1.             Herr Hartig, Eichhörnchenweg 41

1.1          Auf der letzten Sitzung des Bauausschusses wurde die Beschlussvorlage zum barrierefreien Wohnen in der Förster-Funke-Allee abgelehnt. Das Fehlen des Verkehrskonzeptes für die Straße ist als Grund für die Ablehnung nicht einzusehen. Es gibt etliche Bürger die darauf warten, dort einzuziehen.

1.2          Seit Jahren wird schon darüber gesprochen, Sportgeräte für Erwachsene aufzustellen. Ein wunderbares Ergebnis sieht man hier nebenan im Heinrich-Heine-Park. Eine ähnliche Anlage wurde für den Bereich Stolper Weg zugesagt. Dort gibt es genug Menschen, die solche Geräte nutzen würden.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Zu 1.

Die Verwaltung ist der Auffassung, dass dort schnellstens ein Bebauungsplan genehmigt werden sollte, der barrierefreies Wohnen ermöglicht. Viele Gemeindevertreter empfinden dieses Bauvorhaben als unbefriedigend für die Förster-Funke-Allee, auch hinsichtlich des Verkehrs. Dadurch konnte bisher keine Mehrheit für diesen Bebauungsplan gefunden werden. In der letzten Sitzung des Bauausschusses ist er wieder abgelehnt worden mit der Begründung, dass erst das Verkehrskonzept vorliegen müsse. Zurzeit wird ein Verkehrskonzept erarbeitet. Mit der Fertigstellung wird im Laufe des Monats Juni gerechnet, dann wird der Bebauungsplan erneut zur Beschlussfassung eingereicht. Ich kann mir vorstellen, dass einige das Verkehrskonzept zum Vorwand nehmen, um das Bebauungsplanverfahren abzulehnen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Kraftfahrzeuge eines barrierefreien Wohnblocks mit 25 bis 30 Einheiten zu einer Erhöhung der Verkehrsbelastung führen werden.

 

 

Zu 2.

Die Sportanlagen im Heinrich-Heine-Park werden sehr gut angenommen. Es wurde geprüft, ob am Düppelteich solche Sportanlagen angelegt werden sollten. Ihre Anregung, im Waldstreifen am Stolper Weg Sportanlagen anzulegen werde ich aufgreifen und versuchen, es mit dem Haushalt 2018 umzusetzen.

 

 

Frau Scheib, Vorsitzende der Fraktion CDU/FDP

zu 1.

In der CDU haben wir auch Mitglieder im Seniorenbeirat. Ich bin auch darauf angesprochen worden, warum wir das abgelehnt haben und ich denke, ich konnte es ganz gut vermitteln. Es ist nicht so wie der Bürgermeister sagt, dass diejenigen, die es abgelehnt haben, etwas gegen die barrierefreien Wohnungen haben. Ganz im Gegenteil, aber wir müssen uns auch darum kümmern, das gesamte Ortsbild im Auge zu haben, also für alle Bürger und auch für die Kinder, die dort zur Schule fahren. Ich habe gerade meinen 11jährigen Sohn zum Fußballplatz gebracht, weil es eine Katastrophe ist, über die Straße zu kommen, in die Einfahrt zum Parkplatz, zum Sportplatz, das sind alles Punkte, die nicht betrachtet worden sind. Es geht nicht um die paar Autos, die durch die Senioren bewegt werden. Das Verfahren läuft ja schon lange und seit ich denken kann, puzzelt man hier mit verschiedensten Varianten herum und es passiert gar nichts. Damals, als das Verfahren angestoßen wurde, war die Voraussetzung für die Zustimmung, dass vor Abschluss des Verfahrens etwas vorliegt. Das ist jetzt Pech für die Senioren, dass dieses Konzept nicht vorliegt, aber wir müssen an alle und stadträumlich denken. Ich möchte es zurückweisen, dass die Gemeindevertreter hier Schuld sind und den Schuh an die Verwaltung zurückgeben.

