Beschluss: mehrheitlich abgelehnt mit Maßgabe

Abstimmung: Ja: 3, Nein: 7, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird aufgefordert, sich beim Landesbetrieb Straßenwesen sowie der Unteren Verkehrsaufsichtsbehörde für ein beschränktes Halteverbot auf den Hauptstraßen einzusetzen.

Das Halteverbot soll jeweils die Straßen nördlicher Zehlendorfer Damm (ab Höhe Förster-Funke-Allee), östliche Ernst-Thälmann-Straße bis Steinweg, Förster-Funke-Allee, Hohe Kiefer und den östlichen Stolper Weg bis Auf-/Abfahrten A115 umfassen. Es soll während der Tageszeit (Montag bis Freitag von 7 bis 19 Uhr) gelten.


Herr Warnick als Einreicher erläutert die vorliegende Beschlussvorlage.

 

 

An der Aussprache zur DS-Nr. 080/17 beteiligen sich:

- Frau Dr. Bastians-Osthaus

- Herr Templin

- Herr Gutheins

- Herr Bültermann

- Frau Scheib

- Herr Warnick

- Herr Schubert


Der Gemeindevertretung wird mehrheitlich   keine Empfehlung   ausgesprochen, die DS-Nr. 080/17 auf die Tagesordnung ihrer Sitzung am 13.07.2017 zu setzen.