1.    Der Bürgermeister wird beauftragt, für die ca. 3.500 m² große Teilfläche des ehemaligen Gutshofes am Zehlendorfer Damm (Gemarkung Kleinmachnow, Flur 13, Flurstück 357 teilweise, vgl. Anlage 1, farbig umrandeter Bereich) eine Projektförderung im Bereich Gartenbaukunst bei der Hans und Charlotte Krull Stiftung (Berlin) zu beantragen.

2.    Die Gemeindevertretung ist über den Fortgang des Antragsverfahrens regelmäßig zu informieren, Ergebnisse sind ihr zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

Anlagen

·       Kennzeichnung Teilfläche ehemaliger Gutshof, Planunterlage: Bebauungsplan KLM-BP-007 „Altes Dorf“, Teil A Planzeichnung (Auszug)

·       Baugenehmigung Neubau Evangelisches Gemeindehaus mit Kirchsaal, Stellplatzanlage etc. vom 29.03.2016, Freiflächenplan (Auszug)

·       Stellungnahme der Verwaltung zu einer mündlichen Anfrage in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.12.2016 (Einwohnerfragestunde), Auszug

·       Hans und Charlotte Krull Stiftung, Ausdruck von Informationen von der Homepage
(www.krull-stiftung.de)

·       Ausschreibung Projektförderungen im Bereich Gartenbaukunst 2017, Vergaberichtlinien und Fördergrundsätze

 

 

Ø  Erläuterungen zur Beschlussvorlage durch den Fachbereichsleiter Bauen/Wohnen, Herrn Ernsting.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 062/17 beteiligen sich:

 

Frau Sahlmann zu Protokoll

Man muss da sehr wachsam sein, nicht dass dann daraus geschlussfolgert wird, dass wir die Fläche, die hergestellt wird, dann auch bezahlen. Das widerspricht dem städtebaulichen Vertrag. In dem steht, dass die Flächen von der Kirche wieder hergestellt werden, entweder im Urzustand oder mit einer neuen Gestaltung, aber nicht von der Gemeinde Kleinmachnow. Es steht in der Unterlage, die wir jetzt behandeln, DS-Nr. 062/17, in der Anlage „Eine Verpflichtung zur Weiterführung der Planung und zu ihrer baulichen Umsetzung über den Vorentwurf für eine Freifläche hinaus besteht danach nicht“. Das muss wirklich abgesichert werden. Ich stimme nur unter der Maßgabe zu, dass die Weiterführung mit uns abgestimmt wird und dass es nicht von der Gemeinde finanziert wird.

 

 

An der weiteren Aussprache zur DS-Nr. 062/17 beteiligen sich:

Frau Dr. Kimpfel

Herr Schramm

Herr Templin

 

 

Abstimmung zur DS-Nr. 062/17:

Die DS-Nr. 062/17 wird mehrheitlich beschlossen.

 

 

Persönliche Erklärung von Frau Dr. Kimpfel

Von der Gemeindevertretung wurde es so verstanden, dass dies nicht die Aufgabe beinhaltet, dass diese Maßnahme von uns finanziert wird. So möchte ich es auch verstanden wissen, dass alle hier aus dem Grunde zugestimmt haben.