 

 

Frau Sahlmann, Vorsitzende der Fraktion B 90/Grüne & Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten

Danke für die Frage. Es ist immer gut, wenn die Bürger sich hier beteiligen. Wir unterstützen sicherlich alle die Senioren mit dem barrierefreien Wohnen, ein neues Gebäude ist unbedingt nötig. Aber was wir nicht unterstützen, ist die Verfahrensweise des Bürgermeisters seit Jahren. Es wurden schon andere Gebäude neu gebaut und da hieß es, wir erstellen parallel dazu ein Verkehrskonzept z. B. bei der Bio-Company. Das ist nicht passiert. Stück für Stück wird um den Rathausmarkt erweitert und das Problem des Verkehrs ist nicht gelöst. Das fängt an mit dem Parken auf dem Rathausmarkt. Da wurde eine Zwei-Stunden-Regelung vorgeschlagen, um das Parkproblem etwas zu entschärfen. Es gibt eine Beschlusslage, dass parallel zur B-Plan-Änderung barrierefreies Wohnen ein Verkehrskonzept erstellt werden soll. Das ist nicht passiert und deshalb sind wir jetzt mal konsequent gewesen und haben es in diesem Fall abgelehnt. Ich freue mich, wenn der Bürgermeister jetzt sagt, dass das Verkehrskonzept im Juni fertig wird. Darauf richtet sich meine Hoffnung und dann gibt es auch kein Problem für das barrierefreie Wohnen.

 

 

Herr Schubert, Fraktion SPD/PRO, Vorsitzender des Bauausschusses

Die Fraktionen SPD/PRO und Die LINKE./PIRATEN haben im Bauausschuss geschlossen für dieses Bauvorhaben gestimmt. An einem Verkehrskonzept sind wir auch interessiert, glauben aber, dass Problem des Verkehrs in Kleinmachnow nicht sehr gut durch ein Verkehrskonzept gelöst werden kann. Die Förster-Funke-Allee ist nun mal in einer gewissen Weise ein Nadelöhr und so dramatisch wie Frau Scheib und Frau Sahlmann es sehen, ist es auch die meiste Zeit des Tages nicht. Wir wollen aber natürlich auch ein Verkehrskonzept und die Förster-Funke-Allee wird an der Stelle ja auch umgestaltet werden, nur wir wollen eben nicht, dass das Bauvorhaben barrierefreies Wohnen aufgeschoben wird.

 

 

2.             Frau Beutler, An der Stammbahn 159

2.1       Mir ist aufgefallen, dass auf dem Gebiet der Gemeinde z. B. Grünfläche An der Stammbahn, nördliche Uferzone Machnower See und dem Bannwald, Robinien entnommen wurden. Außerdem habe ich gehört, dass die Robinien aus dem Gemeindegebiet entfernt werden sollten, weil sie ursprünglich nicht aus dieser Region stammen. Robinien wurden im 17. Jahrhundert in Europa angesiedelt. Die Kastanie kam 1601 in unsere Region. Tomaten stammen aus Süd- und Mittelamerika und Kartoffeln, ebenfalls aus Südamerika, kamen im 16. Jahrhundert nach Europa und werden in Deutschland seit dem 18. Jahrhundert als Nahrungsmittel angebaut. Für den Erhalt der Robinien spricht (es geht nicht um „wildes Ausbreiten“), dass die Blüten herrlich duften und für die Bienen überlebenswichtig sind. Denn wenn die Obstbäume verblüht sind, gibt es keine ausreichende Nahrung für die Bienen bis die Linden blühen. Die Robinie dient also als wichtige „Zwischenmahlzeit“.

Ist in Zukunft beabsichtigt, die Robinien auf dem gemeindeeigenen Gebiet drastisch zu reduzieren?

Angesichts des massiven Rückgangs von Insekten und im Namen der Bienen fordere ich den Erhalt der Robinien in der Gemeinde und die bienenfreundliche Gestaltung von Grünflächen wie der kleine Park Hohe Kiefer/Förster-Funke-Allee.

2.2          Werden in der Gemeinde zur Pflege und zum Erhalt der Grünflächen Pestizide eingesetzt? Wenn ja, welche Wirkstoffe und für welche Pflanzen? Wurde die Anwendung von biologischem Pflanzenschutz geprüft?

Hintergrund der Frage: Pestizide wie z. B. Glyphosat vergiften zunehmend das Grundwasser und damit unser Trinkwasser und ebenso Insekten, die für den Kreislauf der Natur überlebenswichtig sind.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Die Fragen werden durch die Verwaltung beantwortet und in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses wird darüber berichtet.

