1.             Frau Dittrich, Heidefeld 29

1.1          Ich wohne seit 15 Jahren in Kleinmachnow, seit vier Jahren im Heidefeld, bin freiberuflich tätig als Theaterpädagogin und Yogalehrerin. Einmal wöchentlich, freitags vormittags, in der Kleiderkammer, die seit dem letzten Jahr Oktober in Zusammenarbeit mit dem USE von der Gemeinde Kleinmachnow eröffnet wurde. Die Kleiderkammer stellt Kleidung und andere Materialien für Flüchtlinge und Bedürftige aus der Region Teltow, Stahnsdorf, Kleinmachnow zur Verfügung und sammelt diese auch ein. Es geht um meine Kollegin, Frau Hülse, die seit September 2015 befristet bis Dezember 2016 dort mit 30 Stunden/Woche eingestellt ist. Sie wird mit Geldern der Gemeinde Kleinmachnow bezahlt. Ich habe Frau Hülse als verantwortungsbewusste, sehr engagierte Kollegin kennengelernt, die die Kleiderkammer mit aufgebaut hat und Flüchtlinge und bedürftige Menschen aus dem Umkreis betreut. Sie hält Kontakt zu den Flüchtlingshäusern, aber auch nach Seddin, Beelitz und zur Tee- und Wärmestube Diakonie Neukölln. Ferner kümmert sie sich sehr engagiert um die 1-Euro-Jobberinnen und Jobber, die durch das USE dort arbeiten. Frau Hülse ist sozusagen die gute Seele. Durch ein zufälliges Gespräch habe ich mitbekommen, dass Frau Hülse mit ihren 30 Stunden in der Woche trotzdem unter dem Existenzminimum verdient. Sie muss beim Sozialamt ihr Gehalt quasi aufstocken lassen. Ich kann nicht verstehen, dass es in der wohlhabenden Gemeinde Kleinmachnow nicht möglich sein soll, das Gehalt von Frau Hülse zu erhöhen, damit sie nicht mehr genötigt ist, sich jeden Monat beim Amt vorzustellen. Ich möchte an die Gemeindevertretung appellieren, diesen Zustand zu verändern und diese engagierte Arbeit mit einer gerechten Bezahlung zu gewährleisen.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

In der Gemeindevertretung und im Ausschuss für Schule, Kultur und Soziales war es überhaupt keine Frage, dass die Fördermittel in voller Höhe bewilligt wurden. Den Vorgang habe ich jetzt nicht parat, kann Ihnen aber versichern, dass ich die Anregung aufnehme und es prüfen werde. Für Ihr Engagement bedanke ich mich und ich denke, dass die Kleiderkammer sowie die gesamte Initiative wie z. B. auch das Begegnungscafe etc. in Kleinmachnow zu 100% gestützt werden. Vielen Dank für Ihre Anfrage, Sie haben uns wachgerüttelt.

 

 

2.             Frau Kunisch, Am Kanalweg 4

2.1.      Ich möchte noch einmal das Thema Bebauungsplan KLM-BP-044 „Klein Moskau“ aus der letzten Gemeindevertretersitzung aufnehmen. Herr Grubert, inwieweit haben Sie schon gegenüber dem Landrat Wege eingeleitet? In welchen Zeiträumen wird das sein? Es ist mir ganz besonders wichtig, denn es sind sechs Familien, die mit der Aufstellung des Bebauungsplanes existentiell nicht abgesichert sind, die Wohnraumsituation ist nicht gedeckt. Die Interessengemeinschaft hat sich auch schon an den Landrat gewandt. Aus dem Antwortschreiben möchte ich einen Satz zitieren: „Empfehlenswert ist es, sich mit der Gemeinde Kleinmachnow in Verbindung zu setzen, um zu besprechen, wie mit den einzelnen Grundstücken in bebauungsrechtlicher Hinsicht umgegangen wird und was die Beweggründe für deren Entscheidung zu den einzelnen Festlegungen im Bebauungsplan getan wird.“

            Was haben Sie schon unternommen? Laut Protokoll der Gemeindevertretersitzung ist ja zu erkennen, dass Sie das Gespräch mit dem Landrat suchen wollten. Wird das im Auslegungsverfahren mit eingearbeitet? Welcher Zeitraum ist da vorgegeben?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Wir werden vor dem Abwägungsbeschluss zu allen aufgeworfenen Fragen detailliert Stellung nehmen. Die Gemeindevertretung und alle Anderen werden im Abwägungsbeschluss ausreichend Zeit haben, darüber zu beraten, was machbar ist. Erste Gespräche sind bereits geführt worden.

