Sitzung: 14.06.2017 Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten
Lfd.-Nr. 1- Neupflanzung von Eichen/Winterwartung am Zehlendorfer Damm
Der Landesbetrieb Straßenwesen hat begonnen, konkrete Planungen durchzuführen.
Der Punkt bleibt in der Liste.
Lfd.-Nr. 2 –
Parkraumproblematik/Parkraumbewirtschaftung Rathausmarkt
S. Ausführungen oben unter TOP 10.1.
Der Punkt bleibt in der Liste.
Lfd.-Nr. 3 – Fertigstellung Gehweg am Stolper Weg
Im Moment kann damit nicht gerechnet werden, dass der Gehweg fertiggestellt wird. Das hat keine Priorität. Zurzeit werden aber Hinweisschilder aufgestellt, die den Gehweg ausweisen.
Der Punkt bleibt in der Liste.
Lfd.-Nr. 4 – Parken zwischen den Bäumen im Sportforum Kleinmachnow
Es fand ein wiederholtes Gespräch mit dem neuen Besitzer Herrn Paul statt. Man habe sich darauf verständig, kurzfristig Baumschutzbügel aufzustellen.
Der Punkt bleibt in der Liste.
Lfd.-Nr. 5 – Überarbeitung der Stellplatzsatzung hinsichtlich der
Fahrradstellplätze
Es gibt keine Regelung hinsichtlich der Fahrräder; verwaltungsinterne Prüfungen dazu laufen.
Der Punkt bleibt in der Liste.
Lfd.-Nr. 6 – Erweiterung
der vorhandenen Tempo-30-Zone für den Straßenzug Schleusenweg –
R.-Breitscheid-Str. – E.-T.-Str. - OdF-Platz (DS-Nr. 043/17)
Die Untere Verkehrsbehörde wurde angeschrieben, über den Beschluss informiert sowie aufgefordert, nach pflichtgemäßem Ermessen zu handeln.
Der Punkt bleibt in der Liste.
Lfd.-Nr. 7 – Sachstandsmitteilung
Bordsteinabsenkung Zehlendorfer Damm/Meiereifeld
Dieser Punkt muss in der Verkehrsunfallkommission beraten werden; diese tagt im Juni 2017.
Der Punkt bleibt in der Liste.
Lfd.-Nr. 8 – Rastplatz Düppelteich – Einbeziehung
Streetworker/Sachstandsbericht
Siehe Ausführungen oben unter TOP 6.
Der Punkt kommt aus der Liste.
Lfd.-Nr. 9 – Straße Feldfichten – dauerhaft parkendes Wohnmobil auf
Gehweg/schlechte Sicht
In der Sommerfeldsiedlung werden die Gehwegparkenden toleriert. Man hoffe auf eine Änderung, wenn sich an der dortigen Situation etwas ändert. Es habe Gespräche mit dem Halter gegeben; diese fruchten nur nicht.
Der Punkt bleibt in der Liste.
Lfd.-Nr. 10 – Zwei-Richtungs-Radweg am Stolper Weg zwischen Stahnsdorfer
Damm und Heidefeld
Es gab Gespräche. Es müsste ein Antrag gestellt werden, dass dieser gegenläufige Radweg abgeordnet wird und der Radfahrer auf der Fahrbahn eine Markierung findet.
Der Punkt bleibt in der Liste.
Lfd.-Nr. 11 – Bauarbeiten Gutshof – Wo befinden sich die bei den
Ausgrabungen und Bauarbeiten zu Tage getretenen Fundstücke?
Fundstücke von Bedeutung werden entsprechend den gesetzlichen
Vorschriften vom BLDAM (Brandenburgisches Landesamt für Denkmalpflege und
Archäologisches Landesmuseum) in Verwahrung genommen und dort archiviert.
Schutt und anderes, nach Beurteilung der Denkmalfachbehörde historisch nicht
relevant, wurde entsorgt.
Der Punkt kommt aus der Liste.
Lfd.-Nr. 12 - Prüfung
Verlängerung Parkverbot in der E.-Thälmann-Straße, im Abschnitt Ginsterheide/
Elsternstieg (Richtung vom OdF-Platz weg); Prüfung Anordnung Parkverbot
Zehlendorfer Damm
Es liegt der Antrag „Beschränktes Haltverbot auf den Hauptstraßen“ DS-Nr.
080/17 der Fraktion Die Linke/Piraten vor (s. TOP 12.1 der NS).
Der Punkt kommt aus der Liste.
Lfd.-Nr. 13 – Entspricht die
Anzahl der Stellplätze, die vorhanden sind, dem B-Plan Ortszentrum Rathausmarkt
bzw. was ist mit den auf den Stellplätzen befindlichen Müllplätzen der
Wohnungseigentümer? Sind die Abstellflächen für Einkaufswagen am Rathausmarkt
jetzt Stellplätze oder sind es Flächen, die nicht der Stellplatzsatzung
unterliegen?“
In der ursprünglichen Baugenehmigung Az. 04724-02-30 vom
21.05.2003 wurden 295 Stellplätze (davon 5 Behindertenstellplätze) genehmigt.
Diese Zahl wurde in den Berechnungen auch als erforderlich angegeben. Insgesamt
gab es 5 Nachträge zu dieser Baugenehmigung. Lediglich im 5. Nachtrag,
Baugenehmigung Az. 04930-04-20 vom 05.01.2005, sind im Lageplan zwei
Einkaufswagenunterstände (einer auf dem linken und einer auf dem rechten
Parkplatz) eingetragen. Beide Unterstände stehen nach Lageplan jeweils auf
einem Stellplatz. In dem 5. Nachtrag ging es um die Änderung von Tür- und
Außenanlagen, jedoch auf den Brandschutz bezogen, die Einkaufswagenunterstände
wurden sonst nicht erwähnt. Hinweise auf die Errichtung der
Einkaufswagenüberstände sowie der Müllbehälter auf den Stellplätzen sind in den
Bauakten nicht zu finden.
Herr Weis: „Dieser
Punkt hat sich nicht erledigt. Jetzt stellen wir fest, dass diese
Abfallcontainer nicht genehmigt sind. Und jetzt ist die Frage: Wie geht es
weiter? Ich bitte um Klärung.“
Herr Gutheins: „Plus Bio
Company!“
Frau Leißner: „Die
Bio Company hat einen neuen geeigneten Platz für die Mülltonnen geschaffen.“
Der Punkt bleibt in der Liste.