 

 

Herr Singer, Fraktion Die LINKE./PIRATEN

Die gleiche Frage habe ich schon einmal im Frühjahr gestellt und eine ausführliche Antwort erhalten. Ich bin sehr dankbar, wenn ich Signale bekomme, wo heftig Robinien gefällt werden. Ich traue der Antwort noch nicht so richtig.

 

 

3.             Herr Lamschik, Ring am Feld 64

3.1       Ich möchte mich auch noch einmal auf das Thema barrierefreies Wohnen beziehen. Als Anwohner möchten wir auch noch einmal ansprechen, dass neben dem fehlenden Verkehrskonzept wir uns für die Erhaltung von Wald aussprechen, insbesondere die spezifische Charakteristik von Kleinmachnow zu erhalten. Besteht nicht die Möglichkeit, auch andere Fläche zu wandeln z. B. das Opel-Gelände, also Gewerbegebiet zu wandeln in Wohngebiet, so dass hier nicht noch zusätzlich Wald gerodet werden muss und die Grünfläche erhalten bleiben kann?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Grundsätzlich gibt es auch die Möglichkeit, andere Flächen zu erwerben. Bei der Opel-Fläche, die Sie angesprochen haben, handelt es sich um eine private Fläche. Im Jahr 2000 ist das Gebiet rechts und links der Förster-Funke-Allee durch einen Bebauungsplan untersetzt worden. Dieser Bebauungsplan war auch die Grundlage dafür, dass dahinter die Wohnungen entstanden sind. Allen Käufern von Grundstücken war der Bebauungsplan bekannt. Dieses Grundstück vorne befindet sich im Eigentum der Gemeinde Kleinmachnow, darauf sind Bäume, weil das Grundstück noch nicht bebaut ist. Es handelt sich aber nicht um einen Wald. Die Möglichkeit, das Grundstück zu bebauen beruht auf dem rechtskräftigen Bebauungsplan, den Sie damals auch als Grundlage für den Hausbau hatten. Es gibt viele Möglichkeiten, ich persönlich halte die Vollendung der Förster-Funke-Allee durch einen barrierefreien, seniorengerechten Bau für sehr wichtig und werde mich immer für dessen Vollzug einsetzen.

 

 

4.             Herr Reichwald, Im Tal 13

4.1       Meine Frage dreht sich um die Betreuungssituation im Hort „Am Hochwald“. Verschiedene Eltern sind beunruhigt, weil Zahlen kursieren, dass dort für das kommende Jahr nicht ausreichend Kapazität im Hort vorhanden ist, um alle Kinder im Hort unterzubringen.

            Ist der Gemeinde das bekannt und stimmt das so? Wenn ja, gibt es Planungen die Kapazitäten zu ändern?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Die Situation ist bekannt. Beim Bau der Schule und des Hortes ist eine Planung zugrunde gelegt worden, die der damals üblichen Nutzung entspricht, das heißt, es ist eine zweizügige Grundschule bis zur sechsten Klasse errichtet worden. Wir haben nur Horträume parallel bis zur vierten Klasse gebaut, so dass wir acht Horträume für die erste bis vierte Klasse haben. In den letzten Jahren ist die Nachfrage für die Betreuung von Kindern der fünften und sechsten Klasse gestiegen. Wenn die Eltern die Voraussetzungen erfüllen, haben sie auch einen Rechtsanspruch auf Betreuung. Während wir im Schuljahr 2016 /2017 neun Kinder dieser Altersgruppen haben und das Problem noch abfangen konnten, liegen für das Schuljahr 2017/2018 schon über 20 Anmeldungen vor. Nach meiner Auffassung wird die Zahl in den nächsten Jahren nicht sinken, sondern eher noch ein wenig ansteigen. Das hat dazu geführt, dass wir uns seit einem halben Jahr Gedanken darüber machen, wie die Aufgabe für die Zukunft gelöst werden kann. In die nächste Ausschussrunde wird dazu ein Beschluss eingebracht, der in der Sitzung der Gemeindevertretung am 13. Juli 2017 beschlossen werden soll mit dem Ziel, die Errichtung eines weiteren Gebäudes für die Betreuung der Kinder der fünften und sechsten Klassen zu ermöglichen. Nach erfolgter Grundstücksuntersuchung sind wir übereinstimmend zu dem Ergebnis gekommen, das Grundstück auf der Ecke des CARAT-Geländes dafür zu nutzen. Leider muss ich Ihnen aber sagen, dass das Hortgebäude wahrscheinlich erst im Jahr 2020 fertig sein wird. Für die Betreuung der Kinder in der Zwischenzeit arbeitet die Verwaltung gerade mit dem Eigenbetrieb KITA-Verbund und der Hortleitung an einer Zwischenlösung. Eins kann ich sagen, die Kinder werden betreut.

