1.             Herr Hartwig, An der Stammbahn 109

Bevor ich meine zwei Fragen an Herrn Grubert richte, eine kurze Erklärung. Ich wollte nur kurz mein Erstaunen darüber äußern, dass auf den unlängst von der Schutzgemeinschaft Stammbahn verfassten offenen Brief zum möglichen Güterverkehr auf der Stammbahntrasse lediglich eine einzige Person aus dieser Runde reagiert hat. Ganz unabhängig davon wie man zur Stammbahn steht, dafür oder dagegen, sollte man als Bürgervertreterin oder Bürgervertreter in Zeiten einer zunehmenden Politikverdrossenheit auf die Bürgerinnen und Bürger zugehen und ein Ohr für sie haben. Ansonsten macht es den Populisten sehr viel leichter. Ich hoffe Sie verstehen mich und nehmen diese Anregung ernst.

1.1.         Welche rechtlichen Möglichkeiten sind nach dem gescheiterten Versuch einer Regelung über B-Plan überhaupt noch gegeben, den Güterverkehr im Falle einer Reaktivierung der Stammbahn zu verhindern? Welche Maßnahmen werden diesbezüglich seitens der Gemeinde bereits jetzt eingeleitet?

1.2.         Herr Bürgermeister Michael Grubert bevorzugt nach eigener Aussage, laut PNN-Interview, eine S-Bahn. Gleichzeitig wird laut ihm, mit den Bürgermeistern der Städte Potsdam, Brandenburg und Werder beim Minister Dobrinth für die Strecke geworben, MAZ vom 22. November 2016, was nur auf eine Fernbahntrasse abzielen kann. Wofür stehen Sie, Herr Grubert? Stammbahn als S-Bahn oder Fernbahntrasse? 

Ebenso die Frage an die Gemeindevertretung: Welche Variante wird von den Fraktionen im Falle einer Reaktivierung der Stammbahn bevorzugt, die S-Bahn oder eine Fernbahntrasse?

 

           

Bürgermeister Herr Grubert

Zu 1.

Bisher gibt es keine Informationen bzw. Mitteilungen irgendeiner Art, die an mich, an die Gemeinde oder irgendjemand anderen herangetragen worden sind, den Güterverkehr über diese Strecke zu leiten. Da gibt es keine Anfrage. Ich habe manchmal das Gefühl, dass es von Gegnern des Schienenverkehrs vorgeschoben wird, um Stimmung damit zu machen. Wenn es irgendeine Information dazu geben würde, dass das von einer Stelle angedacht ist, werde ich die Gemeindevertretung informieren.

 

 

Zu 2.

Ich setze mich dafür ein, dass wir in Kleinmachnow eine bessere Anbindung an den Schienenverkehr bekommen. Persönlich bin ich Anhänger einer Stammbahn. Ich habe mich mit dem Bürgermeister der Stadt Potsdam darüber unterhalten, ob es sinnvoll ist, ein Schreiben an den Verkehrsminister zu schicken. Dieses ist bisher noch nicht zustande gekommen. Ein Güterverkehr für diese Strecke kommt für mich nicht in Frage.

 

 

2.             Frau Feyerabend, An der Stammbahn 105

2.1.         In Anbetracht der Aussage aus Brandenburg, dass nur eine Strecke realisiert werden kann, frage ich: Welche Strecke wäre denn bedeutsamer für die Region, entweder die verlängerte S 25 oder die Stammbahn? Welche davon wird priorisiert?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Danke für die Anfrage. Eine Information, dass nur eine Strecke in Frage kommt, ist mir nicht bekannt. Ich bin Anhänger eines Anschlusses an den Schienenverkehr in unserer Region und würde beides bevorzugen.

 

 

3.             Frau Dr. Theiler, Schleusenweg 44

3.1.         Ich habe zwei Fragen zum Grundsatzbeschluss zur Einstellung der Finanzmittel zur Anlage der Parkflächen im ehemaligen Gutshof. Welche Kosten wird die Gemeinde Kleinmachnow tragen? In der Anlage 2 ist diese Fläche mit A gekennzeichnet. Ich habe mir noch einmal den Städtebaulichen Vertrag und den früheren Kaufvertrag angeschaut und auch dort hat man ja Hinweise gefunden, wie die Errichtung dieses Gutshofes vonstattengehen soll. Es finden sich deutliche Hinweise, dass auch hier die Kirche als hauptsächlicher Vorhabenträger mit eingebunden werden soll. Im § 3c FG des Kaufvertrages geht es vor allem um die Anlage von Rad- und Fußwegen, zu der sich die Kirche mit dem Städtebaulichen Vertrag auch verpflichtet, um die Herrichtung nach der Baustellenzeit und auch um die Versickerungsanlagen, die dort durch die Kirche eingerichtet werden sollen. Wie wurden diese Abgrenzungen berücksichtigt? Was im Städtebaulichen Vertrag gesagt wurde, betrifft ja die Flächen F 1, BST und ST und jetzt ist ja ein Teil der Flächen zusammengefasst in der Anlage 2, in diesem A. Wie wird es berücksichtigt? Wie wird es abgegrenzt?

