Herr Weis:

1.     „Meines Wissens ist es so, dass Grundstücke mit Hausnummern zu versehen sind, wenn sie fertiggestellt wurden. Die Feuerwehr muss ja das Haus auch finden. Es geht um den Zehlendorfer Damm 72?“

Frau Leißner: „Das ist geregelt in der Ordnungsbehördlichen Verordnung.“

Die Verwaltung hat den Hinweis aufgenommen.

2.     „Es gibt hier am Rathausmarkt das Problem, dass ein Schankgarten für den Italiener genehmigt wurde. Der Schankgarten befindet sich auf der Feuerwehrbewegungsfläche. Das Problem sind nicht die Tische und Stühle, sondern die festmontierten großen Schirme. Wie geht die Verwaltung damit um?“

Frau Leißner: „Eine Sondernutzungsgenehmigung für den Vorbesitzer und jetzigen Besitzer lag bzw. liegt für diese Fläche vor. Eine Probefahrt durch die Feuerwehr wurde an einem Markttag durchgeführt. Es gibt kleinere Schwachstellen, da sind wir dran.“

 

Frau Sahlmann führt aus, dass in den Straßen Zehlendorfer Damm und Erlenweg Baumfällarbeiten durchgeführt wurden und fragt nach, ob es möglich wäre, an den verbliebenen Bäumen Vogelkästen anzubringen? Eine Bürgerin hätte sie diesbezüglich angesprochen.

Herr Dr. Prüger: „Die Bürger haben selbst die Möglichkeit Vogelkästen zu kaufen und diese nach Rücksprache mit dem Landesbetrieb für Straßenwesen an den von ihnen benannten Bäumen anzubringen oder anbringen zu lassen.“

 

Anfrage Frau Sahlmann: „Es gibt wohl Probleme mit den Ausnahmegenehmigungen zur Sondernutzung zum Parken und Halten auf Grünflächen. Sind Ausnahmegenehmigungen schon gestellt worden und wurden sie auch behandelt?“

Frau Leißner: „Wesentlicher Punkt der Satzung, die von Ihnen mehrheitlich beschlossen wurde, ist, dass, wer ein Grundstück hat und wer auf seinem Grundstück einen PKW abstellen kann, der bekommt keine Ausnahmegenehmigung. Das steht auch so in der Satzung. Wir haben jeden Antrag geprüft, es gibt sehr viele, zurzeit ca. 30 Stück. Wir haben noch keinen einzigen Antrag genehmigt, weil alle Beantragenden ein entsprechendes Grundstück haben, so dass sie ihr Auto auf ihr Grundstück stellen könnten. Deswegen haben wir noch keine Ausnahmegenehmigungen erteilt.“

 

Anfrage Herr Herrmann: „Besteht die Möglichkeit zur Herstellung eines FGÜ am Steinweg/E.-Thälmann-Straße in Höhe der Eisdiele?“

Dr. Prüger: „Es wurde bereits ein Antrag bei der Verkehrsbehörde gestellt; dieser Antrag wurde abgelehnt. Wir wissen um das Problem. Ich stehe mit der Elternsprecherin in Kontakt und werde mit ihr über die Thematik reden und ihr auch die Schwierigkeiten darstellen, um solch eine Sache bzw. solch einen Wunsch umzusetzen.“

Der Punkt kommt in die OP-Liste.