 

 

5.             Herr Schmidt, Brunnenweg 5

5.1       Ich habe zwei Fragen zur Änderung des B-Planverfahrens Ringwegsiedlung Klein Moskau. Am 12. Mai 2017 wurde die neue Baugesetzbuch-Novelle beschlossen und seit dem 13. Mai 2017 in Kraft. Der dafür neu in § 12 des Baugesetzes eingefügte Absatz 7 lautet im Wortlaut: „Soll in bisherigen Erholungsgebieten nach § 10 der Baunutzungsverordnung auch Wohnnutzung zugelassen werden, kann die Gemeinde nach Maßgabe der Absätze 1 bis 6 einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufstellen, der insbesondere die Zulässigkeit von baulichen Anlagen zu Wohnzwecken in diesem Gebiet regelt“. Der Vorteil wäre bei Nutzung dieser Änderung, dass die Gemeinde die Planungshoheit hat und nicht auf die übergeordnete Bauaufsichtsbehörde oder Landesplanung angewiesen ist. Damit wäre es möglich, den Härtefällen, denen bisher der Auszug angedroht ist, auch eine Lösung zu bieten. Die Interessengemeinschaft Ringweg-Siedlung hat die Gemeindevertreter über diese Möglichkeit bereits informiert.

            Hat sich die Verwaltung mit der Gesetzesänderung befasst?

            Wir schlagen vor, eine Informationsveranstaltung durchzuführen, in der ein externer Sachkundiger den Vertretern der Fraktionen die Gesetzesänderung vorstellt sowie Möglichkeiten der Nutzung durch die Gemeinde erläutert. Die Interessengemeinschaft würde sich auch bereiterklären, diese Veranstaltung zu organisieren, möglicherweise mit Ihnen gemeinsam. Wir würden auch versuchen, einen maßgeblich an dem Gesetzesentwurf Beteiligten als Referenten zu gewinnen.

            Unterstützen Sie diesen Vorschlag?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

zu 1.

Herr Schmidt, Sie haben es ja selbst gesagt, am 13. Mai 2017 ist das Gesetz veröffentlicht worden. Heute ist der 1. Juni 2017. Meines Wissens nach gibt es zu diesem Gesetz, welches uns bekannt ist und welches, wenn es möglich ist, auch gerne für das Gebiet Klein Moskau berücksichtigen werden soll, noch gar keine Ausführungsbestimmungen. Es ist in letzter Minute in den Vermittlungsausschuss eingebracht worden. Es liegt in der bisherigen amtlichen Begründung wohl nur der Gesetzestext vor. An dieser Stelle kann ich aber sagen, dass wir auf der nächsten Sitzung des Bauausschusses am 12. Juni 2017 „Gartensiedlung am Ringweg Klein Moskau“ auf der Tagesordnung. Dort sollen dann weitere Ausführungen und erste Stellungnahmen gegeben werden.

 

 

zu 2.

Wenn es erforderlich ist, würde ich das sehr gerne aufgreifen. Jetzt vor der Sommerpause ist es nicht notwendig. Grundsätzlich habe ich nichts dagegen.

 

 

