Der Bürgermeister wird aufgefordert, sich beim Landesbetrieb Straßenwesen sowie der Unteren Verkehrsaufsichtsbehörde für ein beschränktes Halteverbot auf den Hauptstraßen einzusetzen.

Das Halteverbot soll jeweils die Straßen nördlicher Zehlendorfer Damm (ab Höhe Förster-Funke-Allee), östliche Ernst-Thälmann-Straße bis Steinweg, Förster-Funke-Allee, Hohe Kiefer und den östlichen Stolper Weg bis Auf-/Abfahrten A115 umfassen. Es soll während der Tageszeit (Montag bis Freitag von 7 bis 19 Uhr) gelten. 

 

 

Ø  Erläuterungen zum Antrag durch Herrn Schramm.

 

 

Geschäftsordnungsantrag von Frau Scheib – Verweisung in den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten

 

 

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag:

Der Geschäftsordnungsantrag wird mehrheitlich angenommen.