Was hat der Bürgermeister Herr Grubert bisher getan, um den Antrag umzusetzen?

 

 

Begründung:

Im Moment gibt es viele Aktivitäten der Länder Berlin und Brandenburg zur Wiederbelebung der Stammbahn von Berlin über Kleinmachnow nach Potsdam. Dadurch hätten wir wieder einen Schienenanschluss in Kleinmachnow und für 22 000 Einwohner eine Alternative zum Autoverkehr.

 

 

Die Wiederinbetriebnahme der „Potsdamer Stammbahn“, einem Teilstück der wichtigen Eisenbahnverbindung Magdeburg – Brandenburg an der Havel – Potsdam Hbf. – Berlin, hat für die Gemeinde schon seit längerer Zeit hohe Priorität.

 

Nachdem bekannt geworden war, dass die Deutsche Bahn AG im Bereich der sog. „Friedhofsbahn“ (z. Zt. stillliegende S-Bahn-Verbindung zwischen Bf. Berlin-Wannsee und Stahnsdorf/Südwestkirchhof ) den Verkauf von Grundstücken anstrebte, hat die Verwaltung kurzfristig Beschlüsse vorgelegt, mit denen insgesamt Bauleitplan-Verfahren auch für die Trasse der Potsdamer Stammbahn eingeleitet wurden. Die fünf Verfahren, unter der Bezeichnung KLM-BP-048-a bis -048-e geführt, haben zum Ziel, die Flächen im Trassenverlauf dauerhaft von solchen Nutzungen und baulichen Anlagen freihalten zu können, die künftigen Bahnbetriebszwecken grundsätzlich entgegenstehen.

Im Augenblick werden die förmlichen Beteiligungen zu den jeweiligen Bebauungsplan-Entwürfen vorbereitet.

 

Im Rahmen der Beteiligung zur Regional- und Landesentwicklungsplanung drängt die Gemeinde seit Jahren darauf, die Trassen von Friedhofsbahn und Stammbahn als wichtige SPNV-Verbindungen darzustellen. Diese Forderungen wurden jedoch bisher weder seitens der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming, noch seitens der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung berücksichtigt.

 

Mit Schreiben vom 16.10.2015 positionierte sich der Bürgermeister gegenüber Politikern der Nachbarkommune Steglitz-Zehlendorf von Berlin und dem Berliner Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann zur Stammbahn und zu ihrer notwendigen Wiederinbetriebnahme. Die Verwaltung sprach sich deutlich gegen Zweckentfremdung der Trasse für einen Radschnellweg aus.

 

Mit Schreiben vom 19.09.2016 wandte sich der Bürgermeister an die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung Frau Kathrin Schneider. Im Vorfeld der für Jahresende zu erwartenden Grundsatzentscheidung des Landes Brandenburg zum Aus- bzw. Neubau von Bahnverbindungen von und nach Berlin machte er nochmals deutlich, welche große Bedeutung auch die Potsdamer Stammbahn für die Gemeinde und die Region Teltow-Kleinmachnow-Stahnsdorf hat. Frau Ministerin Schneider kündigte in ihrem Antwortschreiben vom 21.10.2016 an, Ende des Jahres u. a. mit den Umlandkommunen in einen Dialog über gewonnene Erkenntnisse zu Varianten einer SPNV-Bedienung der Strecke zu treten.

 

Im Oktober 2016 haben die Bürgermeister der Kommunen Brandenburg an der Havel, Werder (Havel) und Potsdam und Kleinmachnow verabredet, in einem gemeinsamen Positionspapier den Bedarf an einer Wiedererrichtung der Eisenbahnstrecke zu verdeutlichen. Das erste Treffen mit dem Oberbürgermeister Jann Jakobs fand am 28. Oktober 2016 statt. Ein gemeinsames Vorgehen ist vereinbart worden.

 

Weitere Schritte im Hinblick auf die Wiederinbetriebnahme von Potsdamer Stammbahn und Friedhofsbahn werden notwendig sein und sind vorgesehen.