Herr Schubert, Fraktion SPD/PRO, Vorsitzender des Bauausschusses

Vielen Dank für Ihren Brief. Es ist richtig, dass etwas in Bewegung gekommen ist, und zwar etwas, wovon die Anwohner der Siedlung Klein Moskau profitieren könnten. Der Bürgermeister hat schon gesagt, dass es offensichtlich noch keine Begründung gibt. Offensichtlich ist dieses Gesetz erst in letzter Minute in den Vermittlungsausschuss gekommen, denn weder im ministeriellen Entwurf noch in der Stellungnahme des Bundesrates findet sich ein Wort dazu. Das Gesetz verlangt, dass es ein bisheriges Sondergebiet gibt. Das ist Ihnen sicherlich nicht entgangen. Wir haben noch gar kein Sondergebiet, im Moment ist es Außenbereich. Das spricht wahrscheinlich dafür, dass man das bisherige Verfahren erstmal weiterführt und dann, wenn man das bisherige Sondergebiet fest hat, diese Regelung draufsattelt. Das wäre auch eine Möglichkeit. Wir brauchen auch einen Vorhabenträger, das ist ein weiteres Problem. Aber selbst wenn man das nicht hat, würde ich Ihnen sofort zustimmen, dass die bisherige strenge Trennung zwischen Wohnen und Feriennutzung in solchen Sondergebieten, die bisher immer betont worden ist, etwas aufgeweicht worden ist. Wahrscheinlich nicht generell, aber partiell. Ich denke, dass man das auf jeden Fall zum Anlass nehmen kann, die fünf, die dort mit Hauptwohnung gemeldet sind, und bisher noch keine bestandssichernden Festsetzungen haben, in Zukunft reinzuziehen. Aber das ist ein wildes Unterfangen und deswegen würde ich erstmal vorschlagen, das bisherige Bauplanungsverfahren zu Ende zu führen und dann sofort zu versuchen, was mit dieser Gesetzesänderung möglich ist, rauszuholen. Was Ihren Referent betrifft, durch Vermittlung von Herrn Warnick wir waren damals bei der obersten Bauaufsicht des Landes Brandenburg. Dort kennt man sich sehr gut damit aus. Jedenfalls würden wir den dann befragen, was wir damit anfangen können. Seine Aussage war, dass wir nach bisheriger Gesetzeslage das Optimum herausgeholt haben. Er wird uns dann aber sicherlich auch noch einmal informieren. Das kann man ja vielleicht kombinieren mit dem Referenten, den Sie haben.

 

 

Herr Schramm, Fraktion Die LINKE./PIRATEN

Ich kann mich Herrn Schubert anschließen. Wir werden auf jeden Fall versuchen, das bestmögliche herauszuholen. Es ist natürlich klar, dass nach den vorhandenen Gesetzen man vielleicht, einige sagen das Optimum herausgeholt hat, wir wollten eigentlich noch mehr, auch darüber hinausgehend. Diese Neuerung sehen wir als guten Schritt in die richtige Richtung und sehr hilfreich in diesem Verfahren. Das sollte auf jeden Fall geprüft werden und in einer Veranstaltung darüber informiert werden.

 

 

Frau Storch, Fraktion BIK

Ich begrüße es sehr, Herr Schubert, dass Sie Ihr Wort gegeben haben und umgehend prüfen werden, ob es im vorliegen Fall Anwendung finden. Die Frage ist, ob wir wirklich das formale Verfahren, welches Sie ja aufgezeigt haben, erstmal den B-Plan so verabschieden wie wir ihn bisher beschlossen haben, nämlich Sondergebiet Wochenendhaus mit den Einschränkungen für das Wohnen und für die Betroffenen, die kein gesichertes Wohnrecht haben. Kann man das nicht abkürzen? Das könnte auch im Rahmen einer weiteren Prüfung erfolgen. Dieser umständliche Weg, der zu sehr viel Unsicherheit und Ängsten insbesondere bei den Betroffenen führt. Dadurch, dass das Dauerwohnrecht bisher nur sehr beschränkt berücksichtigt wurde, besteht im Gebiet Klein Moskau die Gefahr einer weiteren Verwahrlosung. Herr Schubert, ein Appell, gerade auch im Bauausschuss, vielleicht in der nächsten Sitzung, dass wir in unsere Überlegungen einbeziehen, ob nicht eine Verkürzung vorgenommen werden kann, auch durch die Veranstaltung, die geplant ist.

 

 

6.             Frau Becker, Clara-Zetkin-Straße 16

6.1       Es geht um den Bürgerhaushalt und den Vorschlag, der gewonnen hat. Die Initiative für diesen Vorschlag war eigentlich auch die Entschärfung der Schulhofsituation der Grundschule Auf dem Seeberg. Ich habe aber vernommen, dass ein Sportplatz eventuell zu laut wäre. Uns ist schon wichtig, dass dabei etwas realisiert wird, wo eine eventuelle Entlastung des Schulhofs möglich ist. Aber trotzdem fanden wir es wichtig, dieses Feld nicht nur für die Schule, sondern für alle zugänglich zu machen. Wie ist der Stand der Dinge?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Die Verwaltung berät gemeinsam mit der Gemeindevertretung, was aus den Vorschlägen aus dem Bürgerhaushalt in den Haushalt 2018 aufgenommen wird. Ein abgestimmtes Konzept mit der Gemeindevertretung gibt es nicht.

