Sitzung: 20.07.2016 Gemeindevertretung
1.
Frau Dittrich, Heidefeld 29
1.1
Ich wohne seit 15 Jahren in Kleinmachnow,
seit vier Jahren im Heidefeld, bin freiberuflich tätig als Theaterpädagogin und
Yogalehrerin. Einmal wöchentlich, freitags vormittags, in der Kleiderkammer,
die seit dem letzten Jahr Oktober in Zusammenarbeit mit dem USE von der
Gemeinde Kleinmachnow eröffnet wurde. Die Kleiderkammer stellt Kleidung und
andere Materialien für Flüchtlinge und Bedürftige aus der Region Teltow,
Stahnsdorf, Kleinmachnow zur Verfügung und sammelt diese auch ein. Es geht um
meine Kollegin, Frau Hülse, die seit September 2015 befristet bis Dezember 2016
dort mit 30 Stunden/Woche eingestellt ist. Sie wird mit Geldern der Gemeinde
Kleinmachnow bezahlt. Ich habe Frau Hülse als verantwortungsbewusste, sehr
engagierte Kollegin kennengelernt, die die Kleiderkammer mit aufgebaut hat und
Flüchtlinge und bedürftige Menschen aus dem Umkreis betreut. Sie hält Kontakt
zu den Flüchtlingshäusern, aber auch nach Seddin, Beelitz und zur Tee- und
Wärmestube Diakonie Neukölln. Ferner kümmert sie sich sehr engagiert um die
1-Euro-Jobberinnen und Jobber, die durch das USE dort arbeiten. Frau Hülse ist
sozusagen die gute Seele. Durch ein zufälliges Gespräch habe ich mitbekommen,
dass Frau Hülse mit ihren 30 Stunden in der Woche trotzdem unter dem
Existenzminimum verdient. Sie muss beim Sozialamt ihr Gehalt quasi aufstocken
lassen. Ich kann nicht verstehen, dass es in der wohlhabenden Gemeinde
Kleinmachnow nicht möglich sein soll, das Gehalt von Frau Hülse zu erhöhen,
damit sie nicht mehr genötigt ist, sich jeden Monat beim Amt vorzustellen. Ich
möchte an die Gemeindevertretung appellieren, diesen Zustand zu verändern und
diese engagierte Arbeit mit einer gerechten Bezahlung zu gewährleisen.
Bürgermeister Herr Grubert
In der Gemeindevertretung und im Ausschuss für Schule, Kultur und
Soziales war es überhaupt keine Frage, dass die Fördermittel in voller Höhe
bewilligt wurden. Den Vorgang habe ich jetzt nicht parat, kann Ihnen aber
versichern, dass ich die Anregung aufnehme und es prüfen werde. Für Ihr
Engagement bedanke ich mich und ich denke, dass die Kleiderkammer sowie die
gesamte Initiative wie z. B. auch das Begegnungscafe etc. in Kleinmachnow zu
100% gestützt werden. Vielen Dank für Ihre Anfrage, Sie haben uns
wachgerüttelt.
2.
Frau Kunisch, Am Kanalweg 4
2.1. Ich möchte noch einmal
das Thema Bebauungsplan KLM-BP-044 „Klein Moskau“ aus der letzten
Gemeindevertretersitzung aufnehmen. Herr Grubert, inwieweit haben Sie schon
gegenüber dem Landrat Wege eingeleitet? In welchen Zeiträumen wird das sein? Es
ist mir ganz besonders wichtig, denn es sind sechs Familien, die mit der
Aufstellung des Bebauungsplanes existentiell nicht abgesichert sind, die
Wohnraumsituation ist nicht gedeckt. Die Interessengemeinschaft hat sich auch
schon an den Landrat gewandt. Aus dem Antwortschreiben möchte ich einen Satz
zitieren: „Empfehlenswert ist es, sich mit der Gemeinde Kleinmachnow in
Verbindung zu setzen, um zu besprechen, wie mit den einzelnen Grundstücken in
bebauungsrechtlicher Hinsicht umgegangen wird und was die Beweggründe für deren
Entscheidung zu den einzelnen Festlegungen im Bebauungsplan getan wird.“
Was haben Sie schon
unternommen? Laut Protokoll der Gemeindevertretersitzung ist ja zu erkennen,
dass Sie das Gespräch mit dem Landrat suchen wollten. Wird das im Auslegungsverfahren
mit eingearbeitet? Welcher Zeitraum ist da vorgegeben?
