Herr von Wnuk-Lipinski bittet darum den Tagesordnungspunkt 13 (Vorschau Jahresabschluss 2010) vorzuziehen und diesen neu als Tagesordnungspunkt 10 zu behandeln.

Des Weiteren sollte auch der Tagesordnungspunkt 12 (Haushaltsplanentwurf 2011) vorgezogen werden und neu als Tagesordnungspunkt 11 behandelt werden.

 

Dem widersprach Herr Warnick und begründete dies ausführlich. Bei der Erstellung der Tagesordnung wurde auch über die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte diskutiert. In der heutigen Sitzung wird über eine mögliche Änderung des Hebesatzes für die Grundsteuer B diskutiert und diese hätte Auswirkungen auf den Haushaltsplanentwurf. Aus diesem Grund wurde diese Reihenfolge der Tagesordnungspunkte festgelegt. Ein weiterer Punkt, warum die Tagesordnung nicht geändert werden sollte, ist, dass zum TOP 10 (Sanierung des Freibades Kiebitzberge) ein Gast, Herr Wandrei, eingeladen ist. Dieser wurde bereits zu 19:00 Uhr eingeladen und müsste nun noch länger warten.

Einverstanden wäre Herr Warnick, in Abstimmung mit dem Kämmerer, mit dem Tausch der Tagesordnungspunkte 13 (Vorschau Jahresabschluss 2010) und 12 (Haushaltsplanentwurf 2011).

Herr Warnick stellt den Antrag von Herrn von Wnuk-Lipinski,  die Tagesordnungspunkte 12 und 13, vor den Tagesordnungspunkt 10 vorzuziehen, zur Abstimmung.

 

Die Abstimmung des Antrages erfolgt mit 2 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung.

Somit ist der Antrag abgelehnt.

 

Herr Templin bittet darum, wie von Herrn Warnick auch vorgeschlagen, die Tagesordnungspunkte 13 und 12 zu tauschen.

 

Herr Warnick stellt seinen Antrag, Tausch der Tagesordnungspunkte 13 und 12, zur Abstimmung.

 

Die Abstimmung des Antrages erfolgt einstimmig.

 

Die geänderte Tagesordnung der öffentlichen Sitzung am 07. Oktober 2010 wird durch den Vorsitzenden des Finanzausschusses, Herrn Warnick, festgestellt.