 

 

Herr Templin, Vorsitzender der Fraktion BIK

Im Bauausschuss gab der Bürgermeister zu bedenken, dass man bei der Anlage von Sport- und Spielgeräten auch berücksichtigen müsste, dass im Rathaus gearbeitet wird.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Das ist völlig korrekt. Wenn ich jetzt hier an der Seite die Türen öffnen würde, befinden wir uns auf der Fläche, wo Sie einen Sport- und Spielplatz hinhaben wollen. Auch in den Etagen über der Fläche befinden sich Büros, in denen gearbeitet wird.

 

 

7.             Frau Bahr, Käthe-Kollwitz-Straße 29

7.1        Wie weit sind die Planungen für das Familienzentrum gediegen? Gibt es schon konzeptionelle Vorschläge z. B. zur Trägerschaft oder zum Inhalt?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Die Planungen für das Familienzentrum laufen. In der nächsten Woche findet eine Beratung mit den Mitgliedern der Gemeindevertretung und eingeladenen Sachkundigen und Bürgern dazu statt. Einen Träger gibt es noch nicht. Ich denke, dass nach der Sommerpause dezidiertere Aussagen gemacht werden können.

 

 

Frau Storch, Fraktion BIK

Am nächsten Mittwoch findet eine Veranstaltung statt. Ich hatte den Eindruck, dass es eine offene Veranstaltung ist und nicht nur eingeschränkt auf die Gemeindevertreter. Den Text hatte ich so verstanden, dass alle Interessierten, die sich für das künftige Familienzentrum einbringen wollen, teilnehmen können. Ich bitte um Klarstellung.

 

 

Frau Konrad, Fachbereichsleiterin Schul-, Kultur- und Gebäudemanagement

Es handelt sich um keine öffentliche Veranstaltung, es ist ganz gezielt eingeladen worden. Viele Interessierte wurden eingeladen und haben sich auch zurückgemeldet. Wer aus dem Saal noch an der Veranstaltung teilnehmen möchte, möge sich bitte direkt bei mir melden. Die Platzkapazitäten des Saales sind erschöpft.

 

 

Herr Singer, Fraktion Die LINKE./PIRATEN

Als Antragseinreicher möchte ich auf einen Aspekt hinweisen. Wir wollen kein riesiges Konzept, wir wollen das Anfang 2018 ein Angebot da ist und dieses Angebot muss wachsen. Man kann keine komplette Lösung aus der Erde stampfen, auch in Teltow hat es zehn Jahre bis zum heutigen Stand gedauert. Aber es wurde angefangen. Und das wollen wir, dass Anfang 2018 konkret mit Angeboten für junge Familien angefangen wird.

 

 

8.             Frau Dr. Theiler, Schleusenweg 44

8.1        Sanierung Düppelteich – Im Umweltausschuss im Mai wurde seitens der Verwaltung berichtet, dass es ein Angebot zur Belüftung des Düppelteichs vorliegt und es kurzfristig losgehen könnte. Wann kann diese Belüftung umgesetzt werden?

8.2        Wie weit ist das Verfahren zur Landschaftsgestaltung? Es gibt ja ein Konzept, wie die Landschaft um den Düppelteich gestaltet wird. Wie ist da der Stand der Dinge?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

zu 8.1.

Danke für Frage. Die Ausschreibung für die Belüftung ist abgeschlossen. Der Vertrag ist unterschrieben. Mit der Belüftung wird in den nächsten 14 Tagen begonnen.

 

 

zu 8.2.

Die Landschaftsplanung um den Düppelteich ist nicht ganz so drängend, da erst zum Herbst hin mit der Sanierung des Teiches begonnen wird. Im Umwelt- und Verkehrsausschuss wird weiter über diese Schritte berichtet. Ich denke aber, dass das endgültige Konzept in diesem Jahr fertig werden wird. Begonnen wird erstmal mit der Belüftung und der Sanierung des Teiches im Herbst. Die weiteren Arbeiten werden sich bis ins Jahr 2018 hinziehen.

