Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung beschließt die in der Anlage beigefügte Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Gemeinde Kleinmachnow (Hundesteuersatzung ab 01.01.2017).

Frau Braune erläutert die vorliegende Drucksache.

Hr. Dr. Buchelt möchte gern wissen, warum in der noch gültigen Hundesteuersatzung bewusst auf die Nennung der gefährlichen Hunderassen verzichtet wurde. Jetzt sollen die Rassen aber genannt werden.  

Herr Tauscher macht darauf aufmerksam, dass der Landkreis gefährliche Hunderassen aufgelistet hat. Er rät daher, mit dem Veterinäramt Rücksprache zu nehmen. 

Herr Martens möchte gern wissen, wie die Verwaltung auf diese Zahlen gekommen ist.

Frau Braune erläutert dazu, dass die „alten“ Beträge auf-, bzw. abgerundet wurden.

Herr Warnick ergänzt dazu, dass es in den einzelnen Kommunen große Unterschiede in der Höhe der Hundesteuer gibt.

Herr Tauscher gibt die Anregung darüber nachzudenken, wie mit Hunden verfahren wird, die der Sicherheit der Bürger dienen.

Frau Dettke bittet darum, dass bei neuen Satzungen auf das Gendern geachtet wird.

Herr Nieter macht darauf aufmerksam, dass darauf in der neuen Hundesteuersatzung geachtet wurde, siehe Satz vor § 1.

Herr Dr. Vosseler möchte gern zum § 2 Abs. 4 wissen, was passiert, wenn ein Hund zugelaufen ist, dies aber nicht gemeldet wird.

 

          Herr Martens verlässt um 20:45 Uhr diese Sitzung.

           Somit sind 8 Gemeindevertreter anwesend.

 

Herr Templin fragt nach, ob sich in der Rassezuteilung etwas geändert hat. Woran wurde sich dabei orientiert? Gibt es dazu eine Empfehlung vom Landkreis?

Frau Braune teilt mit, dass bei der Erarbeitung der neuen Hundesteuersatzung die aktuelle Rechtsprechung berücksichtigt wurde.

Frau Schwarzkopf macht darauf aufmerksam, dass in Berlin andere Hunderassen als gefährlich eingestuft werden, als z.B. in Brandenburg.

 

Herr Warnick stellt die Drucksache DS-Nr.: 121/16 zur Abstimmung.

Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr.: 121/16 erfolgt mit 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.