Sitzung: 04.10.2010 Bauausschuss
Herr
Lippoldt
Die
Gemeindevertretung hat am 10.12.2009 diesen Antrag an den Bauausschuss
verwiesen. In der ersten Beratung bestand der Wunsch und das ist auch so
beschlossen worden, dass die Verwaltung so freundlich sein möge, im
Zusammenarbeit mit dem Städte- und Gemeindebund Informationen herbeizuschaffen,
die uns eine Sicherheit darüber gibt, wie andere Gemeinden in diesen Fällen
handeln, wenn es darum geht, Außenbereichsflächen vor weiterer Bebauung zu
sichern.
Liegen
diese Informationen bereits schriftlich vor, wenn nicht, würde ich darum
bitten, dass wir die Abstimmung vorläufig noch zurückstellen.
Herr
Ernsting
Wir
hatten in der Folge dieses Antrages und der Diskussion in der
Gemeindevertretung beim Städte- und Gemeindebund Auskunft eingeholt. Darüber
hatten wir bereits im Bauausschuss schon einmal informiert. Der Städte- und
Gemeindebund hat die Auskunft gegeben, dass es keinerlei Übersichten und
Statistiken über Bauleitplanung und den Sinn und den Unsinn von Bauleitplanung
im Außenbereich gibt. Herr Graf vom Städte- und Gemeindebund sieht
Bauleitplanung im Außenbereich als wirksames Instrument für die städtebauliche
Steuerung soweit und so fern erforderlich. Er verwies darauf, dass es
einschlägige Literatur für solche Fachfragen gäbe, Aufsätze hatte der Städte- und
Gemeindebund nicht zur Verfügung und konnte sie uns deshalb auch nicht zur
Verfügung stellen.
Herr
Lippoldt
Gibt
es eine Mitschrift für dieses Gespräch zwischen Ihnen Herr Ernsting und Herrn
Graf vom Städte- und Gemeindebund, wenn ja, dann würde ich Sie bitten, uns
diese zur Verfügung zu stellen.
Ich
würde für heute vorschlagen, dass wir
die Abstimmung über den Antrag der FDP-Fraktion noch einmal
zurückstellen, bis wir die Information ausgetauscht haben.
Die Beschlussvorlage
wird zurückgestellt.