Herr Warnick nimmt Bezug auf die Haushaltsklausurtagung am 8. Juni 2017. Er fand diese Veranstaltung eher suboptimal.

Frau Braune erläutert, dass sich die Verwaltung Grundgedanken machen wird, auch im Hinblick auf die Haushaltsplanung.

Wie auf der Haushaltsklausurtagung besprochen, muss der Ergebnishaushalt ausgeglichen sein. In der vergangenen Woche wurden vom Städte- und Gemeindebund neue Steuerschätzungen angekündigt. Daher werden nun die Steuerzahlen erneut angepasst.

Derzeitig geht die Kämmerin davon aus, dass im Jahre 2018 ein Minus von                          1,5 Mio. € zu erwarten ist. Im Jahre 2019 wird ein Minus von  500.000,00 € erwartet. Ziel ist es, im Jahre 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu haben.    

Des Weiteren informiert Sie, dass die Prioritätenliste nochmals aktualisiert wird.

Ziel der Verwaltung ist es, im September aktuelle Zahlen zur Verfügung stellen zu können.

Auch Herr Tauscher findet, dass die Haushaltsklausurtagung nicht gut vorbereitet war.

Er merkt an, dass eine Klausurtagung nicht der Regelfall für eine solche Beratung ist. Der Regelfall ist die Ausschussarbeit.

Des Weiteren vertritt er die Meinung, wenn eine Klausurtagung anberaumt wird, müssen mindestens Ziele und Grundkonzepte vorhanden sein.

Herr Tauscher findet, dass es keine richtigen Kenntnisse zum Ergebnishaushalt gibt. Er fordert eine bessere Transparenz zu gewährleisten.

Frau Schwarzkopf fragt nach, ob die Gemeindevertretung nochmals eine Austauschseite erhält, wo die Gelder (in Höhe von 30.000,00 €) für die PV-Anlage wieder ersichtlich sind.          

Weiterhin hat Frau Schwarzkopf nach der Klausurtagung festgestellt, dass es offensichtlich eine verkehrte Struktur gibt. Sie ist der Meinung, wenn Beschlüsse in der Gemeindevertretung gefasst werden und das Geld im Haushalt eingestellt ist, dann muss dieser doch erfüllt werden. Leider werden nicht alle Beschlüsse umgesetzt und wenn der Einreicher dies nicht akribisch verfolgt, ob die Umsetzung erledigt wurde, dann wird das vergessen. Als Beispiel nennt Sie den Beschluss „Beteiligung am Bundesprogramm Ladeinfrastruktur“. Diese Drucksache (DS-Nr.: 054/17) wurde am 6. April 2017 in der Gemeindevertretersitzung mehrheitlich beschlossen. Bis heute ist nichts passiert und die Frist zur Einreichung des entsprechenden Antrages endete am 28.04.2017. Warum wurde der Beschluss von der Verwaltung nicht umgesetzt.  

Ein Kontrollsystem muss vorhanden sein.  

Aus ihrer Sicht müssen Beschlüsse, z. B. die Errichtung von PV-Anlagen auf öffentlichen Dächern, innerhalb von 3 Monaten abgearbeitet werden. Wenn der Beschluss nicht in einem bestimmten Zeitraum umgesetzt wird, muss die Gemeindevertretung darüber informiert werden.

Frau Dettke stimmt dem zu und nennt als ein weiteres Beispiel, die „Bücherbox“.

 

Ø  Herr Giefer verlässt um 19:00 Uhr diese Sitzung.

 

Frau Braune informiert zur Ladestation, dass es diverse Gespräche mit Herrn Piecha und Herrn Affeldt gegeben hat.

Bezug nehmend auf die PV-Anlage kann Frau Braune berichten, dass 30.000,00 € in 2017 berücksichtigt sind.

 

Herr Templin hat den Eindruck, dass die Kämmerin den Finanzausschuss nur über konkret feststehende Zahlen informiert. Er erwartet jedoch, dass Frau Braune auch regelmäßig über die Zahlen berichtet, die gerade aktuell sind, auch wenn sich diese in einer Woche beispielsweise wieder ändern.

In der heutigen Sitzung hätte eigentlich der Eckwertebeschluss vorliegen und beraten werden müssen.

