Sitzung: 15.05.2017 Hauptausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen ohne Maßgabe
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 4, Enthaltungen: 1, Befangen: 0
Vorlage: DS-Nr. 068/17
Beschlussvorschlag:
Die Firma Sodexo SCS GmbH, Meeraner Straße 21, 12681 Berlin, für die Serviceleistung (Ausgabe) in Bietergemeinschaft mit der Firma GDS Gastronomische Dienstleistungs- und Service GmbH, Heidestraße 70, 01454 Radeberg, wird ab dem 04. September 2017 mit der Essenversorgung der Schulen in Trägerschaft der Gemeinde Kleinmachnow (Eigenherd-Schule, Steinweg-Schule, Grundschule Auf dem Seeberg, Maxim-Gorki-Gesamtschule) für einen Zeitraum bis zum 17. August 2018 mit 4 Verlängerungsoptionen von jeweils einem Schuljahr bis zum Ferienende beauftragt.
Herr Piecha, stellv. Bürgermeister, erläutert die vorliegende
Beschlussvorlage, Frau Konrad, Fachbereichsleiterin
Schule/Kultur/Gebäudemanagement, ergänzt.
An der Aussprache zur DS-Nr.
068/17 beteiligen sich:
- Herr Warnick
- Herr Baumgraß
- Herr Templin
- Herr Nieter
- Herr Gutheins
- Frau Sahlmann
→ Frau Scheib kritisiert die Auftragsvergabe an die Fa.
SODEXO, nachdem SODEXO vor 5 Jahren verdorbenes Erdbeerkompott ausgereicht hat,
und damit das Vertrauen in diesen Anbieter verloren gegangen ist. Sie kann
dieser Auftragsvergabe nicht zustimmen, weil sie das Vertrauen in diesen Bieter
nicht hat und das überhaupt nicht empfehlen kann. Die Firma hat hier in
Kleinmachnow eine schlechte Referenz gehabt.
→ Herr
Piecha verweist auf das förmliche Vergabeverfahren.
Herr Nieter zu Protokoll:
„Im KuSo-Ausschuss sind wir lediglich informiert worden. Es ist mir zu
keiner Zeit angeboten worden, die Drucksache zu beraten. Das finde ich
rückblickend schade und unsensibel, vor allem nach der Vorgeschichte und das
ist der entscheidende Punkt. Wir sind hier in der Verantwortung für alle
Schulklassen der Gemeinde und haben darauf zu achten. Ich finde das auch
merkwürdig, dass das Verfahren hier nur im Hauptausschuss ist, und damit nichts
mehr inhaltlich zu verändern und zu beschließen ist. Ich wage aber zu
bezweifeln, ob es endgültig so ist. Wir müssen 2 Dinge betrachten. Einerseits
muss nach Auslaufen des Vertrages eine Essenlieferung sichergestellt werden.
Andererseits muss man überlegen, wie man mit der Sensibilität in Sachen SODEXO
umgeht. Durch eine Ablehnung des Beschlussvorschlages wäre z. B. die
Sensibilität wiederhergestellt, der Hauptausschuss hätte sich dann vor die
Eltern gestellt. Außer Streit steht, dass die Kinder versorgt sein müssen. Auch
um mal ein Zeichen zu setzen, dass wir hier nicht nur Stimmenvieh sind, als
solches betrachte ich mich im Moment. Keine Alternative zu haben, das machen,
was Ergebnis dieses förmlichen Vergabeverfahrens ist. Mindestens müsst man
darüber nachdenken, ob der Beschlusstext so bleiben kann.“
Dem Beschlussvorschlag der DS-Nr. 068/17 wird mehrheitlich
zugestimmt.