Herr Krüger verweist auf die Gerichtsverhandlung vom 23.08.2006 „Lärmbelästigung der Anwohner“ mit dem Ergebnis, dass ein Vergleich hinsichtlich der Arbeitszeit auf dem Bauhof beschlossen wurde. Herr Krüger zitiert: „ … insbesondere wird der Fuhr- und Maschinenpark nicht erweitert … „ und zeigt den Vergleich des damaligen, dem Vergleich anliegender Liste, Fuhrparkbestandes von 34 Fahrzeugen und dem heutigen Bestand von 43 Fahrzeugen auf. Baugenehmigung aus vom 1997 „Eine Inbetriebnahme des gesamten Bauhofes kann erst erfolgen, wenn die Nebenforderung des Amtes für Immissionsschutz realisiert ist … .“ weiter „ … bei wiederholten Verstößen gegen Bestimmungen dieses Vergleichs verpflichtet sich die Gemeinde dienstrechtliche Maßnahmen gegenüber der Bauhofleitung zu ergreifen.“

 

Auch verweist Herr Krüger auf den Vergleich des Garten- und Landschaftsfachverbandes, wobei maximal 10 % vom Umsatz nur im privatrechtlichen Bereich durchgeführt werden dürfen.

 

Frau Schwarzkopf weist darauf hin, dass das Urteil aus dem Jahr 2006 stammt und es in der Zwischenzeit einige Veränderungen gab, wie den Bau der Lärmschutzwand. Diese Veränderungen müssen im Lichte des Urteils ggf. neu betrachtet werden. Die veränderte Situation muss berücksichtigt werden.

 

Herr Krüger stellt fest und gibt zu Protokoll, dass gegen die gerichtliche Einigung aus dem Jahr 2006 in der Anzahl der Fahrzeuge verstoßen wird.

 

Herr Schulz-Kersting empfindet diese Diskussion als Zeitverschwendung, es wurde eine Lärmschutzwand errichtet und Beschwerden von Bürgern liegen nicht vor.

 

Herr Gutheins weist auf den Rechtsbestand des Urteils hin.

 

Herr Borg führt an, dass ein gutes nachbarschaftliches Verhältnis vorliegt.

 

Herr Lampe wertet die Äußerungen von Herrn Krüger als Sensibilisierung dessen, dass das operative Risiko nicht aus den Augen gelassen werden darf und berücksichtigt werden sollte.

 

Herr Brinkmann weist darauf hin, dass die Fahrzeuge seit Beginn seiner Amtszeit beim Bauhof deutlich reduziert wurden und im WAB darüber berichtet wurde. Ein Elektroauto wurde angeschafft. Es wird darauf geachtet Ruhezeiten einzuhalten. Weiterhin gibt es seit Jahren den Vorgang ‚Gründung ZV‘, der einen anderen Standort vorsieht und die innerörtliche Probleme   beseitigt.

 

An der Aussprache beteiligten sich Herr Krüger, Herr Brinkmann, Herr Schulz-Kersting, Frau Schwarzkopf, Frau Dettke, Herr Borg und Herr Lampe.