Sitzung: 30.06.2016 Gemeindevertretung
Der Geschäftsbericht 2015 der Gemeindlichen Wohnungsgesellschaft
Kleinmachnow mbH (gewog) liegt in schriftlicher Form vor. Die
Geschäftsführerin, Frau Schmidt, hält für die Anwesenden noch einen mündlichen
Bericht.
Nachfragen zum Bericht:
Frau Dettke, Fraktion SPD/PRO
Im letzten Jahr hatte ich schon gesagt, dass ich mich sehr freuen
würde, wenn Sie Ihren Vortrag mit Fotos unterlegen könnten z. B. von
Vorher-Nachher-Fotos von Instandsetzungen oder Neubauten.
Ø
Die
Geschäftsführerin der gewog, Frau Schmidt, nimmt die Anregung entgegen.
Frau Storch, Fraktion BIK
Vielen Dank, Frau Schmidt. Es waren sehr viele Zahlen, aber eine habe
ich mir aufgeschrieben, 1.351
Wohneinheiten. Sie sprachen von sozialem Wohnungsbau, dass die Nachfrage wesentlich
größer ist als das Angebot. Könnten Sie etwas zum jeweiligen Mietniveau sagen?
Was kostet eine Wohnung im sozialen Wohnungsbau und was im freien Wohnungsbau?
Wie ist der Anteil der jeweiligen Sozialwohnungsbauwohnungen und der sonstigen
Wohnungen? Wenn die Nachfrage so groß ist, warum bauen Sie nicht mehr
Sozialwohnungen?
Frau Schmidt, Geschäftsführerin gewog
Von den genannten 1.351 Wohnungen hat die Gesellschaft 1.063 im eigenen
Bestand. Davon sind ungefähr 50 % Wohnungen, wo die Mieten durch das MAIA-Jobcenter
übernommen werden können. Von diesen 50 %
sind noch einmal, also 25 % über den Gesamtbestand gesehen, Wohnungen über das Belegungsrecht mit 1., 2.
bzw. 3. Förderweg. Das Beantragungsverfahren läuft bei diesen Wohnungen
letztendlich über die Gemeinde. Der Bedarf an Sozialwohnungen ist insbesondere
durch die Flüchtlinge verstärkt gestiegen.
Die gewog ist natürlich nach wie vor daran interessiert, es gibt auch
verschiedene Gespräche. Es sind auch Bauvorhaben geplant, aber es geht leider
nicht so schnell. Es müssen Grundstücke gefunden und mit Investoren gesprochen
werden. Manchmal ist es ein langer Weg, aber die gewog ist im Gespräch. Die
Grundstücke sind im Moment das Problem.
Frau Storch, Fraktion BIK
Sie hatten kurz erwähnt, und es steht auch im Bericht, dieser Vertrag
mit der P&E, der nicht verlängert wurde. Mir ist nicht klar, was der
Gegenstand dieses Vertrages war. Und die Altanschließerproblematik, diese
550.000 Euro. Die Privaten haben ja auf Grund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes
eine Erstattung erhalten. Habe ich das richtig verstanden, dass es bei der
gewog kein Automatismus ist, weil es sich nicht um eine Privatperson handelt?
Frau Schmidt, Geschäftsführerin gewog
Die zweite Frage möchte ich zuerst beantworten. Die gewog hat 550.000
Euro an Altanschließergebühren bezahlt, als GmbH, als juristische Person. Im
Rahmen der Verfassungsbeschwerde wurde Grundrecht geprüft und zuerst stellte
sich die Frage, ob juristische Personen grundrechtsfähig sind. Wir waren das
Unternehmen, das die Verfassungsbeschwerde eingereicht hat. Diese wurde
zurückverwiesen mit dem Hinweis, dass die Gesellschaft nicht grundrechtsfähig
ist, hinsichtlich des zu prüfenden Grundrechts. Parallel dazu wurde aber eine
Verfassungsbeschwerde von einer Privatperson zugelassen, die dann auch Erfolg
hatte. Jetzt wird der Hinweis des Bundesverfassungsgerichtes an die OVGs, da
liegen im Moment alle unsere Verfahren, zurückverwiesen und nun werden
juristische Stellungnahmen erwartet, die dann abschließend prüfen, ob diese
Entscheidung auch auf juristische Personen anwendbar ist.
Zum Vertrag mit der P&E, die gewog hat einen Vertrag über die
Projektentwicklung des Entwicklungsgebietes „Arbeiten und Wohnen“ am
Stahnsdorfer Damm geschlossen. Wir hatten einen Mitarbeiter, der dieses
Entwicklungsgebiet bearbeitet hat.
