1.      Die Gemeindevertretung billigt das vorgelegte Grundlagenpapier zum „Masterplan Fahrrad Kleinmachnow“.

2.       Die Verwaltung wird beauftragt, auf dieser Grundlage einen „Masterplan Fahrrad Kleinmachnow“ mit der Ausweisung konkreter Maßnahmen und Dringlichkeitsstufen als Handlungsprogramm erarbeiten zu lassen.
Die erforderlichen Mittel zur Finanzierung der Planungsleistungen sind in Höhe von 18.000,00 € im Haushalt 2011 zu berücksichtigen.

 

Herr Böhlefeld vom ADFC nimmt sein Rederecht wahr und spricht sich für die Aufhebung der Benutzungspflicht Radweg Zehlendorfer Damm und für die stärkere Einbeziehung der Agenda aus.

 

Kurze Erläuterungen durch Frau Neidel und Verteilung der DS-Nr. 163/10/1.

Vortrag Büro Planungsgemeinschaft Verkehr (PGV), Herr Dr. R. Schneewolf, aus Hannover.

 

Herr Baumgraß verlässt um 20.35 Uhr die Sitzung. 7 GV sind anwesend.

 

Herr Lippoldt schlägt folgende Maßgabe vor:

 

1. Die Gemeindevertretung nimmt das vorgelegte Grundlagenpapier zum „Masterplan Fahrrad Kleinmachnow“ zur Kenntnis.

Erläuterung Herr Lippoldt: Der Unterschied liegt zwischen billigt und nimmt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, einen „Masterplan Fahrrad Kleinmachnow“ mit der Ausweisung konkreter Maßnahmen und Dringlichkeitsstufen als Handlungsprogramm erarbeiten zu lassen und die Arbeitsgruppe Verkehr der Lokalen Agenda 21 Kleinmachnow in diese Erarbeitung einzubinden.

Erläuterung Herr Lippoldt: Dieser Satz wird durch den Zusatz den wir gerade auf den Tisch bekommen ergänzt:  Die erforderlichen Mittel zur Finanzierung der Planungsleistungen sind in Höhe von 18.000,00 € im Haushalt 2011 zu berücksichtigen.

Erläuterung Herr Lippoldt: Und der dritte Punkt des Beschlussvorschlags  ist jetzt neu:

3. Die von der Gemeindevertretung bereits gefassten Beschlüsse zu Maßnahmen und Dringlichkeitsstufen für Radverkehr und Verkehrssicherheit bleiben von diesem Auftrag unberührt und sind von der Verwaltung mit Vorrang zu verwirklichen.

 

Herr Tauscher erklärt, die Lokale Agenda 21 leistet eine verdienstvolle Arbeit, aber ich wehre mich entschieden dagegen, dass man die aus Initiativen selbsternannter Aufgaben und auch selbst eingebrachter Beiträge, die gleiche oder eine höhere Zuständigkeit als die GV, die gewählt ist, daraus ableitet. Man kann selbstverständlich jederzeit die Gremien der Lokalen Agenda 21 konsultieren, sie können einbezogen werden in die weitere Bearbeitung. Aber hier die Arbeitsgruppe Verkehr der Lokalen Agenda 21 voll als Beschluss jetzt einzubinden, halte ich einfach für zu weit gehend.

Frau von Törne hält es für wichtig, sich der Gefahrenschwerpunkte zuerst anzunehmen, an den Straßeneinmündungen Spiegel anzubringen und unterstützt grundsätzlich die Maßgabe von Herrn Lippoldt und bittet die GV um Zustimmung zur Maßgabe.

