Herr Warnick informiert, dass der Informationsflyer zum Haushalt 2016 heute an alle Mitglieder und sachkundigen Einwohner des Finanzausschusses verteilt wurde.

Er dankt der Verwaltung dafür.

 

 

Weiterhin informiert Herr Warnick zum Thema „Bürgerhaushalt“.

Bis heute sind 149 Vorschläge von 62 Einreichern eingegangen.

110 Vorschläge wurden durch die Arbeitsgruppe zugelassen.

Es gibt 3 Kategorien, wonach die Vorschläge einsortiert werden.

Die 3 Kategorien lauten:

-      zugelassen

-      nicht aufgenommen (mit entsprechender Begründung)

-      Prüfung

Des Weiteren muss bei den eingegangenen Vorschlägen geprüft werden, ob

-      die Zuständigkeit gegeben ist, 

-      es dazu bereits eine Planung gibt,

-      es dazu schon einmal einen Beschluss gab und eventuell durch die Gemeindevertreter abgelehnt wurde,

-      die Aussage/Kommentar richtig ist. 

Die Dokumentation im Internet ist aus seiner Sicht sehr gut.

Kritik wurde jedoch zum Verteilen der Flyer geäußert. Viele Haushalte haben keine Flyer erhalten.

Am 17. Januar 2017 fand eine Informationsveranstaltung im Bürgersaal statt. Leider war die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger nicht so groß wie erwartet.

Frau Bastians-Osthaus kann den Ausführungen von Herrn Warnick zustimmen, nur in einer Sache nicht. In der Arbeitsgruppe wurde gerade nicht gesagt, dass ein schon einmal abgelehnter Beschluss, wenn dieser nun aber eine große Zustimmung der Bevölkerung findet, abgelehnt wird.

Auch wenn etwas schon seit langem in Planung ist, wird der Vorschlag trotzdem aufgenommen.  

Herr Templin macht den Vorschlag, dass beim nächsten Mal solche Flyer mit Anschreiben und per Post versendet werden sollten. Das ist die Sache wert.

Herr Martens findet den Vorschlag von Herrn Templin sehr positiv. Er findet die Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung schlecht. Auch er hat keinen Flyer erhalten.

Auch Herr Martens findet die Aussage von Herrn Warnick nicht richtig. Wenn die Gemeindevertretung seinerzeit einen Beschluss abgelehnt hat, die Bürger heute aber den Wunsch äußern, kann doch der Bürger nicht gesagt bekommen, dass sein Vorschlag abgelehnt wird.

Frau Dettke gibt den Hinweis, dass Stahnsdorf zweimal ihre Bürgerinnen und Bürger über den Bürgerhaushalt informiert hat und beides wurde über die Post versandt.

Des Weiteren merkt Frau Dettke an, das ihr zugetragen wurde, dass in der Informationsveranstaltung geäußert wurde, dass die Abstimmung über die Vorschläge schlussendlich die Gemeindevertreter treffen. Dies findet Sie nicht richtig.

Die Bürger sollten darüber abstimmen, nur dann ist es ein echter Bürgerhaushalt aus ihrer Sicht.

Dem widerspricht Herr Warnick. Im Kommunalrecht ist geregelt, dass die gewählten Gemeindevertreter die Abstimmung vornehmen müssen.

Auch Frau Bastians-Osthaus widerspricht der Aussage von Frau Dettke.

In unserer repräsentativen Demokratie geht dies gar nicht. Die Gemeindevertreter sind gewählt worden um die letzte Entscheidung zu treffen.

Sie sieht jedoch die Gemeindevertreter gut beraten, wenn Sie die Wünsche und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger nicht ignorieren.

 

 

Abschließend informiert Herr Warnick, dass eine Klausurtagung zum Thema „Haushalt“ geplant wird. Diese könnte gemeinsam mit der Informationsveranstaltung zum Thema „Finanzielle Zusammenhänge zwischen Kreis, Land und der Kommune“ stattfinden.

Die Klausurtagung könnte im April 2017, an einem Samstag, stattfinden.