Beschluss: einstimmig abgelehnt ohne Maßgabe

Abstimmung: Ja: 0, Nein: 5, Enthaltungen: 4, Befangen: 0

An der Diskussion beteiligen sich:

Herr Priebe, Herr Dr. Scheube, Herr Schubert


Abstimmungsergebnis:

0 Zustimmungen / 5 Ablehnungen / 4 Enthaltungen – mehrheitlich abgelehnt