Beschlussvorschlag:

Die Satzung zur Regelung des Parkens und Haltens auf Grünflächenüberfahrten in der Gemeinde Kleinmachnow wird beschlossen.

Herr Grubert erläutert die vorliegende Beschlussvorlage.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 017/16/1 beteiligen sich:

- Frau Dr. Bastians-Osthaus

- Frau Sahlmann

- Herr Templin

- Herr Schubert

- Herr Gutheins

- Herr Warnick

- Frau Scheib

 

 

→         Zur Gemeindevertretung wird es ein Austauschblatt mit der korrigierten Zahl „40 bis 50 Überfahrten“ in der Begründung geben.

 

Maßgabe des Hauptausschusses:

In § 3 Genehmigung Absatz (2) wird Satz 2 wie folgt geändert:

In Einzelfällen kann ein besonderer Grund in den persönlichen Umständen des Antragstellers liegen.

→         Der Maßgabe wird mehrheitlich zugestimmt.

Der Gemeindevertretung wird unter Beachtung der beschlossenen Maßgabe mehrheitlich empfohlen, die DS-Nr. 017/16/1 auf die Tagesordnung ihrer Sitzung am 03.11.2016 zu setzen.