Sitzung: 03.05.2017 Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten
Herr Tauscher: „Es gibt Irritationen. Ich bin von Bürgern angesprochen
worden. Wie kann es sein, dass der Bauhof zurzeit die Bäume beschneidet
(Schleusenweg, Hohe Kiefer)? Auf welcher Rechtsgrundlage finden diese
Handlungen statt? Es geht um den Zeitpunkt, dass jetzt im April solche
Handlungen durchgeführt werden. Und was gilt für die Privatgrundstücke?“
Beantwortung Herr Dr. Prüger: „Das ist hinreichend mit dem Bauhof und
unserer Frau Butzmann besprochen worden. Es sind keine Verstöße festgestellt
worden. Die leichten Auslichtungsmaßnahmen (Astbeschnitt) sind in diesem Umfang
möglich. Er fällt nicht unter das Gebot, dass man nur vom 01.10. bis 20.02.
fällen bzw. größere Maßnahmen machen darf. Das sind kleinere Maßnahmen. Ich
werde das Ganze mit dem Bauhof noch einmal dahingehend besprechen, dass diese
leichten Auslichtungsmaßnahmen vom Zeitpunkt her im Winter oder kurz nach dem
Winter ausgeführt werden.“
Herr Tauscher macht Ausführungen zum Sperrmüll im Bereich Hohe Kiefer
kurz vor der Einmündung Förster-Funke-Allee, der dort bis zu 3 Wochen lag, bevor
er abgeholt wurde. Heute sei dort die Parkfläche mit Sperrmüll „dekoriert“.
Erwiderung Frau Leißner: „Ja, es steht bzw. stand dort sehr viel
Sperrmüll. Das ist leider der Effekt, wenn dort ein Haufen steht, nehmen ihn die
anderen auch gerne in Anspruch und stellen ihren Sperrmüll dazu, dann wird die
Strecke immer länger. Wenn wir Sperrmüll feststellen, egal wo, wird bei der APM
nachgefragt, wann der nächste Termin zur Abholung ist. Dauert der Termin länger
als drei Tage, suchen wir eine Zwischenlösung. Die schnellste Lösung ist
natürlich, dass wir den Bauhof beauftragen. Aber das kann nicht immer die
Lösung sein. Man wird eine Ersatzvornahme machen müssen. Aber, wir laufen dann
dem Geld hinterher. Dieser Haufen an der Hohen Kiefer war noch einmal ein
langes schlechtes Beispiel.“
Frau Chr. Heilmann: „Es geht um die Bauarbeiten am Gutshof. Wo befinden
sich die bei den Ausgrabungen und Bauarbeiten zu Tage getretenen Fundstücke?“
Die Frage konnte nicht beantwortet werden. Aufnahme in die OP-Liste.
Herr Weis lädt zum TKS-Radfahren am 29.05.2017 mit dem Bürgermeister ein.
Anfrage Herr Weis: „Meine Frage bezieht sich auf die Stellplätze am
Rathausmarkt. Ich hätte gerne gewusst, ob die Anzahl der Stellplätze, die
vorhanden sind, dem B-Plan Ortszentrum Rathausmarkt entsprechen oder bzw. was
ist mit den auf den Stellplätzen befindlichen Müllplätzen der
Wohnungseigentümer? Sind die Abstellflächen für Einkaufswagen am Rathausmarkt
jetzt Stellplätze oder sind es Flächen, die nicht der Stellplatzsatzung
unterliegen?“
Die Frage konnte nicht beantwortet werden; Übernahme in die OP-Liste.
Herr Liebrenz: „In Holland hat sich mittlerweile ein flächendeckendes Netz
von E-Tankstellen größeren Ausmaßes etabliert. Es ist die Fa. Fastnet. Ich
hatte vor kurzem E-Mail-Kontakt mit der Firma. Sie sind auf Strandortsuche in
Deutschland. Ich hatte ihnen Ebay als Standort kurz benannt und sie waren total
interessiert und begeistert. Ist das eine Geschichte die man mehr oder weniger
über die Wirtschaftsförderung der Gemeinde fördern könnte oder sollte?“
Beantwortung Herr Grubert: „Bitte leiten Sie mir den E-Mail-Verkehr
weiter. Wir sind dabei, etwas für den ganzen Ort zu erstellen.“
Frau Storch: „Es gibt von der Gemeinde drei öffentlich bepflanzte
Blumenbeete; F.-F.-Allee/Hohe Kiefer, Meiereifeld/Zehlendorfer Damm und
OdF-Platz/E.-T.-Straße. Diese werden grundsätzlich nach Ende des Winters mit
Stiefmütterchen bepflanzt. Nach den Eisheiligen werden diese herausgerissen und
danach kommen sommerliche, tropische Pflanzen, die im Herbst wieder
herausgerissen werden und im Winter ist das eine unbearbeitete, unbewachsene
Erdfläche. Könnte man nicht dort ein Konzept, ein Staudenkonzept (winterhart),
vielleicht auch kombiniert mit Blumenzwiebeln entwickeln? Also irgendetwas
anderes, als diese Bepflanzung?“
Beantwortung Herr Grubert: „Das ist etwas, was den Gemeindevertretern
nicht zugänglich ist und nicht durch einen Beschluss der GV geregelt wird. Es
gehört in den Aufgabenbereich der laufenden Verwaltung. Es kommt bei vielen
Bürgern gut an. Es wird immer Leute geben, denen das nicht gefällt. Wir werden
das weiter so machen.“
Ende der öffentlichen Sitzung.