Der Bürgermeister wird aufgefordert, sich beim Landesbetrieb Straßenwesen sowie der Unteren Verkehrsaufsichtsbehörde für ein beschränktes Halteverbot auf den Hauptstraßen einzusetzen.

Das Halteverbot soll jeweils die Straßen nördlicher Zehlendorfer Damm (ab Höhe Förster-Funke-Allee), östliche Ernst-Thälmann-Straße bis Steinweg, Förster-Funke-Allee, Hohe Kiefer und den östlichen Stolper Weg bis Auf-/Abfahrten A115 umfassen. Es soll während der Tageszeit (Montag bis Freitag von 7 bis 19 Uhr) gelten. 

Herr Schramm (Einreicher Fraktion Die Linke/Piraten) gibt eine kurze Erläuterung und bittet um konkrete Verbesserungsvorschläge bzw. um Zustimmung.

 

Folgende Punkte wurden angesprochen/diskutiert:

 

-          Wörter „östliche/östlichen “streichen

-          den Begriff „beschränktes Halteverbot“ ändern in „eingeschränktes Haltverbot“

-          Zehlendorfer Damm südlicher Teil ebenso regelungsbedürftig wie der nördliche Teil

-          Zehlendorfer Damm/Klausener Straße hier Verlängerung des Parkverbotes nach 19.00 Uhr

-          Zehlendorfer Damm – waghalsige Überholmanöver

-          E.-Thälmann-Str. hier versetztes Haltverbot

-          Einbeziehung der Karl-Marx-Straße

-          Einbeziehung Thomas-Müntzer-Damm

-          Verkehrssicherheit/Umweltgedanke bei Beantragung mit einfließen lassen

 

Herr Schramm: „Es ist klar, dass davon nicht alles 1:1 so übernommen werden wird. Mit geht es darum, dem Bürgermeister an der Stelle eine kleine Handreichung mitzugeben, was sinnvoll sein könnte für die Entscheidungen. Ich fasse noch einmal zusammen, was die Änderungen sind aus der heutigen Diskussion und die ich übernehmen werde:

 

• der Begriff „beschränktes Halteverbot“ wird entsprechend immer durch „eingeschränktes Haltverbot“ ersetzt,
• das Wort „östliche“ vor östliche Ernst-Thälmann-Straße bis Steinweg kommt weg, so dass es nur noch Ernst-Thälmann-Straße bis Steinweg heißt,
• dann ist die Karl-Marx-Straße – von Berlin kommend – bis OdF-Platz aufgenommen und
• der Thomas-Müntzer-Damm.

 

Abstimmung des Antrages mit den Änderungen von Herrn Schramm:

5 Ja-Stimmen / 1 Nein-Stimme / 1 Enthaltung – mehrheitlich empfohlen

 

An der Diskussion beteiligten sich: Herr Gutheins, Herr Krause, Herr Sahlmann, Herr Hermann, Herr Liebrenz, Herr Weis, Frau Sahlmann