Herr Piecha erläutert die vorliegende Informationsvorlage.

Er macht deutlich, dass es nicht einfach ist, einen Bürgerhaushalt aufzustellen.

Die Stadt Teltow hat zwei Jahre benötigt, Stahnsdorf zwar nur ein Jahr, jedoch ohne vorherige Befragung der Bürgerinnen und Bürger. Teltow hat eine sehr umfängliche Befragung durchgeführt.

Herr Piecha macht deutlich darauf aufmerksam, dass noch in 2016 begonnen werden muss, wenn ein Bürgerhaushalt für 2018 umgesetzt werden soll.

Dafür wäre es aus seiner Sicht notwendig, eine Arbeitsgruppe zu bilden. Diese Arbeitsgruppe sollte aus ca. 3-5 Mitgliedern der Gemeindevertretung und der Verwaltung bestehen. Von Seiten der Verwaltung werden Herr Piecha, Frau Braune und Frau Bellack teilnehmen.

Dieses zu bildende Gremium sollte das Konzept für einen Bürgerhaushalt erarbeiten. Im Vorfeld ist auch zu klären, welcher Ausschuss die Arbeitsgruppe begleiten soll. Soll das der Finanzausschuss sein, der Hauptausschuss oder die Gemeindevertretung.

Frau Dettke spricht sich für einen temporären Ausschuss aus. Dieser Ausschuss sollte  u.a. für die Erarbeitung eines Fragebogens zuständig sein.

Herr Warnick merkt an, dass es für die Bildung eines temporären Ausschusses, eines Beschlusses der Gemeindevertretung bedarf.

Herr Tauscher merkt an, dass zwar die Unterlagen rechtzeitig zugegangen sind, es jedoch noch keine Beratung in den Fraktionen dazu gab. Auch er spricht sich für einen temporären Ausschuss aus, jedoch mit einer überschaubaren Personenanzahl. Sowohl der Finanzausschuss, als auch der Hauptausschuss sollten dieses Gremium begleiten.

Herr Templin sieht die heutige Beratung zu dieser Informationsvorlage vor allem als Gedankenaustausch.

Eine Befragung der Bevölkerung, ob sie überhaupt einen Bürgerhaushalt wollen oder nicht, hält er für nicht sinnvoll.

Hingegen müsste die Entscheidung für die Bereitstellung für Personalkosten für eine temporäre Stelle noch in diesem Jahr getroffen werden. Er vertritt die Meinung, dass der temporäre Ausschuss dem Finanzausschuss angegliedert werden sollte. Dort sollte Bericht über die Erarbeitung erstattet werden.

Abschließend bittet Herr Templin die Kämmerei, eine Gegenüberstellung der

pflichtigen und freiwilligen Aufgaben vorzulegen.

Herr Templin spricht sich dafür aus, ein Konzept zu erarbeiten, bevor die Bürger befragt werden.

Herr Roß warnt dringend davor, einen riesigen Apparat in Bewegung zu setzen. Als erstes muss ein Konzept erarbeitet werden. Aus seiner Sicht sollte kein weiterer Ausschuss dafür gebildet werden.

Herr Warnick spricht sich gegen einen temporären Ausschuss aus. Grundsätzliche Fragen müssten erst geklärt werden. Aus seiner Sicht muss die Gemeindevertretung der Verwaltung eine Vorgabe geben, was gewünscht wird und dann kann die Verwaltung ein entsprechendes Konzept erarbeiten.

Frau Dr. Bastians-Osthaus teilt mit, dass die zu klärenden Fragen in der Drucksache DS-Nr. 108/16 ausführlich genannt sind.

Sie spricht sich ebenfalls dagegen aus, eine Befragung der Bevölkerung, ohne vorheriges Konzept, zu starten.

Herr Piecha führt zum Thema „Personalkosten“ aus, dass der Mehraufwand durch Honorarkräfte abgedeckt werden könnte. Dies muss aber noch geprüft werden.

Auch in den Nachbarkommunen wurde kein zusätzliches Personal eingestellt, sondern mit Honorarkräften gearbeitet.

Er macht deutlich, dass es aus Sicht der Verwaltung wichtig ist, schnellstmöglich eine Arbeitsgruppe zu bilden.

Herr Warnick findet es wichtig zu klären, wie groß die Arbeitsgruppe sein soll. Er schlägt daher vor, dass aus jeder Fraktion ein Mitglied in die Arbeitsgruppe berufen werden sollte. Somit würde die Arbeitsgruppe aus 5 Personen, zuzüglich 3 Verwaltungsmitarbeiter/innen bestehen.

Dieser Verfahrensweise stimmen die Mitglieder des Finanzausschusses zu.

Herr Templin hält es für sinnvoller, eine Aufstockung des Personals in der Kämmerei vorzunehmen, als Honorarkräfte zu beschäftigen.   

Herr Piecha macht darauf aufmerksam, dass der größte Arbeitsaufwand die Öffentlichkeitsarbeit betrifft. Erst später müssen die Zahlen durch die Kämmerei im Haushalt eingearbeitet werden. Unstrittig ist, dass der Verwaltung durch einen Bürgerhaushalt deutlich Mehrarbeit entsteht. 

    

          Herr Nieter nimmt ab 19:00 Uhr an dieser Sitzung teil.

        Somit sind 8 Gemeindevertreter anwesend.

 

Herr Warnick bittet die Fraktionen, innerhalb der nächsten 14 Tage jeweils ein Mitglied für die Arbeitsgruppe zu benennen.

Er wird dann als Vorsitzender des Finanzausschusses die Einladung zum ersten Treffen der Arbeitsgruppe versenden.

Frau Schwarzkopf möchte eine Aussage darüber, ob es sich um eine Arbeitsgruppe oder um einen Ausschuss handelt, im Hinblick auf eine Aufwandsentschädigung.

Diese Frage kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschließend geklärt werden.

 

Herr Warnick stellt den Vorschlag, dass jede Fraktion, innerhalb der nächsten 14 Tage, ein Mitglied in eine temporäre Arbeitsgruppe beruft, zur Abstimmung.

 

Die Abstimmung erfolgt mit 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung. 

 

Die Mitglieder des Finanzausschusses nehmen die vorgelegte Informationsnummer INFO 020/16 zur Kenntnis.