Er bittet Frau Braune darum, öfter den  momentanen Ist-Stand wiedergebende Zahlen vorzulegen.

Abschließend kritisiert er nochmals, dass das vom Bürgermeister angekündigte Informationspapier zum Nutzungskonzept für kulturell nutzbare Gebäude nicht vorliegt. Dies findet er sehr misslich.

Frau Braune nimmt auf die Aussage von Herrn Templin Bezug und informiert, dass das im April 2017 verteilte Papier zur Haushaltsklausurtagung mit den Zahlen, die zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung standen, untersetzt war. 

Herr Templin macht nochmals deutlich, dass der Finanzausschuss ständig über die aktuellen Zahlen informiert wird und nicht nur zur Klausurtagung. Des Weiteren plädiert er dafür, dass am Instrument Eckwertebeschluss festgehalten wird.

Frau Dettke findet, dass nun zwei Termine verschenkt wurden. Zum einen bedauert Sie, dass zur Haushaltsklausurtagung kein Protokoll gefertigt wurde und keine einzige Abstimmung erfolgte und zum anderen den heutigen Termin, weil keine Konsequenzen aus der Haushaltsklausurtagung gezogen wurden.

Sie wünscht sich ein Ampelsystem.

Rot bedeutet:         Alarm  

Gelb bedeutet:      Achtung, es könnte schwierig werden

Grün bedeutet:      alles in Ordnung  

Frau Dr. Bastians-Osthaus fand die Klausurtagung vor zwei Jahren zwar positiv, jedoch war die Ergebnisumsetzung ausgesprochen schwach.

Eine Beschlussfassung in der Klausurtagung ist nicht möglich. Sie ist gespannt auf das Protokoll und wird darauf achten, dass dort keine Festlegungen genannt sind. Es wurden nämlich keine Festlegungen getroffen. Laut Frau Dr. Bastians-Osthaus hat der Bürgermeister ein Ergebnisprotokoll zugesagt.

Auch muss sich darüber verständigt werden, wie die Gemeindevertretung rechtzeitig Informationen erhält, um die politischen Vorschläge zu bewerten und gegeneinander abzuwägen.

Zur vorgetragenen Problematik von Frau Schwarzkopf merkt Frau Dr. Bastians-Osthaus an, dass es die Aufgabe der Gemeindevertretung ist, darauf zu achten und zu prüfen, dass die gefassten Beschlüsse auch umgesetzt werden. Ein Instrument dies zu prüfen, ist das Beschlussverzeichnis. Dies wird es hoffentlich bald wieder geben.      

 

Zum Thema „Bürgerhaushalt“ kritisiert Herr Templin die Verfahrensweise der Fraktion DIE LINKE/PIRATEN. Sie haben einen Beschluss eingebracht, mit dem Hinweis, dass es sich dabei um den Punkt 7 des Bürgerhaushaltes handelt. Aus seiner Sicht wurde diese Verfahrensweise so nicht vereinbart.

Die Verwaltung sollte jetzt die Vorschläge 10 + 1 aus dem Bürgerhaushalt intern berechnen, was die Umsetzung kosten würde. Aus seiner Sicht sollte jetzt unter den jeweiligen Fraktionen kein Wettrennen gestartet werden. Er sieht die Einreichung der Drucksache durch die Fraktion DIE LINKE/PIRATEN eher problematisch und populistisch.

Dem stimmen Frau Dr. Bastians-Osthaus und Herr Templin zu.

Herr Warnick spricht sich grundsätzlich gegen eine Profilierung einzelner Fraktionen aus. Er stellt aber auch klar, dass er sich nicht daran erinnern kann, dass eine so beschriebene konkrete Absprache dazu getroffen wurde. Aus seiner Sicht kann jede Fraktion nun aktiv werden. 

 

Ø  Herr Frings verlässt um 19:30 Uhr diese Sitzung.

 

Frau Dettke machte nochmals sehr deutlich, dass sie es unmöglich findet, dass die SPD-Fraktion nicht mit einem Gemeindevertreter an der AG Bürgerhaushalt beteiligt war.

Herr Warnick vertritt die Meinung, dass die SPD-Fraktion dies unter sich klären muss. Die SPD-Fraktion hat einen sachkundigen Einwohner benannt.

