1.       Die drei Kommunen Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf (TKS) beabsichtigen, den Zweckverband Bauhof zu gründen.

2.       Der gegründete Zweckverband Bauhof sollte seine Tätigkeit zum 1. Januar 2019 aufnehmen.

3.       Der Bürgermeister wird beauftragt gemeinsam mit den Bürgermeistern der Stadt Teltow und der Gemeinde Stahnsdorf die für die Zweckverbandsgründung notwendigen Unterlagen und Vereinbarungen zu erstellen und der Gemeindevertretung möglichst im IV. Quartal 2017 zur Behandlung vorzulegen.

 

 

Anlage

 

 

Ø  Erläuterungen zur Beschlussvorlage durch Herrn Piecha, Fachbereichsleiter Büro des Bürgermeisters.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 018/17/1 beteiligen sich:

Bürgermeister Herr Grubert

Herr Piecha, FBL Büro des Bürgermeisters

Herr Schramm

Herr Templin

Herr Krüger

 

 

Frau Dr. Bastians-Osthaus zu Protokoll

2011 sind wir gemeinsam mit der Frage gestartet, ob wir einen gemeinsamen Bauhof machen und seit dem prüfen und untersuchen wir. Herr Schramm, ich muss Ihnen in weiten Teilen zustimmen, dieses Gutachten ist sein Geld nicht wert. Ich habe nicht nur das Fazit gelesen, ich habe auch den Rest gelesen. Da stellen sich unendlich viele Fragen, die auch, und das ist der nächste Punkt den ich kritisiere, in der Veranstaltung im Oktober letzten Jahres durchaus gestellt worden sind. In der Veranstaltung im Oktober ist von den Erstellern des Gutachtens zugesagt worden, eine überarbeitete Fassung beizubringen, in der die Fragen geklärt werden. Fragen z. B. wie sich die Einsparungen begründen, wie es plausibel gemacht werden kann. Und das ist nicht erfolgt. Das ist erst erfolgt, als wir im Finanzausschuss nach der überarbeiteten Fassung gefragt haben. Ich war völlig überrascht, als diese Beschlussvorlage ohne diese überarbeitete Fassung in die Ausschüsse eingebracht wurde, so dass darüber nicht in den Ausschüssen diskutiert werden konnte. Das finde ich problematisch, noch schlimmer ist aber, dass die überarbeitete Fassung die ganzen Fragen nicht beantwortet, die gestellt worden sind. Warum wollen wir denn einen gemeinsamen Bauhof haben? Zum Beispiel haben wir gute Erfahrungen in der Zusammenarbeit beim Freibad. Das ist ein defizitäres Unternehmen, das von allen drei Gemeinden getragen wird und dann ist es für jeden akzeptabel. Unser Bauhof arbeitet wirtschaftlich, also kann nur die Hoffnung bestehen, dass er noch wirtschaftlicher arbeitet und zu diesem Zweck wurde diese Untersuchung gemacht.  Wenn Sie sich die Untersuchung ansehen, dann fragen Sie sich doch, wo diese vielen Einsparungen herkommen, die da überall angenommen werden. Meine erste Vermutung war, dass man nicht drei Verwaltungen braucht, sondern nur eine, das spart. Für Kleinmachnow spart das aber fast nichts, die Verwaltungskosten gehen von 80.000 Euro auf 50.000 Euro zurück. Da können also keine Millionengewinne drinstecken. Im Gegenteil, viele Fragen, die auf der Hand liegen, sind überhaupt nicht plausibel beantwortet. Wie kann es sein, dass die Straßenreinigung in Teltow und Kleinmachnow derzeit, auf diese 20 Jahre berechnet, 25 Mio. Euro kostet und wenn Teltow und Kleinmachnow das gemeinsam machen, dann kostet es nur noch 13 Mio. Euro. Exakt diese Frage ist in der Veranstaltung gestellt worden, exakt diese Frage sollte nachbearbeitet werden, dass es für den Leser verständlich ist, wieso sich bei gleich bleibenden Flächen und gleich bleibenden Straßengebieten die Kosten quasi halbieren, wenn man es gemeinsam macht. Die nächste Frage ist, auf welcher Grundlage die Kostenverteilung zwischen den Gemeinden erfolgt. Beispiel Bushaltestellen, nach dem Gutachten sind 52 % der Bushaltestellen in Kleinmachnow und 48 % der Bushaltestellen in Teltow. Die Kosten der Instandhaltung und Unterhaltung dieser Bushaltestellen sollen dann für Kleinmachnow bei 1,2 Mio. Euro und für Teltow bei 400.000 Euro liegen. Ich hab dafür keine Erklärung und dieses Gutachten liefert mir auch keine Erklärung dafür. Es sind viele weitere, völlig unverständliche Behauptungen darin, ein Beispiel, die Mitarbeiterzahl. IST-Stand nach Gutachten 53, wenn man Kleinmachnow, Teltow und Stahnsdorf zusammen nimmt. In den einzelnen Kommunen steht aber Kleinmachnow 40, Teltow 9 und Stahnsdorf 8 Mitarbeiter. Das ergibt nicht 53, sondern 57. Wieso am Ende steht in den Basisdaten, dass Teltow keine KITAs hat? Teltow hat mindestens 11 KITAs. Der nächste Punkt ist die so genannte Nutzwertanalyse. Was bei der einen Gemeinde ganz toll ist und viel besser wird z. B. die Arbeitsplatzsicherheit, nimmt in der anderen Gemeinde extrem ab. Erst wenn man ganz genau liest, erklärt es sich daraus, dass die gesamte Nutzwertanalyse allein auf den Angaben aus den jeweiligen Verwaltungen beruht. Das ist überhaupt nicht hinterfragt worden und es wurde auch, und das kritisiere ich besonders, überhaupt nicht bewertet. Es wird aber im Folgenden, bei der endgültigen Berechnung der Vor- und Nachteile einfach 1:1 angenommen. Nur ein Beispiel, ein gemeinsamer Bauhof führt in Kleinmachnow zu einer Verdopplung der Leistungs- und Handlungsfähigkeit des Bauhofes. In Stahnsdorf würde durch einen gemeinsamen Bauhof die Leistungs- und Handlungsfähigkeit um zwei Drittel abnehmen. Das wird einfach ungeprüft im Weiteren fortgeschrieben. Stahnsdorf begründet das damit, dass man natürlich weniger Einfluss auf einen gemeinsamen Bauhof hat, als auf einen eigenen Betrieb. Kleinmachnow begründet es nicht wirklich nachvollziehbar, warum sich die Leistungsfähigkeit um das Doppelte steigt. Zur Erhaltung der regionalen Arbeitsplätze hab ich damals schon gefragt, ob der Bauhof Entlassungen beabsichtigt. Wenn es einen Betrieb gibt, sind die Arbeitsplätze in Gefahr. Keine Sorge, das wurde verneint. In Stahnsdorf wird dargelegt, warum sie in einem gemeinsamen Bauhof eine Gefahr für die Arbeitsplätze sehen. Zum einen, weil man nicht mehr den direkten Zugriff darauf hat zum anderen, weil es noch privatwirtschaftliche Unternehmen gibt. Was ist denn mit diesen Arbeitsplätzen? Wenn der Bauhof die Arbeiten übernimmt, fallen da Arbeitsplätze weg. Nur fallen da die Arbeitsplätze weg, die uns Gewerbesteuereinnahmen bringen. Vor dem ganzen Hintergrund, dass ich die wirtschaftlichen Berechnungen und die Nutzwertanalyse nicht wirklich nachvollziehen kann, bin ich dringend der Auffassung, dass wir dieses Gutachten überarbeiten lassen müssen. Wer diesem Gutachten und dieser Beschlussvorlage zustimmt, der kann mir diese Fragen sicherlich beantworten. Ein weiterer Punkt ist die drohende Umsatzsteuerpflicht eines Zweckverbandes. Wir haben eine europäische Richtlinie und eine deutsche Umsetzung, die sehe ich, wenn man das nebeneinanderlegt, durchaus problematisch. Alle Welt geht davon aus, dass ungefähr 2025 die gerichtliche Überprüfung kommt. Dann muss der Zweckverband gegebenenfalls auch wieder aufgelöst werden, denn dieses Gutachten, geht man mal davon aus es stimmt, geht bei einem gemeinsamen Bauhof für Kleinmachnow von einer Rendite von 16 % aus. Die wäre durch die 19 % Mehrwertsteuer natürlich schon wieder aufgefressen. Insofern stellt sich wirklich die Frage, ob das Ganze Sinn macht. Wir brauchen auch Klarheit über die Aufgaben, die der Bauhof zukünftig wahrnehmen will, denn ich will möchte nicht, dass wir unseren regionalen Wirtschaftsunternehmen Konkurrenz machen und Aufträge wegnehmen. Die private Wirtschaft ist meiner Ansicht nach nicht weniger wert, als die Wirtschaft, die der Bauhof erbringt. Die Aufgabenfrage müssen wir vorher klären. Und zu guter Letzt noch die Standortfrage. Bauhof raus aus dem Bannwald? Ja, und das nicht nur bei einem Zweckverband. Das kann nicht das Kriterium sein. Aus Verantwortung gegenüber der Gemeinde Kleinmachnow kann ich dieser Beschlussvorlage, die millionenschwere Ausgaben vorsieht ohne einen wirklich wirtschaftlichen Hintergrund in diesem Gutachten darzulegen, zu begründen und irgendwie plausibel zu machen, nicht zustimmen und ich glaube, meine Fraktion kann das auch nicht.

