Herr Lippoldt

Die Gemeindevertretung hat am 10.12.2009 diesen Antrag an den Bauausschuss verwiesen. In der ersten Beratung bestand der Wunsch und das ist auch so beschlossen worden, dass die Verwaltung so freundlich sein möge, im Zusammenarbeit mit dem Städte- und Gemeindebund Informationen herbeizuschaffen, die uns eine Sicherheit darüber gibt, wie andere Gemeinden in diesen Fällen handeln, wenn es darum geht, Außenbereichsflächen vor weiterer Bebauung zu sichern.

Liegen diese Informationen bereits schriftlich vor, wenn nicht, würde ich darum bitten, dass wir die Abstimmung vorläufig noch zurückstellen.

 

Herr Ernsting

Wir hatten in der Folge dieses Antrages und der Diskussion in der Gemeindevertretung beim Städte- und Gemeindebund Auskunft eingeholt. Darüber hatten wir bereits im Bauausschuss schon einmal informiert. Der Städte- und Gemeindebund hat die Auskunft gegeben, dass es keinerlei Übersichten und Statistiken über Bauleitplanung und den Sinn und den Unsinn von Bauleitplanung im Außenbereich gibt. Herr Graf vom Städte- und Gemeindebund sieht Bauleitplanung im Außenbereich als wirksames Instrument für die städtebauliche Steuerung soweit und so fern erforderlich. Er verwies darauf, dass es einschlägige Literatur für solche Fachfragen gäbe, Aufsätze hatte der Städte- und Gemeindebund nicht zur Verfügung und konnte sie uns deshalb auch nicht zur Verfügung stellen.

 

Herr Lippoldt

Gibt es eine Mitschrift für dieses Gespräch zwischen Ihnen Herr Ernsting und Herrn Graf vom Städte- und Gemeindebund, wenn ja, dann würde ich Sie bitten, uns diese zur Verfügung zu stellen.

Ich würde für heute vorschlagen, dass wir  die Abstimmung über den Antrag der FDP-Fraktion noch einmal zurückstellen, bis wir die Information ausgetauscht haben.

 

Die Beschlussvorlage wird zurückgestellt.