Frau Storch, Fraktion BIK
Das künftige Gebiet, was jetzt gerade erst umbenannt wurde?
Bürgermeister Herr Grubert
Die P&E ist mehr als das künftige Gebiet, aber unter anderem auch
das künftige Gebiet.
Frau Schmidt, Geschäftsführerin gewog
Dieser Vertrag als Projektbetreuung durch die gewog für die P&E
wurde zum Jahresende beendet. Die P&E ist jetzt unabhängig von der gewog
selbstständig tätig, hat aber als Mieter bei uns die Geschäftsräume.
Herr Bültermann, Vorsitzender Fraktion SPD/PRO
Ich würde auf die Frage von Frau Storch noch kurz antworten wollen. Ich
finde es sehr schön, dass Sie als Vertreterin der BIK auch erkennen, dass es
sozial bedürftige Menschen in unserem Ort gibt, die Wohnraum suchen, wir einen
Standort gefunden haben und die gewog wunschgemäß dafür bautechnisch dafür
verantwortlich gemacht werden wird. Es gibt Pläne und ich freue mich auch, wenn
ich nach ganz links schaue, dass es breite Mitstreiter in dieser Vertretung gibt.
Herr Templin, Vorsitzender Fraktion BIK
Die Entwicklung der gewog ist, wie Sie geschildert haben, ja positiv.
Jetzt stellt sich für uns schon seit längerem die Frage, wie sich das mit der
Bereitstellung von günstigem Wohnraum mit Mietsteigerung verhält. Im Bericht
habe ich gelesen, welche Mietsteigerungen durchsetzbar und wann sie
durchsetzbar sind. Gleichermaßen steht drin, dass es in diesem Jahr eine hohe
Fluktuation gegeben hat. Ich hätte gerne mal eine Darstellung, wie sich der
Mietpreis dadurch insgesamt entwickelt und nach welchen Prämissen
Mietsteigerungen zum Beispiel gefordert werden. Sie sind ja nicht gemeinnützig,
was ich bedauere und für Sie als Geschäftsbetrieb andere Prämissen setzen
würde. Was hat die Gemeinde davon, dass die gewog so erfolgreich ist? Haben Sie
in Ihrer Mietkalkulation nur eine Form von Querfinanzierungen, wie sie uns hier
häufiger dargestellt wird?
Frau Schmidt, Geschäftsführerin gewog
Die gewog hat schon immer, auch vor Inkrafttreten der
Kappungsgrenzenverordnung und der sogenannten Mietpreisbremse nicht die nach
dem BGB zulässigen Mieterhöhungen, 20 % in drei Jahren war ja zugelassen,
durchgesetzt, also den gesetzlichen Spielraum nie ausgeschöpft. Nun sind
Mietpreisbremse und Kappungsgrenzenverordnung in Kraft getreten. Kleinmachnow
gehört ja zu den ausgewiesenen Wohnbereichen, das heißt, der Gesetzgeber sagt
ganz klar bei den Mieterhöhungen, es dürfen nur 10 % in drei Jahren erhöht
werden und bei Neuvermietungen nicht mehr als 10 % über der üblichen
Vergleichsmiete. Die Durchschnittsmieten der gewog liegen bei 6,20 Euro über
den gesamten Bestand. Diese Durchschnittsmiete sagt aus, wie moderat die gewog
in den letzten Jahren die Mieten erhöht hat, auch im freien Wohnungsmarkt. Es
gibt natürlich immer ein paar Gebäude, die mit einer höheren Miete, gerade bei
Neubauten, versehen sein müssen, um sich an anderer Stelle keine Mieterhöhung
leisten zu können. Zur Frage der Querfinanzierung bezüglich von Bauvorhaben
kann ich sagen, dass bei uns Neubauvorhaben immer objektbezogen wirtschaftlich
betrachtet und da muss unterm Strich mindestens eine schwarze Null stehen.
Herr Templin, Vorsitzender Fraktion BIK
Könnten Sie vielleicht in Zukunft die Mietpreisentwicklung in dieser
Form darstellen?
Herr Krüger, Fraktion CDU/FDP
Sie sagten, der Vertrag mit der P&E ist gekündigt worden.
Frau Schmidt, Geschäftsführerin gewog
Der Vertrag ist ausgelaufen.
Herr Krüger, Fraktion CDU/FDP
Ist der Mitarbeiter bei der gewog geblieben oder zur P&E gegangen?
Frau Schmidt, Geschäftsführerin gewog
Herr Schubert ist jetzt nicht mehr Angestellter der gewog, sondern
Angestellter der P&E.