Herr Tauscher: „Es gibt Irritationen. Ich bin von Bürgern angesprochen worden. Wie kann es sein, dass der Bauhof zurzeit die Bäume beschneidet (Schleusenweg, Hohe Kiefer)? Auf welcher Rechtsgrundlage finden diese Handlungen statt? Es geht um den Zeitpunkt, dass jetzt im April solche Handlungen durchgeführt werden. Und was gilt für die Privatgrundstücke?“

Beantwortung Herr Dr. Prüger: „Das ist hinreichend mit dem Bauhof und unserer Frau Butzmann besprochen worden. Es sind keine Verstöße festgestellt worden. Die leichten Auslichtungsmaßnahmen (Astbeschnitt) sind in diesem Umfang möglich. Er fällt nicht unter das Gebot, dass man nur vom 01.10. bis 20.02. fällen bzw. größere Maßnahmen machen darf. Das sind kleinere Maßnahmen. Ich werde das Ganze mit dem Bauhof noch einmal dahingehend besprechen, dass diese leichten Auslichtungsmaßnahmen vom Zeitpunkt her im Winter oder kurz nach dem Winter ausgeführt werden.“

 

Herr Tauscher macht Ausführungen zum Sperrmüll im Bereich Hohe Kiefer kurz vor der Einmündung Förster-Funke-Allee, der dort bis zu 3 Wochen lag, bevor er abgeholt wurde. Heute sei dort die Parkfläche mit Sperrmüll „dekoriert“.

Erwiderung Frau Leißner: „Ja, es steht bzw. stand dort sehr viel Sperrmüll. Das ist leider der Effekt, wenn dort ein Haufen steht, nehmen ihn die anderen auch gerne in Anspruch und stellen ihren Sperrmüll dazu, dann wird die Strecke immer länger. Wenn wir Sperrmüll feststellen, egal wo, wird bei der APM nachgefragt, wann der nächste Termin zur Abholung ist. Dauert der Termin länger als drei Tage, suchen wir eine Zwischenlösung. Die schnellste Lösung ist natürlich, dass wir den Bauhof beauftragen. Aber das kann nicht immer die Lösung sein. Man wird eine Ersatzvornahme machen müssen. Aber, wir laufen dann dem Geld hinterher. Dieser Haufen an der Hohen Kiefer war noch einmal ein langes schlechtes Beispiel.“

 

Frau Chr. Heilmann: „Es geht um die Bauarbeiten am Gutshof. Wo befinden sich die bei den Ausgrabungen und Bauarbeiten zu Tage getretenen Fundstücke?“

Die Frage konnte nicht beantwortet werden. Aufnahme in die OP-Liste.

 

Herr Weis lädt zum TKS-Radfahren am 29.05.2017 mit dem Bürgermeister ein.

Anfrage Herr Weis: „Meine Frage bezieht sich auf die Stellplätze am Rathausmarkt. Ich hätte gerne gewusst, ob die Anzahl der Stellplätze, die vorhanden sind, dem B-Plan Ortszentrum Rathausmarkt entsprechen oder bzw. was ist mit den auf den Stellplätzen befindlichen Müllplätzen der Wohnungseigentümer? Sind die Abstellflächen für Einkaufswagen am Rathausmarkt jetzt Stellplätze oder sind es Flächen, die nicht der Stellplatzsatzung unterliegen?“

Die Frage konnte nicht beantwortet werden; Übernahme in die OP-Liste.

 

Herr Liebrenz: „In Holland hat sich mittlerweile ein flächendeckendes Netz von E-Tankstellen größeren Ausmaßes etabliert. Es ist die Fa. Fastnet. Ich hatte vor kurzem E-Mail-Kontakt mit der Firma. Sie sind auf Strandortsuche in Deutschland. Ich hatte ihnen Ebay als Standort kurz benannt und sie waren total interessiert und begeistert. Ist das eine Geschichte die man mehr oder weniger über die Wirtschaftsförderung der Gemeinde fördern könnte oder sollte?“

Beantwortung Herr Grubert: „Bitte leiten Sie mir den E-Mail-Verkehr weiter. Wir sind dabei, etwas für den ganzen Ort zu erstellen.“

 

Frau Storch: „Es gibt von der Gemeinde drei öffentlich bepflanzte Blumenbeete; F.-F.-Allee/Hohe Kiefer, Meiereifeld/Zehlendorfer Damm und OdF-Platz/E.-T.-Straße. Diese werden grundsätzlich nach Ende des Winters mit Stiefmütterchen bepflanzt. Nach den Eisheiligen werden diese herausgerissen und danach kommen sommerliche, tropische Pflanzen, die im Herbst wieder herausgerissen werden und im Winter ist das eine unbearbeitete, unbewachsene Erdfläche. Könnte man nicht dort ein Konzept, ein Staudenkonzept (winterhart), vielleicht auch kombiniert mit Blumenzwiebeln entwickeln? Also irgendetwas anderes, als diese Bepflanzung?“

Beantwortung Herr Grubert: „Das ist etwas, was den Gemeindevertretern nicht zugänglich ist und nicht durch einen Beschluss der GV geregelt wird. Es gehört in den Aufgabenbereich der laufenden Verwaltung. Es kommt bei vielen Bürgern gut an. Es wird immer Leute geben, denen das nicht gefällt. Wir werden das weiter so machen.“

 

Ende der öffentlichen Sitzung.