Die Gemeindevertretung beschließt den vorliegenden Gefahrenabwehrbedarfsplan für die Gemeinde Kleinmachnow.  

Anlagen: 

1. Gefahrenabwehrbedarfsplan (Stand: 24. September 2016)

2. Erläuterungsblatt zur Beschlussvorlage DS-Nr. 012/17 (nicht beschlussrelevant)

Frau Leißner begrüßt die Herren Scholz, Schulz und Davids von der Wehrführung der Freiwilligen Feuerwehr Kleinmachnow. Im Anschluss erläutert sie die Beschlussvorlage und weist ausdrücklich auf das  Erläuterungsblatt (Anlage 2 zum Beschluss) hin.

Herr Scholz, stellv. Fachbereichsleiter Recht/Sicherheit/Ordnung, gibt ergänzende Informationen zum Gefahrenabwehrbedarfsplan mittels Power-Point-Präsentation                   (s. Anlage 4).

 

Herr Gutheins zu Protokoll: „Es wurde vorgetragen, dass es der erste Gefahrenabwehrbedarfsplan der Gemeinde Kleinmachnow ist. Auf der Seite 11 kann man sehen oder lesen, dass das Brandenburgische Brand- und Katastrophenschutzgesetz vom 24. Mai 2004, zuletzt geändert am 23. September 2008, die Anforderung an die amtsfreien Gemeinden stellt, solch einen Gefahrenabwehrbedarfsplan aufzustellen. Wir schreiben heute das Jahr 2017. Ich frage mich, was ist seit 2004, bzw. eventuell ist die Forderung auch erst im September 2008 hineingeschrieben worden, in der ganzen Zeit passiert? Hat die Gemeinde geschlafen?“

Beantwortung Herr Scholz: „Man hätte es sicherlich früher machen müssen, das ist definitiv so.  Weder Frau Leißner noch ich waren in der damaligen Zeit bzw. bis dahin in der Funktion hier im Hause tätig. Warum es vorher - vielleicht auch aus Unwissenheit - nicht gemacht worden ist, kann man jetzt so nicht beantworten.“

 

Folgende Punkte wurden angesprochen/diskutiert:

 

• Fehlalarmierung
• Umsetzung der empfohlenen Maßnahmen
• Personalsituation in der Woche (tagsüber)
• Öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit Teltow (Vereinbarung zur Tageseinsatzverstärkung)
• Funktechnische Ausstattung (nur noch digitaler Funkverkehr)
• 1 x jährlich Sachstandsbericht zur Umsetzung der Maßnahmen

 

Herr Schramm verlässt die Sitzung.

 

An der Diskussion beteiligten sich: Herr Gutheins, Frau K. Heilmann, Herr Liebrenz, Frau Storch

Abstimmungsergebnis:

7 Zustimmungen / 0 Ablehnungen / 0 Enthaltungen = einstimmig empfohlen