Sitzung: 28.11.2016 Hauptausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen ohne Maßgabe
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: DS-Nr. 168/16
Beschlussvorschlag:
Die Satzung über die Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlichen Mitglieder der Gemeindevertretung und die von ihr berufenen sachkundigen Einwohner (Aufwandsentschädigungssatzung) [Anlage] wird beschlossen.
Herr Piecha, Fachbereichsleiter Büro des Bürgermeisters, erläutert die
vorliegende Beschlussvorlage.
An der Aussprache zur DS-Nr.
168/16 beteiligen sich:
- Herr Warnick
- Herr Schubert
Änderungsantrag von Herrn
Schubert, Fraktion der SPD:
Im § 4 (1) der Aufwandsentschädigungssatzung ist der letzte Satz (Das
Sitzungsgeld für die Ausschussvorsitzenden und sachkundigen
Einwohner/Einwohnerinnen beträgt das Doppelte des Satzes nach Absatz 5.) wie
folgt zu ändern:
Das Sitzungsgeld für die sachkundigen Einwohner/Einwohnerinnen beträgt
das Doppelte des Satzes nach Absatz 5.
→ Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Der Gemeindevertretung wird
einstimmig empfohlen, die DS-Nr. 168/16 auf die Tagesordnung ihrer Sitzung am
15.12.2016 zu setzen.