krüger, Fraktion CDU/FDP
Ja, der Meinung bin ich noch.
Herr Grützmann
Ich möchte den Vorschlag machen,
dass die erste hier am Rathausmarkt sein muss. Ich habe gehört, dass in der
gewog der Vorschlag erarbeitet worden ist, zwischen SenVital und Rathausmarkt,
gewissermaßen an dem Übergang, die erste öffentliche Toilette zu errichten,
weil dort Strom, Abwasser und Wasser vorhanden sind. Halten Sie diesen Standort
auch für günstig?
Herr Krüger, Fraktion CDU/FDP
Die ganze Fraktion unterstützt Ihr Vorhaben.
3.
Herr Lehmann, Hinter dem Roggen 14
3.1.
Im Zehlendorfer Damm sind etliche Bäume grün
markiert worden, wahrscheinlich durch den Landesstraßenbetrieb. Stehen diese
Bäume zur Fällung an? Im Bereich der Kreuzung Zehlendorfer
Damm/Thomas-Müntzer-Damm, auf der Insel, sind gleich zwei Bäume markiert.
Bürgermeister Herr Grubert
Der Zehlendorfer Damm liegt im Bereich des Landesstraßenbetriebes. Wenn
die Bäume mit einem grünen Punkt markiert sind, glaube ich nicht, dass sie zur
Fällung vorgesehen sind. Ich vermute, dass der Baum ausgeästet werden muss,
werde mich aber erkundigen und darüber auf unserer Homepage in der nächsten
Woche antworten.