Bürgermeister Herr Grubert
Wir werden vor dem Abwägungsbeschluss zu allen aufgeworfenen Fragen
detailliert Stellung nehmen. Die Gemeindevertretung und alle Anderen werden im
Abwägungsbeschluss ausreichend Zeit haben, darüber zu beraten, was machbar ist.
Erste Gespräche sind bereits geführt worden.
Nachfrage von Frau Kunisch:
Sie wollten prüfen, ob für die
betroffenen Personen Schutzinteressen bestehen. Ich bitte Sie, mich in diese
Gruppe auf Grund meines Alters und aus existentiellen Gründen mit aufzunehmen.
Bürgermeister Herr Grubert
Frau Kunisch, ich werde mich dafür einsetzen, dass alle, die schon
lange dort wohnen, zumindest ein personenbezogenes Wohnrecht bekommen. Ich
denke, die Gründe des Bebauungsplanes, die für den Aufstellungsbeschluss
Zielrichtung waren, wurden von der Mehrheit der Gemeindevertretung getragen. Wir
werden uns vor dem Abwägungsbeschluss damit auseinandersetzen, aber im Moment
läuft das Verfahren.
Vorsitzender des Bauausschusses, Herr Schubert
Frau Kunisch, ich kann Ihnen auch versichern, dass ich mich politisch
als auch als Vorsitzender des Bauausschusses intensiv beim Landrat dafür
einsetzen werde, dass er das tut, was er rechtlich kann. Nämlich Zusicherung im
Sinne von § 38 Verwaltungsverfahrensgesetz abgeben, dass denen, die schon lange
dort wohnen und kein planungsrechtliches Wohnungsrecht kriegen, dass dort
eventuelle Nutzungsuntersagungen oder gar Beseitigungsverfügungen, solange die
Menschen dort leben, nicht vollstreckt werden. Das ist eine so genannte
Duldung. Das bedeutet für Sie, dass Sie dort einfach weiter leben können. Mit
einer Duldung kann man auch gut leben, man kann es nicht verkaufen oder
vererben als Wohnbauland. Man kann dort aber weiter leben und wohnen. Dafür
werde ich mich einsetzen, das verspreche ich Ihnen. Der Landrat hat die
Rechtsmacht, eine solche Zusicherung abzugeben und die muss er auch abgeben.
Frau Kunisch:
Es deckt aber nicht alle ab,
die jetzt da wohnen mit der Forderung von 1991 an.
Vorsitzender der Gemeindevertretung, Herr Tauscher
Ich darf Sie daran erinnern, dass wir das Thema hier nun schon in
mehreren Sitzungen erörtert haben. Von verschiedenen Seiten wurde, sowohl von
den Gemeindevertretern als auch vom Bürgermeister deutlich gemacht, dass wir
alles, was uns möglich ist, unternehmen. Der Prozess ist noch im Gange und wenn
weitere Ergebnisse vorliegen, werden wir dies öffentlich machen.
3.
Herr Reichenbach, Römerbrücke 161
3.1. Ich bin hier als
Elternsprecher der Eigenherd-Schule und Sprecher aller neun Grundschulen im
Bereich TKS. Meine Frage bezieht sich auf die neue Gesamtschule im Raum TKS.
Das Thema kennen Sie ja sicher. Vor einem Jahr wurde bei allen Schulkonferenzen
angefragt, wofür sie sich entscheiden, für ein Gymnasium oder eine
Gesamtschule. Alle Grundschulen in der Region haben sich für eine Gesamtschule
ausgesprochen. Vor kurzem haben wir durch die Presse erfahren, dass der Landrat
diese Entscheidung kippen will und diese geplante Gesamtschule am
Hoffbauer-Gymnasium mit ansiedeln möchte. Die Infos hatte ich an alle
Fraktionen verteilt. Alle neun Grundschulen in der Region, die Maxim-Gorki-Gesamtschule,
die Ober- und die Gesamtschule Großbeeren haben sich zusammengeschlossen, und
eine Petition gestartet. Heute möchte ich die Frage stellen: Wie positionieren
Sie sich als Bürgermeister zu dieser Angelegenheit? Wie wollen Sie gegen die
Entscheidung des Landrates vorgehen? Dem geplanten Bau einer öffentlichen
Gesamtschule sollte nichts im Wege stehen. Geplant war der Bau, aber das wissen
Sie ja sicherlich, auf dem freien Grundstück am Kreisel bei McDonalds in
Teltow.
Bürgermeister Herr Grubert
In Kleinmachnow haben wir eine ausgezeichnete Schullandschaft. Wir sind
in Kleinmachnow auch seit Anfang der 90er Jahre Schulträger der Gesamtschule.