Frau Sahlmann zu Protokoll: Ich danke dem Planungsbüro für die gute Arbeit. Zum ganzen Verfahren. Der Masterplan Fahrrad wurde im Mai 2009 beschlossen. Zu meinem Leidwesen sind wir heute erst so weit, dass wir die Analyse vorliegen haben, das lag nicht am Büro, das lag an verschiedenen anderen Umständen. Es war ursprünglich so gemeint, dass der Masterplan Fahrrad in einem Stück hergestellt wird. Es wurde anders interpretiert und vielleicht ist es ja auch gut so, dass wir erst das eine und dann das andere und die Maßnahmen daraus folgen. Ich möchte darum bitten, dass wir nicht weitere Zeit oder ein, zwei Jahre vergehen lassen, ehe wir weiterkommen. Die Maßgabe von Herrn Lippoldt ist in Ordnung und ich bin dafür, dass sich die Lokale Agenda auch beteiligt, aber die Agenda wird sich auch so beteiligen, weil es noch eine Vorstellung gibt. So ist es bisher geplant gewesen und ich gehe davon aus, dass es so bleibt. Ich bin ein bisschen unschlüssig, wie ich mit dieser Maßgabe hier umgehe. Ich möchte nicht gegen die Agenda sprechen, aber ich möchte auch nicht das Verfahren aufhalten. Ich finde, dass ich das hier voll billigen kann, was vorliegt, ich muss es nicht nur zu Kenntnis geben, ich kann es so unterschreiben. Ein kleiner Mangel sei noch erwähnt: Den Radweg über die alte Autobahn habe ich nicht in allen Plänen gefunden. Der Weg ist die beste und schnellste Verbindung von Kleinmachnow nach Potsdam-Babelsberg und nach Potsdam.

Herr Grubert weist darauf hin, dass die Lokale Agenda mit einbezogen wurde (s. Problembeschreibung).

Frau Sahlmann zu Protokoll: Die Agenda wurde in ausreichendem Maße einbezogen und ich gehe auch für die Zukunft davon aus. Es wurde versprochen, dass es eine öffentliche Veranstaltung gibt oder eine Veranstaltung mit der Agenda zusammen und den Gemeindevertretern. Es sollten alle die Möglichkeit haben, sich noch einmal zu äußern auch über das weitere Verfahren und die Möglichkeit, Anregungen geben zu können.

Herr Dr. Haase: Schlägt aufgrund der unterschiedlichen Meinung zur Formulierung vor, wie folgt zu formulieren: „Im Rahmen der repräsentativen Demokratie.“

Auf Nachfrage von Herrn Musiol an Herrn Lippoldt, ob er damit einverstanden sei, erklärt Herr Lippoldt: „Damit bin ich sehr einverstanden. „

 

Folgende Maßgabe schlägt der UVO-Ausschuss vor:

 

1. Die Gemeindevertretung nimmt das vorgelegte Grundlagenpapier zum „Masterplan Fahrrad Kleinmachnow“ zur Kenntnis.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, einen „Masterplan Fahrrad Kleinmachnow“ mit der Ausweisung konkreter Maßnahmen und Dringlichkeitsstufen im Rahmen der repräsentativen Demokratie als Handlungsprogramm erarbeiten zu lassen. Die erforderlichen Mittel zur Finanzierung der Planungsleistungen sind in Höhe von 18.000,00 € im Haushalt 2011 zu berücksichtigen.
3. Die von der Gemeindevertretung bereits gefassten Beschlüsse zu Maßnahmen und Dringlichkeitsstufen für Radverkehr und Verkehrssicherheit bleiben von diesem Auftrag unberührt und sind von der Verwaltung mit Vorrang zu verwirklichen.

 

Abstimmung der Maßgabe:

4 Zustimmungen / 3 Gegenstimmen / 0 Enthaltungen = mehrheitlich zugestimmt

 

Abstimmung der DS-Nr. 163/10/1 mit Maßgabe:

 4 Zustimmungen / 3 Gegenstimmen / 0 Enthaltungen = mehrheitlich zugestimmt

 

Persönliche Erklärung von Herrn Tauscher:

Nach der Abstimmung über die mit Maßgabe versehene DS-Nr. 163/10/1: Ohne diese Maßgabe hätte ich sehr gerne zugestimmt.

 

Persönliche Erklärung von Frau Heilmann:

Ich schließe mich der Meinung von Herrn Tauscher an.

 

4 Zustimmungen / 3 Gegenstimmen / 0 Enthaltungen  - mehrstimmig zugestimmt