3.2.         Meine zweite Frage bezieht sich auf den aktuellen Stand der Umsetzung der Ersatzmaßnahmen, die damals im Zusammenhang mit dem B-Plan 007 beschlossen wurden. Das betraf vorgezogene Ersatzmaßnahmen für Vögel und Fledermausarten und Ersatzbaumpflanzungen. Wann wird welche Ersatzmaßnahme durchgeführt? Welche Ersatzmaßnahmen wurden bereits durchgeführt?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

So dezidierte Fragen sind einer Einwohnerfragestunde nicht so richtig zugänglich. Ich würde Sie bitten solche Fragen schriftlich zu stellen. Die Verwaltung antwortet dann darauf.

 

 

Herr Templin, Vorsitzender der Fraktion BIK

Dazu die Bemerkung, wenn eine Frage so dezidiert und kompliziert gestellt wird, dass sie mündlich nicht beantwortet werden kann, hat der Fragesteller nach unserer Einwohnerbeteiligungssatzung Anrecht auf eine schriftliche Antwort.

 

 

Ø  Die Fragen werden durch die Verwaltung schriftlich beantwortet.

 

 

Frau Sahlmann, Vorsitzende der Fraktion B 90/Grüne

Frau Dr. Theiler hat nicht erwähnt, dass sie Vorsitzende des Fördervereins Buschgraben-Bäketal ist und insofern finde ich es auch ganz wichtig, dass sie noch einmal nach den Ausgleichsmaßnahmen für die Natur, Umwelt, Fledermausquartiere usw. fragt, um es für alle verständlich zu machen.

 

 

4.             Herr Rahlf, Am Hochwald 25

4.1.         Wir haben unter dem Punkt 13.6 „Neue Hakeburg Flächennutzungsplan“ im Gemeindeamt etwas ausliegen, was sehr interessant ist. Allerdings was mir da fehlt ist das Wichtigste und auch das Problematischste, die Straßenanbindung. Ich nehme mal an, dass die Häuser, die da gebaut werden, nicht per Hubschrauber gebaut werden. Als vor Jahren da oben ein Hotel gebaut werden sollte, ging es ja auch um die Zuwegung. Das Problem ist ja derart, von Westen existiert ein Waldweg, will man den benutzen muss man die Täler auffüllen, viele Bäume abholzen und die Straße verbreitern. Das ist ein starker Eingriff in die Natur. Von Osten steht der Denkmalschutz, das Tor, im Wege. Ich hätte es gut gefunden, wenn man schon ein so relativ teures Vorhaben da oben zulässt, dass man gleicht sagt, wie die Zuwegung in der Bauphase und im späteren Betrieb erfolgen soll.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Die Erschließung des Grundstückes ist nicht über die Straße „Am Hochwald“ vorgesehen. Hinsichtlich der Baustelle kann ich jetzt noch nicht sagen, was vorgesehen ist. Wenn die Erschließung der Baustelle zum Teil über die Straße „Am Hochwald“ und über den Waldweg gehen muss, werden auf jeden Fall keine Maßnahmen vornehmen, die zur Abholzung des Pappelwaldes oder anderer Bäume führen. Es ist so vorgesehen, dass über die Karl-Marx-Straße und dann die hochführende Straße zur Hakeburg der Verkehr später erfolgen soll, mit einer Umrundung um die Remise. Bei der Baustelleneinrichtung werden wir sehen, dass wir behutsam mit Natur und Umwelt umgehen werden.

 

 

Herr Templin, Vorsitzender der Fraktion BIK

Was Sie in der Ausstellung sehen ist der Beitrag, ob an dieser Stelle überhaupt eine Wohnbebauung gestalterisch möglich sein soll. Bei der Präsentation dieser Ausstellungsentwürfe kam auch noch die Frage auf, wie es mit dem Besucherverkehr geregelt wird. Das alles ist noch nicht geregelt, sondern wird im Bebauungsplanänderungsverfahren, das Anfang nächsten Jahres auf den Weg gebracht wird, geregelt werden. Dann sollten Sie noch einmal ganz genau hinschauen. Da diese Pläne dann auch entsprechend ausliegen werden, sollten Sie dann mögliche Einwendungen vorbringen.

 

 

5.             Herr Lehmann, Hinter dem Roggen 14

5.1.         Stimmt die Aussage, dass der Landesstraßenbetrieb auf den Verkehrsinseln an der Kreuzung Thomas-Müntzer-Damm/Meiereifeld für die gefällten Bäume keine neuen Bäume pflanzen will?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Herr Lehmann, es geht um die beiden gefällten Eichen. Der Landesstraßenbetrieb hält auf diesen beiden Mittelinseln im vorderen Bereich das Pflanzen einer neuen Eiche für nicht sinnvoll. Das letzte Wort ist dazu aber noch nicht gesprochen.