Sitzung: 07.10.2010 Finanzausschuss
Der Kämmerer, Herr Ecker, erläutert den Stand zum Haushaltsplanentwurf
2011.
Er bittet in diesem Zusammenhang die Gemeindevertretung nochmals,
ernsthaft darüber nachzudenken, welche Vorhaben gestrichen bzw. verschoben
werden können.
Bezogen auf die „Steuern und Abgaben“ ist der Stand per September
2010 - 564.257,12 € eingearbeitet.
Nach derzeitigem Zwischenstand ist der Kämmerer eigentlich gezwungen,
eine Haushaltssperre auszusprechen.
Frau Dr. Kimpfel bittet Herrn Ecker, seine Ausführungen schriftlich den
Finanzausschussmitgliedern zur Verfügung zu stellen.
Herr Ecker sagt dies zu. Seine Ausführungen werden schriftlich als Anlage
zum Protokoll gegeben.
Herr Tauscher äußert, dass es sinnvoll ist, wenn dieses Papier
kurzfristiger verteilt wird, um in den Fraktionen besser diskutieren zu können.
Eine Verteilung, erst mit dem Protokoll, hält er nicht für sinnvoll.
Des Weiteren macht Herr Tauscher deutlich, dass der Haushalsplan 2011
noch nicht vom Bürgermeister festgestellt ist.
Herr Ecker sichert zu, dass das Papier am Freitag verteilt wird.
Frau Dr. Kimpfel erwartet von jedem Fachbereichsleiter Vorschläge, wo er
in seinem Zuständigkeitsbereich sparen könnte.
Weiterhin wünscht Sie vom Kämmerer eine Aussage, wer und warum jemand, z.
B. Vereine, mehr Geld bekommen solle als im letzten Haushaltsjahr.
Herr Harmsen vermisst ein Schriftstück, wo erläutert wird, wo es
Veränderungen gab. Weiterhin vermisst er den Stellenplan. Er bittet zukünftig
um Argumente, wo es Potenzial für Einsparungen gibt. Was zählt zu den nichtpflichtigen
Aufgaben der Kommune?.
Zum Beispiel sind die Kammerspiele noch nicht beschlossen, jedoch im
Haushaltsplan bereits berücksichtigt.
Herr Templin macht deutlich, dass es
aus einer Sicht für die Transparenz wichtig ist, dass die Kammerspiele
bereits im Haushaltsplanentwurf aufgenommen wurden.
Herr von Wnuk-Lipinski äußert, dass der Auftrag an den Bürgermeister
lautete, einen Optionsvertrag mit dem Eigentümer der Kammerspiele zu schließen.
Aber es gibt noch keinen Beschluss darüber, die Kammerspiele zu kaufen.
Herr Warnick vertritt die Meinung, dass der mit großer Mehrheit
beschlossene Prämissenvorschlag vom Sommer eingehalten werden sollte.
Weiterhin erinnerte er noch einmal daran, dass der Bürgermeister alle
Fraktionsvorsitzenden zu einem internen Gespräch eingeladen hatte, wo es um die
Zukunft der Kammerspiele und um Vorschläge für Haushaltseinsparungen ging.
Der Kämmerer hat danach genau
umgesetzt, was der mehrheitliche Wille der Fraktionsvorsitzenden war.
Herr Baumgraß macht deutlich, dass die „Pro Kleinmachnow“ nicht für den
Ankauf der Kammerspiele eintritt. Er kann es nicht gutheißen, dass Geld der
Kommune an ein Privatunternehmen (Kammerspiele) gezahlt wird. Wenn die
Kammerspiele eventuell erst in 2
Jahren gekauft werden, wird dann zwischenzeitlich monatlich Geld zur
Unterstützung weitergezahlt? Aus seiner Sicht ist dies rechtlich nicht möglich.
Wie werden dann diese Gelder verbucht? Er wünscht eine schriftliche Antwort
dazu.
Herrn Tauscher stellt den
Antrag, zum Ende der Aussprache zu kommen.
Herr Baumgraß schließt
sich diesem Anliegen an.
Herr Warnick stellt
diesen Antrag zur Abstimmung.
Die Abstimmung erfolgte
einstimmig mit 6 Ja-Stimmen.