Sitzung: 15.12.2016 Gemeindevertretung
1.
Herr Hartwig, An der Stammbahn 109
Bevor
ich meine zwei Fragen an Herrn Grubert richte, eine kurze Erklärung. Ich wollte
nur kurz mein Erstaunen darüber äußern, dass auf den unlängst von der
Schutzgemeinschaft Stammbahn verfassten offenen Brief zum möglichen
Güterverkehr auf der Stammbahntrasse lediglich eine einzige Person aus dieser
Runde reagiert hat. Ganz unabhängig davon wie man zur Stammbahn steht, dafür
oder dagegen, sollte man als Bürgervertreterin oder Bürgervertreter in Zeiten
einer zunehmenden Politikverdrossenheit auf die Bürgerinnen und Bürger zugehen
und ein Ohr für sie haben. Ansonsten macht es den Populisten sehr viel
leichter. Ich hoffe Sie verstehen mich und nehmen diese Anregung ernst.
1.1.
Welche rechtlichen Möglichkeiten sind nach
dem gescheiterten Versuch einer Regelung über B-Plan überhaupt noch gegeben,
den Güterverkehr im Falle einer Reaktivierung der Stammbahn zu verhindern?
Welche Maßnahmen werden diesbezüglich seitens der Gemeinde bereits jetzt
eingeleitet?
1.2.
Herr Bürgermeister Michael Grubert bevorzugt
nach eigener Aussage, laut PNN-Interview, eine S-Bahn. Gleichzeitig wird laut
ihm, mit den Bürgermeistern der Städte Potsdam, Brandenburg und Werder beim
Minister Dobrinth für die Strecke geworben, MAZ vom 22. November 2016, was nur
auf eine Fernbahntrasse abzielen kann. Wofür stehen Sie, Herr Grubert?
Stammbahn als S-Bahn oder Fernbahntrasse?
Ebenso die Frage an die Gemeindevertretung: Welche Variante wird von
den Fraktionen im Falle einer Reaktivierung der Stammbahn bevorzugt, die S-Bahn
oder eine Fernbahntrasse?
Bürgermeister
Herr Grubert
Zu 1.
Bisher gibt es keine Informationen bzw. Mitteilungen irgendeiner Art,
die an mich, an die Gemeinde oder irgendjemand anderen herangetragen worden sind,
den Güterverkehr über diese Strecke zu leiten. Da gibt es keine Anfrage. Ich
habe manchmal das Gefühl, dass es von Gegnern des Schienenverkehrs vorgeschoben
wird, um Stimmung damit zu machen. Wenn es irgendeine Information dazu geben
würde, dass das von einer Stelle angedacht ist, werde ich die
Gemeindevertretung informieren.
Zu 2.
Ich setze mich dafür ein, dass wir in Kleinmachnow eine bessere
Anbindung an den Schienenverkehr bekommen. Persönlich bin ich Anhänger einer
Stammbahn. Ich habe mich mit dem Bürgermeister der Stadt Potsdam darüber
unterhalten, ob es sinnvoll ist, ein Schreiben an den Verkehrsminister zu
schicken. Dieses ist bisher noch nicht zustande gekommen. Ein Güterverkehr für
diese Strecke kommt für mich nicht in Frage.
2.
Frau Feyerabend, An der Stammbahn 105
2.1.
In Anbetracht der Aussage aus Brandenburg,
dass nur eine Strecke realisiert werden kann, frage ich: Welche Strecke wäre
denn bedeutsamer für die Region, entweder die verlängerte S 25 oder die
Stammbahn? Welche davon wird priorisiert?
Bürgermeister
Herr Grubert
Danke für die Anfrage. Eine Information, dass nur eine Strecke in Frage
kommt, ist mir nicht bekannt. Ich bin Anhänger eines Anschlusses an den
Schienenverkehr in unserer Region und würde beides bevorzugen.
3.
Frau Dr. Theiler, Schleusenweg 44
3.1.
Ich habe zwei Fragen zum Grundsatzbeschluss
zur Einstellung der Finanzmittel zur Anlage der Parkflächen im ehemaligen
Gutshof. Welche Kosten wird die Gemeinde Kleinmachnow tragen? In der Anlage 2
ist diese Fläche mit A gekennzeichnet. Ich habe mir noch einmal den Städtebaulichen
Vertrag und den früheren Kaufvertrag angeschaut und auch dort hat man ja
Hinweise gefunden, wie die Errichtung dieses Gutshofes vonstattengehen soll. Es
finden sich deutliche Hinweise, dass auch hier die Kirche als hauptsächlicher
Vorhabenträger mit eingebunden werden soll. Im § 3c FG des Kaufvertrages geht
es vor allem um die Anlage von Rad- und Fußwegen, zu der sich die Kirche mit
dem Städtebaulichen Vertrag auch verpflichtet, um die Herrichtung nach der
Baustellenzeit und auch um die Versickerungsanlagen, die dort durch die Kirche
eingerichtet werden sollen. Wie wurden diese Abgrenzungen berücksichtigt? Was
im Städtebaulichen Vertrag gesagt wurde, betrifft ja die Flächen F 1, BST und
ST und jetzt ist ja ein Teil der Flächen zusammengefasst in der Anlage 2, in
diesem A. Wie wird es berücksichtigt? Wie wird es abgegrenzt?