Herr Templin macht darauf aufmerksam, dass sich auf ein Procedere geeinigt wurde und keine Abmachung getroffen wurde. Eine Abstimmung erfolgte diesbezüglich nicht.

Herr Templin findet außerdem, dass der Beschluss der Fraktion DIE LINKE/PIRATEN nichts beschleunigt. Es wurde sich darauf geeinigt, dass in diesem Jahr von der Verwaltung die Vorarbeiten für die entsprechenden Beschlüsse gemacht werden.

 

Herr Tauscher wünscht die Aussagen von Herrn Templin und Herrn Warnick zu Protokoll:

Herr Templin:

Das finde ich absolut nicht in Ordnung. Wir sind im Finanzausschuss unter uns, es ist viel schöner wenn wir hier streiten als in der Gemeindevertretung, weil das wäre wirklich das allerschlechteste Zeichen, wenn die Gemeindevertretung einen öffentlichen Streit darüber führt, wie die Wünsche der Bürger, zu denen wir sie extra aufgerufen haben, hier umgesetzt werden. Also deshalb gehen Sie nochmals in sich, nachdem sie nun ihre Pressemitteilung haben und ziehen diesen Antrag zurück. Sie können auch gern der Verwaltung sagen, wir passen aber auch ganz genau auf, dass der uns von euch dann rechtzeitig vorgelegt wird.

Herr Warnick:

Ich werde das meinen Fraktionskollegen so sagen.

 

 

Frau Dr. Bastians-Osthaus möchte gern wissen, wie es nun weitergeht mit dem Eckwertebeschluss.

Dazu berichtet Frau Braune, dass die Verwaltung dabei ist, alles dementsprechend anzupassen und den dann aktuellen Stand in der Septembersitzung vorzulegen.

Herr Templin fragt konkret nach, ob in der Septembersitzung ein Eckwertebeschluss vorgelegt wird.

Frau Braune berichtet, dass dann vielleicht auch schon der Haushalt vorgelegt werden kann. Das weiß Sie aber noch nicht genau.

Herr Templin wiederum teilt mit, dass der Eckwertebeschluss dabei helfen soll, den Haushalt aufzustellen. Ein Eckwertebeschluss nach der Sommerpause vorzulegen, macht keinen Sinn. Das sollte man sich dann sparen.

Auch Herr Tauscher findet, dass die Vorlage eines Eckwertebeschlusses, erst nach der Sommerpause, keinen Sinn mehr macht.

Herr Templin vertritt die Meinung, dass unter diesem Aspekt in diesem Jahr kein Eckwertebeschluss mehr vorgelegt wird. Im nächsten Jahr soll aber der Eckwertebeschluss noch vor der Sommerpause vorgelegt werden.

Herr Taucher macht deutlich, dass die Konzentration nun auf der Vorlage des Haushaltsplanes liegen sollte.

Diese Meinung vertritt auch die Mehrheit der Mitglieder des Finanzausschusses. Weiterhin sind sich alle einig, dass der Eckwertebeschluss im nächsten Jahr vor der Sommerpause vorgelegt wird.

Frau Schwarzkopf spricht nochmals das Thema „Strukturänderung“ an. Wie kann ein besseres Kontrollsystem erfolgen?

Herr Tauscher wird dieses Thema in der nächsten Vorstandssitzung ansprechen.

Herr Templin teilt mit, dass die Kämmerin darauf achten muss, dass die gefassten Beschlüsse im Haushalt eingestellt werden. Die Umsetzung der Beschlüsse liegt dann in der Verantwortung der jeweiligen Fachbereiche.

Frau Schwarzkopf fragt an, was aber passiert, wenn die Beschlüsse nicht umgesetzt werden. Das muss geklärt werden.

 

Herr Tauscher möchte wissen, wann das Protokoll der Haushaltsklausurtagung kommt.

Frau Braune informiert, dass ein Ergebnisprotokoll gefertigt werden soll.

Herr Warnick bittet Frau Braune, dem Bürgermeister die Bitte des Ausschusses  zu übermitteln, dass das Protokoll noch vor der Gemeindevertretersitzung verteilt werden soll.