1.    Die Gemeindevertretung begrüßt die Aufstellung eines Bürgerhaushaltes in Kleinmachnow für die Haushaltsperiode 2018.

2.    Für die Realisierung der unter Punkt 1 geplanten Maßnahme ist in der Haushaltsperiode 2017 ein Betrag in Höhe von 25.000 Euro für die Konzepterarbeitung (Planung und Vorbereitung) zur Verfügung zu stellen.

3.    Der Bürgermeister wird beauftragt, in enger Kooperation mit dem Finanzausschuss ein Konzept für einen Bürgerhaushalt zu erarbeiten, welches u. a. Lösungsansätze für nachfolgende Punkte unterbreitet:

·         Welcher Teil des Haushalts steht überhaupt zur Debatte?

·         Wie wird der Bürgerhaushalt bekannt gemacht?

·         Welche Informationen stehen den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung?

·         Wie können die Vorschläge und Präferenzen eingereicht werden?

·         Wie ist für ausreichend Kommunikation zwischen den Akteuren gesorgt?

·         Wie ist der Bürgerhaushalt in die Haushaltsaufstellung eingebunden?

 

4.    Die Gemeindevertretung empfiehlt desweiteren:

·    Gespräche von Finanzausschuss und Verwaltung mit anderen Kommunen, die bereits einen Bürgerhaushalt haben,

·    die Durchführung einer Bürgerumfrage, um das Interesse der Bürgerinnen und Bürgern an den Gemeindefinanzen zu eruieren,

·    die Erarbeitung einer Infobroschüre zum Bürgerhaushalt.

 

 

Ø  Erläuterungen zum Antrag durch Frau Schwarzkopf.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 108/16 beteiligt sich:

Herr Schramm

 

 

Abstimmung zur DS-Nr. 108/16:

Die DS-Nr. 108/16 wird mehrheitlich beschlossen.