3.2.
Meine zweite Frage bezieht sich auf den
aktuellen Stand der Umsetzung der Ersatzmaßnahmen, die damals im Zusammenhang
mit dem B-Plan 007 beschlossen wurden. Das betraf vorgezogene Ersatzmaßnahmen
für Vögel und Fledermausarten und Ersatzbaumpflanzungen. Wann wird welche
Ersatzmaßnahme durchgeführt? Welche Ersatzmaßnahmen wurden bereits durchgeführt?
Bürgermeister
Herr Grubert
So dezidierte Fragen sind einer Einwohnerfragestunde nicht so richtig
zugänglich. Ich würde Sie bitten solche Fragen schriftlich zu stellen. Die
Verwaltung antwortet dann darauf.
Herr Templin, Vorsitzender der Fraktion BIK
Dazu die Bemerkung, wenn eine Frage so dezidiert und kompliziert
gestellt wird, dass sie mündlich nicht beantwortet werden kann, hat der
Fragesteller nach unserer Einwohnerbeteiligungssatzung Anrecht auf eine
schriftliche Antwort.
Ø
Die
Fragen werden durch die Verwaltung schriftlich beantwortet.
Frau Sahlmann, Vorsitzende der Fraktion B 90/Grüne
Frau Dr. Theiler hat nicht erwähnt, dass sie Vorsitzende des
Fördervereins Buschgraben-Bäketal ist und insofern finde ich es auch ganz
wichtig, dass sie noch einmal nach den Ausgleichsmaßnahmen für die Natur,
Umwelt, Fledermausquartiere usw. fragt, um es für alle verständlich zu machen.
4.
Herr Rahlf, Am Hochwald 25
4.1.
Wir haben unter dem Punkt 13.6 „Neue Hakeburg
Flächennutzungsplan“ im Gemeindeamt etwas ausliegen, was sehr interessant ist.
Allerdings was mir da fehlt ist das Wichtigste und auch das Problematischste,
die Straßenanbindung. Ich nehme mal an, dass die Häuser, die da gebaut werden,
nicht per Hubschrauber gebaut werden. Als vor Jahren da oben ein Hotel gebaut
werden sollte, ging es ja auch um die Zuwegung. Das Problem ist ja derart, von
Westen existiert ein Waldweg, will man den benutzen muss man die Täler
auffüllen, viele Bäume abholzen und die Straße verbreitern. Das ist ein starker
Eingriff in die Natur. Von Osten steht der Denkmalschutz, das Tor, im Wege. Ich
hätte es gut gefunden, wenn man schon ein so relativ teures Vorhaben da oben
zulässt, dass man gleicht sagt, wie die Zuwegung in der Bauphase und im
späteren Betrieb erfolgen soll.
Bürgermeister Herr Grubert
Die Erschließung des
Grundstückes ist nicht über die Straße „Am Hochwald“ vorgesehen. Hinsichtlich
der Baustelle kann ich jetzt noch nicht sagen, was vorgesehen ist. Wenn die
Erschließung der Baustelle zum Teil über die Straße „Am Hochwald“ und über den
Waldweg gehen muss, werden auf jeden Fall keine Maßnahmen vornehmen, die zur
Abholzung des Pappelwaldes oder anderer Bäume führen. Es ist so vorgesehen,
dass über die Karl-Marx-Straße und dann die hochführende Straße zur Hakeburg
der Verkehr später erfolgen soll, mit einer Umrundung um die Remise. Bei der
Baustelleneinrichtung werden wir sehen, dass wir behutsam mit Natur und Umwelt
umgehen werden.
Herr Templin, Vorsitzender der Fraktion BIK
Was Sie in der Ausstellung sehen
ist der Beitrag, ob an dieser Stelle überhaupt eine Wohnbebauung gestalterisch
möglich sein soll. Bei der Präsentation dieser Ausstellungsentwürfe kam auch
noch die Frage auf, wie es mit dem Besucherverkehr geregelt wird. Das alles ist
noch nicht geregelt, sondern wird im Bebauungsplanänderungsverfahren, das
Anfang nächsten Jahres auf den Weg gebracht wird, geregelt werden. Dann sollten
Sie noch einmal ganz genau hinschauen. Da diese Pläne dann auch entsprechend
ausliegen werden, sollten Sie dann mögliche Einwendungen vorbringen.
5.
Herr Lehmann, Hinter dem Roggen 14
5.1.
Stimmt die Aussage, dass der
Landesstraßenbetrieb auf den Verkehrsinseln an der Kreuzung
Thomas-Müntzer-Damm/Meiereifeld für die gefällten Bäume keine neuen Bäume
pflanzen will?
Bürgermeister Herr Grubert
Herr Lehmann, es geht um die beiden gefällten Eichen. Der
Landesstraßenbetrieb hält auf diesen beiden Mittelinseln im vorderen Bereich
das Pflanzen einer neuen Eiche für nicht sinnvoll. Das letzte Wort ist dazu
aber noch nicht gesprochen.