Sitzung: 20.07.2016 Gemeindevertretung
Einwohnerentwicklung
per 20. Juli 2016
Hauptwohnung: 20.557 Einwohner
Bienenfreundliche
Pflanzungen
Auf Grund der Frage aus der letzten
Sitzung wurde ein Gespräch zwischen dem Imker, dem Bauhof und dem
Grünflächenamt der Gemeindeverwaltung zum Thema Bienenfreundlichkeit geführt.
Dabei wurde Folgendes festgestellt: Herr Wackrow, Vorsitzender des
Imkervereins, hat bestätigt, dass Kleinmachnow in der Region für die
Zurverfügungstellung von Wiesen und Flächen beispielhaft sei und er froh wäre,
wenn sich die anderen Gemeinden in der Region auch so engagiert einsetzen
würden. Die Mahd der straßenbegleitenden Grünflächen ist für die Bienen relativ
unproblematisch, da sie nicht die Hauptnahrung für die Bienen darstellen. Er
hat angeregt, dass wir unsere Bereiche, wo Wiesen sind, etwas verbessern.
Zusätzlich zu den vorhandenen Flächen werden 2017 weitere Flächen zur Verfügung
gestellt wie z. B. am Düppelteich, Machnower Wiese am Zehlendorfer Damm, Altes
Dorf, zwischen Stolper Weg und Stahnsdorfer Damm sowie im Europarc. Sie können
sicher sein, dass wir uns, mit Unterstützung des Imkereivereins, weiter
einsetzen werden.
Markierte
Bäume am Zehlendorfer Damm
Der
Zehlendorfer Damm unterliegt dem
Landesbetrieb für Straßenwesen. Nachdem wir erfahren haben, dass die markierten
Bäume im Oktober gefällt werden sollen, haben wir den Landesbetrieb für
Straßenwesen um ein Gespräch gebeten und dass wir gerne unterstützende
Maßnahmen dazu leisten würden, was man machen kann. Insbesondere haben wir den
Landesbetrieb daran erinnert, dass er zugesagt hatte, für die Fällungen der
letzten Jahre Ersatzpflanzungen zu leisten. Im nächsten UVO-Ausschuss und in
der nächsten Gemeindevertretung werden wir darüber berichten, wann und wo die
Ersatzpflanzungen vorgenommen werden. Gemeinsam werden wir dafür kämpfen
müssen, dass die Landesstraße auch die gleichen Aspekte hat wie in der Gemeinde
Kleinmachnow und dass wir die Allee dort so erhalten wie sie ist. Ich denke, es
ist Aufgabe des Landesstraßenbetriebes auch die Nachpflanzungen zügig zu
leisten. Wenn wir es von den Bürgern fordern, müssen wir es von den anderen
auch fordern.
Neuausrichtung
Kita-Finanzierung
Es gibt einen öffentlich-rechtlichen
Vertrag zwischen dem Landkreis und den einzelnen Gemeinden über die
KITA-Finanzierung. Dieser Vertrag aus dem Jahr 2004 krankte in den letzten
Jahren daran, dass die KITA-Finanzierung, die uns vom Landkreis zusteht, nicht
in allen Fällen auskömmlich geleistet wird. Es gibt ein Defizit in allen Jahren
und das haben wir mit allen Kommunen zusammen festgestellt. Dazu gab es mehrere
Gespräche. Die Stadt Werder hat den Vertrag mit dem Landkreis im letzten Jahr
gekündigt. Der Landrat und die Kreisverwaltung haben versprochen, dass sie sich
für eine Neuaushandlung des Vertrages einsetzen. Den Vertrag kann man immer nur
sechs Monate zum Jahresende kündigen. Obwohl wir seit letztem Jahr im Gespräch
waren, bekamen wir dann für den 20. Juni diesen Jahres einen Vorschlag
vorgelegt und hatten noch zehn Tage Zeit, die Entscheidung zu unterschreiben.
In allen Kommunen des Landkreises haben wir uns entschieden, dass wir eine
Kündigung des Vertrages aussprechen, was die meisten Kommunen gemacht haben.
Die Gemeinde Kleinmachnow ist jetzt in einer Arbeitsgemeinschaft mit
Unterstützung von Frau Feser, die eine neue Regelung erarbeitet, die dem
Landkreis im September vorgelegt wird. Wir müssen aber sagen, dass die
Vereinbarung, die der Landkreis uns am 20. Juni vorgelegt hat, schon erhebliche
Verbesserungen enthält. Übereinstimmend im Landkreis haben wir uns mit den
Kommunen darauf geeinigt, dass wir gerne mit dem Landkreis reden, aber
sicherheitshalber kündigen wir den Vertrag. Gemeinsam mit Brück, Teltow und
Stahnsdorf werden wir uns für eine Neuaushandlung einsetzen.
Verkehr
Die
beschlossenen Maßnahmen an der Ernst-Thälmann-Straße mit Anlegung eines
Schutzstreifens und der Fußgängerüberweg an der Ecke Jägerstieg sind umgesetzt
worden. Tempo
30 ist angeordnet im Abschnitt zwischen Zehlendorfer Damm bis OdF-Platz. Das
ist erfreulich und vertretbar für die Verkehrssicherheit. Wenn Sie die
Verkehrsstatistik ansehen, die in der letzten Woche veröffentlicht worden ist,
werden Sie feststellen, dass die meisten Verkehrsunfälle Innerorts passieren.