 

 

Nachfrage von Frau Kunisch:

Sie wollten prüfen, ob für die betroffenen Personen Schutzinteressen bestehen. Ich bitte Sie, mich in diese Gruppe auf Grund meines Alters und aus existentiellen Gründen mit aufzunehmen.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Frau Kunisch, ich werde mich dafür einsetzen, dass alle, die schon lange dort wohnen, zumindest ein personenbezogenes Wohnrecht bekommen. Ich denke, die Gründe des Bebauungsplanes, die für den Aufstellungsbeschluss Zielrichtung waren, wurden von der Mehrheit der Gemeindevertretung getragen. Wir werden uns vor dem Abwägungsbeschluss damit auseinandersetzen, aber im Moment läuft das Verfahren.

 

 

Vorsitzender des Bauausschusses, Herr Schubert

Frau Kunisch, ich kann Ihnen auch versichern, dass ich mich politisch als auch als Vorsitzender des Bauausschusses intensiv beim Landrat dafür einsetzen werde, dass er das tut, was er rechtlich kann. Nämlich Zusicherung im Sinne von § 38 Verwaltungsverfahrensgesetz abgeben, dass denen, die schon lange dort wohnen und kein planungsrechtliches Wohnungsrecht kriegen, dass dort eventuelle Nutzungsuntersagungen oder gar Beseitigungsverfügungen, solange die Menschen dort leben, nicht vollstreckt werden. Das ist eine so genannte Duldung. Das bedeutet für Sie, dass Sie dort einfach weiter leben können. Mit einer Duldung kann man auch gut leben, man kann es nicht verkaufen oder vererben als Wohnbauland. Man kann dort aber weiter leben und wohnen. Dafür werde ich mich einsetzen, das verspreche ich Ihnen. Der Landrat hat die Rechtsmacht, eine solche Zusicherung abzugeben und die muss er auch abgeben.

 

 

Frau Kunisch:

Es deckt aber nicht alle ab, die jetzt da wohnen mit der Forderung von 1991 an.

 

 

Vorsitzender der Gemeindevertretung, Herr Tauscher

Ich darf Sie daran erinnern, dass wir das Thema hier nun schon in mehreren Sitzungen erörtert haben. Von verschiedenen Seiten wurde, sowohl von den Gemeindevertretern als auch vom Bürgermeister deutlich gemacht, dass wir alles, was uns möglich ist, unternehmen. Der Prozess ist noch im Gange und wenn weitere Ergebnisse vorliegen, werden wir dies öffentlich machen.

 

 

3.             Herr Reichenbach, Römerbrücke 161

3.1.       Ich bin hier als Elternsprecher der Eigenherd-Schule und Sprecher aller neun Grundschulen im Bereich TKS. Meine Frage bezieht sich auf die neue Gesamtschule im Raum TKS. Das Thema kennen Sie ja sicher. Vor einem Jahr wurde bei allen Schulkonferenzen angefragt, wofür sie sich entscheiden, für ein Gymnasium oder eine Gesamtschule. Alle Grundschulen in der Region haben sich für eine Gesamtschule ausgesprochen. Vor kurzem haben wir durch die Presse erfahren, dass der Landrat diese Entscheidung kippen will und diese geplante Gesamtschule am Hoffbauer-Gymnasium mit ansiedeln möchte. Die Infos hatte ich an alle Fraktionen verteilt. Alle neun Grundschulen in der Region, die Maxim-Gorki-Gesamtschule, die Ober- und die Gesamtschule Großbeeren haben sich zusammengeschlossen, und eine Petition gestartet. Heute möchte ich die Frage stellen: Wie positionieren Sie sich als Bürgermeister zu dieser Angelegenheit? Wie wollen Sie gegen die Entscheidung des Landrates vorgehen? Dem geplanten Bau einer öffentlichen Gesamtschule sollte nichts im Wege stehen. Geplant war der Bau, aber das wissen Sie ja sicherlich, auf dem freien Grundstück am Kreisel bei McDonalds in Teltow.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

