Beschlussvorschlag:

1.    Die Gemeinde Kleinmachnow überträgt die Aufgabe des Breitbandausbaus gem. § 2 Abs. 2  BbgKVerf auf der Grundlage von § 122 Abs. 2 und 3 an den Landkreis Potsdam-Mittelmark.

2.    Der Bürgermeister wird beauftragt, die entsprechende Kooperationsvereinbarung mit dem Landkreis Potsdam-Mittlemark zur Übertragung der Aufgabe des Breitbandausbaus abzuschließen.

Herr Piecha, Fachbereichsleiter Büro des Bürgermeisters, erläutert die vorliegende Beschlussvorlage.

Dabei erklärt er, dass der Landkreis Potsdam-Mittelmark an ihn herangetreten ist, die Vereinbarung möglichst schnell zu unterzeichnen, weil bis zum 27.02.2017 alle Kooperationsvereinbarungen beim Fördergeber eingereicht sein müssen. Bei einer heutigen Zustimmung zum Beschlussvorschlag schlägt er auf Grund des knappen Termins eine Eilentscheidung vor, die mit dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung noch abzusprechen und in der Gemeindevertretung zu bestätigen wäre. Die Gemeindevertretung tagt am 23.02.2017. Das wäre bis zum 27.02.2017 etwas knapp.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 013/17 beteiligen sich:

- Frau Dr. Bastians-Osthaus

 

 

→         Herr Grubert wird mit Herrn Tauscher eine Eilentscheidung besprechen und vorbereiten.

Der Gemeindevertretung wird einstimmig empfohlen, die DS-Nr. 013/17 auf die Tagesordnung ihrer Sitzung am 23.02.2017 zu setzen.