Sitzung: 07.10.2010 Finanzausschuss
Herr von Wnuk-Lipinski bittet darum den
Tagesordnungspunkt 13 (Vorschau Jahresabschluss 2010) vorzuziehen und diesen
neu als Tagesordnungspunkt 10 zu behandeln.
Des Weiteren sollte auch der
Tagesordnungspunkt 12 (Haushaltsplanentwurf 2011) vorgezogen werden und neu als
Tagesordnungspunkt 11 behandelt werden.
Dem widersprach Herr Warnick und
begründete dies ausführlich. Bei der Erstellung der Tagesordnung wurde auch
über die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte diskutiert. In der heutigen
Sitzung wird über eine mögliche Änderung des Hebesatzes für die Grundsteuer B
diskutiert und diese hätte Auswirkungen auf den Haushaltsplanentwurf. Aus
diesem Grund wurde diese Reihenfolge der Tagesordnungspunkte festgelegt. Ein
weiterer Punkt, warum die Tagesordnung nicht geändert werden sollte, ist, dass
zum TOP 10 (Sanierung des Freibades Kiebitzberge) ein Gast, Herr Wandrei,
eingeladen ist. Dieser wurde bereits zu 19:00 Uhr eingeladen und müsste nun
noch länger warten.
Einverstanden wäre Herr Warnick, in
Abstimmung mit dem Kämmerer, mit dem Tausch der Tagesordnungspunkte 13
(Vorschau Jahresabschluss 2010) und 12 (Haushaltsplanentwurf 2011).
Herr Warnick stellt den Antrag von Herrn
von Wnuk-Lipinski, die
Tagesordnungspunkte 12 und 13, vor den Tagesordnungspunkt 10 vorzuziehen, zur
Abstimmung.
Die Abstimmung des Antrages erfolgt mit 2
Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung.
Somit ist der Antrag abgelehnt.
Herr Templin bittet darum, wie von Herrn
Warnick auch vorgeschlagen, die Tagesordnungspunkte 13 und 12 zu tauschen.
Herr Warnick stellt seinen Antrag, Tausch
der Tagesordnungspunkte 13 und 12, zur Abstimmung.
Die Abstimmung des Antrages erfolgt
einstimmig.
Die geänderte Tagesordnung der
öffentlichen Sitzung am 07. Oktober 2010 wird durch den Vorsitzenden des
Finanzausschusses, Herrn Warnick, festgestellt.