In Kleinmachnow haben wir eine ausgezeichnete Schullandschaft. Wir sind in Kleinmachnow auch seit Anfang der 90er Jahre Schulträger der Gesamtschule. Das war für die Region ein großartiger Schritt. Die Gesamtschule mit der gymnasialen Oberstufe ist dank der guten Leitung und Lehrer sehr hoch frequentiert. Es müssen sogar Schüler abgewiesen werden. Ich bin der Meinung, dass grundsätzlich die Zurverfügungstellung von Schulen und Schulplätzen Aufgabe der öffentlichen Hand ist. Wenn sich daneben private Schulträger noch zusätzlich engagieren, gehört das zur freien Bildungslandschatt. Der Landkreis geht die Schulpolitik sehr engagiert an, was man an dem neuen Gymnasium für die Region in Stahnsdorf sehen kann. Der Landkreis sollte sich gut überlegen, wenn er seine Entscheidung trifft, wie er die öffentliche Schulzugänglichkeit hier in der Region für alle gewährleistet. Ich bin mir aber sicher, dass er das sehr engagiert machen wird, da wir aus Kleinmachnow zehn Mitglieder der Gemeindevertretung im Kreistag haben. Ich werde mich dafür einsetzen, allen einen Schulzugang über die öffentliche Hand zu ermöglichen.

 

 

Frau Dr. Kimpfel, AfD, fraktionsloses Mitglied der Gemeindevertretung

In der letzten Kreistagsitzung wurde der Landrat gefragt, wie er zu der Aussage, die wir alle aus der Zeitung erfahren haben, steht. Er hat sie daraufhin zurückgezogen und gesagt, dass das Angebot der Hoffbauer Stiftung geprüft wird und noch nichts entschieden ist.

 

 

Herr Reichenbach:

Kann ich davon ausgehen, dass die Gemeinde die Petition unterstützt?

 

 

Vorsitzender der Gemeindevertretung, Herr Tauscher

Davon können Sie ausgehen.

 

 

Frau Scheib, Vorsitzende der Fraktion CDU/FDP

Ich bin ja auch Mitglied im Kreistag. Auf Initiative von Herrn Singer und mit Unterstützung durch alle Fraktionen gab es sogar einen Beschluss, dass die Entscheidung nicht an den Gremien des Kreises vorbeigeht.

 

 

Herr Kreemke, Mitglied der Fraktion Die LINKE./PIRATEN

Der Bedarf an Gesamtschulplätzen wird in der Region immer größer. In diesem Jahr mussten mehr als 60 Schüler in Kleinmachnow abgelehnt werden. Auf Grund der großen Anwahl muss im neuen Schuljahr eine zusätzliche 11. Klasse eingerichtet werden. Das heißt also, der Bedarf ist da an staatlichen Schulplätzen in dieser Bildungsform.

 

 

Frau Sahlmann, Vorsitzende der Fraktion B 90/Grüne

Dass Sie diese Petition ins Leben gerufen haben, finde ich ganz toll. Ich finde es wichtig, dass man von Anfang an wachsam ist. Nicht alles, was der Landrat bisher gemacht hat, war zu unserem Wohlergehen. Ich denke nur an das Verfahren mit der Albert-Schweitzer-Schule, was dann auch dazu führte, dass sie abgewickelt wurde, obwohl uns vorher immer etwas anderes beteuert wurde. Deshalb lieber am Anfang etwas in Bewegung setzen. Obwohl wir das noch nicht eingehend diskutiert haben, denke ich aber, dass wir das auf jeden Fall unterstützen. Eine staatliche Gesamtschule ist auf jeden Fall wichtig.

 

 

4.             Herr Grützmann, Im Dickicht 24

4.1.       Ich habe eine Frage an Frau Sahlmann. Frau Sahlmann, Sie sind ja Vorsitzende des Umwelt- und Verkehrsausschusses und außerdem Fraktionsvorsitzende der B 90/Grünen. Sie kennen meine Kontroverse mit dem Herrn Bürgermeister in Bezug auf die Rechtsverletzungen und auch die Rechtsbeugung in Sachen Parken. Können Sie sich mit der Haltung und der Antwort des Bürgermeisters zufriedengeben oder können Sie sich mit dieser Haltung anfreunden?

 

 

Frau Sahlmann, Vorsitzende des Ausschusses Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten

Erstens glaube ich, dass der Bürgermeister sich bemüht hat, das so darzustellen, wie es aus seiner Sicht ist. Und zweitens haben wir im Umwelt- und Verkehrsausschuss etwas auf den Weg gebracht, so dass es möglicherweise bald eine andere Lösung dort geben wird. Ich bin guter Hoffnung, dass das Problem dann gelöst sein wird.