1.             Frau Dr. Bastians-Osthaus

1.1.         Photovoltaikanlage auf dem Dach der Seeberg-Grundschule – Wann wurde die Anlage fertig gestellt? Wann wurde die Anlage in Betrieb genommen? Wie viel Strom wurde mit der Anlage schon erzeugt?

1.2.         Verkehrsberuhigung, insbesondere Tonagebeschränkung im Meiereifeld etc. – Im Dezember 2013 haben wir beschlossen, dass diese Maßnahmen umgesetzt werden sollen.  Welche Schritte sind bislang unternommen worden? Wie lange wird es noch dauern, bis die Tonnagebeschränkung kommt? Wie können Sie den Ausgangsbeschluss von 2004 und die bekräftigenden Folgebeschlüsse zeitnah umsetzen?

 

 

Die Fragen werden durch die Verwaltung schriftlich beantwortet.

 

 

2.             Frau Schwarzkopf

2.1.         Für die Freibad AG ist ein Förderantrag gestellt worden. Wenn wir mit der Freibad AG in die zweite Phase kommen, brauchen wir die Zustimmung aller Gemeindevertreter. Diese Zustimmung brauchen wir voraussichtlich vor der nächsten Gemeindevertretersitzung. Ich frage den Bürgermeister, wie gehen wir damit um? Es geht um eine Förderung von 200.000,00 Euro, die nicht zurückgezahlt werden muss.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Frau Schwarzkopf, Herr Templin hat es schon gesagt, die Freibadgesellschaft ist eine GmbH, keine Aktiengesellschaft. Sie haben Recht, es ist ein Antrag gestellt worden. Die Höhe ist 200.000,00 Euro, 80 Prozent wird gefördert und ist nicht rückzahlbar. Das Förderprogramm geht bis 2019. Im Aufsichtsrat haben wir beschlossen, dass ein Antrag abgegeben wird. Über die Sommerpause kann es durchaus sein, dass wir über die erste Stufe kommen und dann verlangt die Förderung eine Bestätigung der Gemeinden, dass sie dem zustimmen. Nur dann würde man in die Endausscheidung kommen, um die Fördermittel zu bekommen. Sollte es über die Sommerpause dazu kommen, würden die Bürgermeister jeweils mit dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung eine Dringlichkeitsentscheidung machen. Es stimmt völlig, was Sie gesagt haben. Wir bekommen 80 Prozent der Fördermittel als verlorenen Zuschuss. Diese Dringlichkeitsentscheidung würden wir uns dann in einer Gemeindevertretersitzung bestätigen lassen.

 

 

Frau Schwarzkopf:

Die Intension meiner Anfrage war, dass die Gemeindevertreter jetzt schon darüber informiert werden. Ich hatte ja auch eine Mail an Sie geschickt.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Das haben wir jetzt ja gemacht. Ich finde es ganz toll, dass Sie das angesprochen haben.