Der Bürgermeister erhält gemäß § 19 Abs. 7 des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (GKG Bbg) die Weisung, in der Verbandsversammlung des WAZV „Der Teltow“ einen Beschluss auf Änderung der Beitrags-Kostenerstattungs- und Gebührensatzung (BKGS) mit dem Ziel, künftig die Umstellung auf eine reine Gebührenfinanzierung vorzunehmen, abzulehnen und mit „nein“ zu stimmen.

 

Der Bürgermeister wird gemäß § 19 Abs. 7 GKG Bbg als Stimmführer bestimmt und nimmt die Rechte für alle 6 Vertreter der Gemeinde Kleinmachnow wahr.

 

 

Ø  Erläuterungen zur Beschlussvorlage durch den Bürgermeister, Herrn Grubert.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 070/17 beteiligen sich:

Bürgermeister Herr Grubert

Frau Schwarzkopf

Frau Scheib

Herr Gutheins

Herr Templin

Herr Kreemke

Herr Martens

 

 

Änderungsantrag von Herrn Singer – der Beschluss wird um folgenden Satz ergänzt:

Die nächsten Schritte werden auch in diesem Gremium beraten, bevor sie dem WAZV zur Entscheidung vorgelegt werden.

 

 

An der weiteren Aussprache zur DS-Nr. 070/17 beteiligen sich:

Bürgermeister Herr Grubert

Frau Dr. Kimpfel

Frau Schwarzkopf

Frau Dettke

Frau Scheib

Herr Singer

Herr Templin

Herr Schubert

 

 

Änderungsvorschlag von Herrn Nieter:

Der Bürgermeister wird für diesen Fall gemäß § 19 Abs. 7 GKG Bbg als Stimmführer bestimmt und nimmt die Rechte für alle 6 Vertreter der Gemeinde Kleinmachnow wahr.

 

 

Ø  Der Bürgermeister übernimmt den Änderungsvorschlag.

 

 

Ø  Herr Singer nimmt seinen Änderungsantrag zurück.

 

 

Abstimmung zur geänderten DS-Nr. 070/17:

Die geänderte DS-Nr. 070/17 wird mehrheitlich beschlossen.