 

 

9.             Herr Kunert, Johannistisch (Wohnt laut Meldestelle aber Lessingstraße 4)

9.1       Parkende Autos auf dem Zehlendorfer Damm – Schon eine ganze Weile wird der Verkehr auf dem Zehlendorfer Damm durch parkende Autos behindert. Ist ein Parkverbot geplant?

9.2       Im Mai ist eine 105-jährige Einwohnerin von uns gegangen. Das Alter, wie alt die Menschen in Kleinmachnow werden, kann ja vielleicht ein Indikator für die Lebensqualität in Kleinmachnow sein. Im Bericht des Bürgermeisters gibt ja immer viele Zahlen über das Leben in Kleinmachnow bekannt. Ich rege an, das Alter des ältester Einwohnerin/des ältesten Einwohners mit anzugeben.

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

zu 9.2.

Ich gehe zwar zu den Geburtstagen der über 100-Jährigen, kann jetzt aber nicht sagen, ob es eine Einwohnerin oder einen Einwohner gibt, der älter als 105 Jahre ist. Ich werde mich informieren und zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung berichten. Den Namen dürfte ich allerdings nicht sagen, da das gegen den Datenschutz verstößt.

 

 

zu 9.1

Seit dem Inkrafttreten der Satzung am 1. April 2017 existiert auf dem Zehlendorfer Damm in zwei Bereichen das Parkproblem, zum einen im Bereich der Hausnummer 50 und zum anderen kurz hinter der Einmündung Förster-Funke-Allee. Die Verwaltung ist von den Verkehrsbetrieben angeschrieben worden, dass diese Situation für die Busse mehrere Minuten Stau bedeutet. Wenn sie dann die Fahrbahn kreuzen durch die leichte Krümmung der Straße begeben sie sich in eine gefährliche Situation. Es sei auch schon zu gefährlichen Situationen gekommen. Die Unfallkommission der Polizei tagt in der übernächsten Woche. Danach werden wir mit der Polizei beraten, was dort getan werden kann, um den Verkehrsfluss auf dem Zehlendorfer Damm wieder sicherer zu machen.

 

 

Nachfrage von Herrn Kunath:

Warum muss man so weit gehen? Warum wird nicht einfach ein Parkverbot verhängt?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

In der Verwaltung versuchen wir das Problem zu lösen. Ich werde Sie dann über das Ergebnis  informieren.

 

 

Herr Schramm, Fraktion Die LINKE./PIRATEN

Ich hatte dazu einen Antrag ausgearbeitet, der hoffentlich heute noch behandelt wird. Darin geht es um ein eingeschränktes Halteverbot auf den Hauptstraßen Kleinmachnows und zwar während der Zeit von 7:00 Uhr bis 19:00 Uhr. Der Bürgermeister wird aufgefordert, sich beim Landesbetrieb Straßenwesen und auch bei der Unteren Verkehrsbehörde dafür einzusetzen, dass das eingeschränkte Halteverbot umgesetzt bzw. zumindest angestoßen wird. Das könnte für diesen Bereich eine Entschärfung bedeuten. Ich hoffe, der Antrag wird angenommen.

 

 

10.          Frau Matheus, Kurze Reihe 2

10.1      Ich habe noch eine Nachfrage zum Hortproblem Am Hochwald. Meine Recherche hat ergeben, dass es eine Ausnahmegenehmigung gibt für die Betreuung der zurzeit mehr als 160 Kindern, die im Juli 2017 ausläuft. Die Betreuung der Kinder der zukünftigen 1. bis 4. Klassen geht über die 160 Kinder hinaus, d. h. nach meinem Verständnis, dass eine erneute Ausnahmegenehmigung vom MBJS erforderlich ist, um die Betreuung zu gewährleisten. Was wird getan, um die erneute Ausnahmegenehmigung zu erhalten? Wird diese Ausnahmegenehmigung auch fristgerecht vor Beginn des neuen Schuljahres vorliegen?

 

 

Bürgermeister Herr Grubert

Es wird wieder eine neue Ausnahmegenehmigung beantragt, die wir auch erhalten werden, so dass die Betreuung der Kinder auch in den nächsten Jahren gesichert ist.