Es liegt eine schriftliche Einwendung von Herrn Gutheins zum TOP 9.2 Information und Meinungsbildung zur DS-Nr. 151/16 vor. Der Einwendung wurde stattgegeben. Es ist wie folgt zu ändern: Im Absatz 1, Satz 1 wird „mit nicht beschlossen abgestimmt“ gestrichen und dafür das Wort abgelehnt eingesetzt.  Der Satz „Die Verwaltung habe die Drucksache in der GV zurückgezogen.“ wird gestrichen.

Die Niederschrift wird mit den Änderungen festgestellt.