Auf der Grundlage des § 68 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) wird die 1. Nachtragshaushaltssatzung und der 1. Nachtragshaushaltsplan für die Gemeinde Kleinmachnow für das Haushaltsjahr 2016 in der vorliegenden Fassung beschlossen.

 

 

Anlage

 

 

Ø  Erläuterungen zur Beschlussvorlage durch die Kämmerin, Frau Braune.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 099/16 beteiligen sich:

Frau Dettke

Frau Storch

 

 

Herr Templin zu Protokoll

Die Drucksache, die hier offensichtlich diesen Nachtragshaushalt in Gang gesetzt hat, hat explizit, und da glaubte der Bürgermeister ja ganz trickreich die Bestimmungen des Haushaltsrechtes umgehen zu können, gerade keine Verpflichtungsermächtigung und keine Investition wirksam im Haushaltsjahr 2016 enthalten. Wenn das da also nicht enthalten ist, dann kann es wiederum auch keinen Nachtragshaushalt auslösen. Selbst unter der Voraussetzung, dass man die damalige Drucksache als Investitionsentscheidung betrachten kann, denn gilt auch in Kleinmachnow der § 16, insbesondere der Absatz 2 der Kommunalen Haushalts- und Kassenverordnung. Als ich gefragt habe, warum denn die Investition, die hier in diesen Nachtragshaushalt reingeschrieben wurde, nicht den Bestimmungen dieses Paragrafen entspricht, bekam ich von der Kämmerin die erstaunliche Antwort, das wäre keine Investition in diesem Sinne, es wäre eine Investition in der Zukunft. In der Kommunalverfassung habe ich keinen Rechtsrahmen gefunden, der zukünftig möglicherweise gelten soll. Es ist einfach so, dass man mit der einen Rechtswidrigkeit die andere Rechtswidrigkeit nicht heilen kann.

 

 

Antrag der Fraktion BIK auf namentliche Abstimmung.

 

 

An der weiteren Aussprache zur DS-Nr. 099/16 beteiligt sich:

Frau Schwarzkopf

 

 

Namentliche Abstimmung zur DS-Nr. 099/16

 

 

Name	Ja	Nein	Enthaltung
Bastians-Osthaus, Dr. Uda	X
Baumgraß, Holger	-	-	-
Brammer, Viktoria			X
Bültermann, Bernd	X
Christall, John	X
Dettke, Martina		X
Grubert, Michael	X
Gutheins, Norbert		X
Haase, Dr. Walter	X
Heilmann, Kathrin	x
Hurnik, Markus	-	-	-
Kimpfel, Dr. Kornelia		X
Kreemke, Wolfgang		X
Krüger, Bernd	X
Liebrenz, Henry	-	-	-
Martens, Michael	-	-	-
Nieter, Wolfgang	X
Oeff, Alan		X
Sahlmann, Barbara		X
Scheib, Angelika	X
Schramm, Raoul	X
Schubert, Matthias	X
Schwarzkopf, Andrea		X
Singer, Thomas		X
Storch, Katharina		X
Tauscher, Maximilian	X
Templin, Roland		X
Warnick, Klaus-Jürgen	X
Wolschon, Jörg Wolfram	X
gesamt	14	9	2

 

 

Abstimmung zur DS-Nr. 099/16:

Die DS-Nr. 099/16 wird mehrheitlich beschlossen.