Der Kosten- und Finanzierungsplan der Technologie- und Verkehrsgewerbegebiet Dreilinden Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Kleinmachnow für das Entwicklungsgebiet „Wohnen und Arbeiten nördlich und südlich der BAB 115“ (ohne Europarc Dreilinden), in der Fortschreibung vom November 2016 wird bestätigt.

 

 

Anlagen

Entwurf des Kosten- und Finanzierungsplans Entwicklungsgebiet „Wohnen und Arbeiten“  

 

 

Ø  Erläuterungen zur Beschlussvorlage durch den Bürgermeister, Herrn Grubert.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 063/17 beteiligt sich:

 

Herr Templin zu Protokoll

Unsere Fraktion wird den Finanzplan ablehnen, Mit der Zustimmung zu diesem Finanzplan geben wir auch die Zustimmung zu bestimmten wirtschaftlichen und finanztechnisch relevanten Entscheidungen der P & E, die Geschäftsbesorger der Gemeinde ist. Ich hatte es in meiner Frage schon angesprochen, dass es in diesem Finanzplan 2017 vorgesehen ist, dass die P & E für die Gemeinde Kleinmachnow von der Hausmann AG eine Fläche von 21.000 m² für 1,5 – 1,6 Mio. Euro ankaufen wird. Eine Teilfläche von der Fläche, die die Hausmann AG mal für 200.000 Euro insgesamt erworben hat. Das ist der achtfache Preis und es ist insofern auch etwas anderes, da sich das Geschäftsgebaren für diesen Ankauf gewandelt hat. Ich bin dankbar, dass ich in der Sitzung des Finanzausschusses die entsprechenden Auskünfte bekommen habe. Die P & E wird diese Fläche für den Anfangswert von 65,00 Euro ankaufen und wird, wenn die Gemeinde das selber macht, nicht mehr auf die Differenz zu dem Endwert rekurrieren können. Das gilt nur bei Fremdvergabe, also wenn z. B. die gewog oder eine andere Firma die Fläche ankaufen würde. Das ist das Prinzip des Entwicklungsgebietes, dass wir unsere Aufwendungen dadurch refinanzieren. Durch den Ankauf für 1,6 Mio. Euro muss man noch entgangene Erlöse aus dem Anfangswert und dem Endwert von mindestens der doppelten Summe, es ist ein Mischgebiet, dazurechnen, d. h. diese Entscheidung, die in diesem Finanzplan vorgesehen ist, wird allein schon den Gemeindehaushalt mit 5 Mio. Euro Mindereinnahmen aus dem Entwicklungsgebiet belasten, ohne dass eine Wohnung oder irgendein Bau subventioniert ist. Das halte ich in dieser Form für eine wirtschaftliche Fehlentscheidung, weil wir dadurch gleichzeitig auf Gewerbesteuereinnahmen verzichten. Wir geben Geld aus, um weniger einzunehmen. Nur unter dem wirtschaftlichen Aspekt ist so eine Sache, die uns auch in Gänze in all den Konsequenzen hätte dargestellt werden müssen, meines Erachtens auf dieser Ebene nicht zu vertreten. Das ist der Grund, warum wir den Finanzplan und den Wirtschaftsplan für 2017 ablehnen.

 

 

Abstimmung zur DS-Nr. 063/17:

Die DS-Nr. 063/17 wird mehrheitlich beschlossen.