Das war für die Region ein großartiger Schritt. Die Gesamtschule mit der
gymnasialen Oberstufe ist dank der guten Leitung und Lehrer sehr hoch
frequentiert. Es müssen sogar Schüler abgewiesen werden. Ich bin der Meinung,
dass grundsätzlich die Zurverfügungstellung von Schulen und Schulplätzen
Aufgabe der öffentlichen Hand ist. Wenn sich daneben private Schulträger noch
zusätzlich engagieren, gehört das zur freien Bildungslandschatt. Der Landkreis
geht die Schulpolitik sehr engagiert an, was man an dem neuen Gymnasium für die
Region in Stahnsdorf sehen kann. Der Landkreis sollte sich gut überlegen, wenn
er seine Entscheidung trifft, wie er die öffentliche Schulzugänglichkeit hier
in der Region für alle gewährleistet. Ich bin mir aber sicher, dass er das sehr
engagiert machen wird, da wir aus Kleinmachnow zehn Mitglieder der
Gemeindevertretung im Kreistag haben. Ich werde mich dafür einsetzen, allen
einen Schulzugang über die öffentliche Hand zu ermöglichen.
Frau Dr. Kimpfel, AfD, fraktionsloses Mitglied der Gemeindevertretung
In der letzten Kreistagsitzung wurde der Landrat gefragt, wie er zu der
Aussage, die wir alle aus der Zeitung erfahren haben, steht. Er hat sie
daraufhin zurückgezogen und gesagt, dass das Angebot der Hoffbauer Stiftung
geprüft wird und noch nichts entschieden ist.
Herr Reichenbach:
Kann ich davon ausgehen, dass
die Gemeinde die Petition unterstützt?
Vorsitzender der Gemeindevertretung, Herr Tauscher
Davon können Sie ausgehen.
Frau Scheib, Vorsitzende der Fraktion CDU/FDP
Ich bin ja auch Mitglied im Kreistag. Auf Initiative von Herrn Singer
und mit Unterstützung durch alle Fraktionen gab es sogar einen Beschluss, dass
die Entscheidung nicht an den Gremien des Kreises vorbeigeht.
Herr Kreemke, Mitglied der Fraktion Die LINKE./PIRATEN
Der Bedarf an Gesamtschulplätzen wird in der Region immer größer. In
diesem Jahr mussten mehr als 60 Schüler in Kleinmachnow abgelehnt werden. Auf
Grund der großen Anwahl muss im neuen Schuljahr eine zusätzliche 11. Klasse
eingerichtet werden. Das heißt also, der Bedarf ist da an staatlichen Schulplätzen
in dieser Bildungsform.
Frau Sahlmann, Vorsitzende der Fraktion B 90/Grüne
Dass Sie diese Petition ins Leben gerufen haben, finde ich ganz toll.
Ich finde es wichtig, dass man von Anfang an wachsam ist. Nicht alles, was der
Landrat bisher gemacht hat, war zu unserem Wohlergehen. Ich denke nur an das
Verfahren mit der Albert-Schweitzer-Schule, was dann auch dazu führte, dass sie
abgewickelt wurde, obwohl uns vorher immer etwas anderes beteuert wurde.
Deshalb lieber am Anfang etwas in Bewegung setzen. Obwohl wir das noch nicht
eingehend diskutiert haben, denke ich aber, dass wir das auf jeden Fall
unterstützen. Eine staatliche Gesamtschule ist auf jeden Fall wichtig.
4.
Herr Grützmann, Im Dickicht 24
4.1. Ich habe eine Frage an
Frau Sahlmann. Frau Sahlmann, Sie sind ja Vorsitzende des Umwelt- und
Verkehrsausschusses und außerdem Fraktionsvorsitzende der B 90/Grünen. Sie
kennen meine Kontroverse mit dem Herrn Bürgermeister in Bezug auf die
Rechtsverletzungen und auch die Rechtsbeugung in Sachen Parken. Können Sie sich
mit der Haltung und der Antwort des Bürgermeisters zufriedengeben oder können
Sie sich mit dieser Haltung anfreunden?
Frau Sahlmann, Vorsitzende
des Ausschusses Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten
Erstens glaube ich, dass der Bürgermeister sich bemüht hat, das so
darzustellen, wie es aus seiner Sicht ist. Und zweitens haben wir im Umwelt-
und Verkehrsausschuss etwas auf den Weg gebracht, so dass es möglicherweise
bald eine andere Lösung dort geben wird. Ich bin guter Hoffnung, dass das
Problem dann gelöst sein wird.