 

 

Änderungsantrag von Frau Dr. Bastians-Osthaus

Der Beschlusstext wird wie folgt geändert:

1.   Die drei Kommunen Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf (TKS) beabsichtigen, den Zweckverband Bauhof zu gründen. Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (Stand 10.03.2017) ist zu überarbeiten. Die Vor- und Nachteile eines Zweckverbands sind dabei transparent und nachvollziehbar darzulegen und zu begründen.

2.   Der Bürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit den Bürgermeistern der Stadt Teltow und der Gemeinde Stahnsdorf die offenen Fragen zur Gründung eines Zweckverbands, einschließlich der Aufgaben- und Organisationsstruktur, der Zweckverbandssatzung und der Standortfrage vorzubesprechen und der Gemeindevertretung zur Diskussion und gegebenenfalls Beschlussfassung vorzulegen, sobald Erkenntnisse vorliegen.

 

 

An der weiteren Aussprache zur DS-Nr. 018/17/1 beteiligen sich:

Bürgermeister Herr Grubert

Herr Piecha, FBL Büro des Bürgermeisters

Herr Singer

Frau Schwarzkopf

Frau Brammer

Herr Schramm

Frau Dr. Bastians-Osthaus

 

 

Ø  Die Fraktion Die LINKE./PIRATEN beantragt eine Pause.

 

 

 

 

Abstimmung zum Änderungsantrag:

Der Änderungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt.

 

 

An der weiteren Aussprache zur DS-Nr. 018/17/1 beteiligen sich:

Herr Templin

Herr Warnick

Herr Schramm

 

 

Abstimmung zur DS-Nr. 018/17/1:

Die DS-Nr. 018/17/1 wird mehrheitlich beschlossen.