Sitzung: 11.07.2017 Werksausschuss Bauhof
Herr Krüger verweist auf die Gerichtsverhandlung vom 23.08.2006
„Lärmbelästigung der Anwohner“ mit dem Ergebnis, dass ein Vergleich
hinsichtlich der Arbeitszeit auf dem Bauhof beschlossen wurde. Herr Krüger
zitiert: „ … insbesondere wird der Fuhr- und Maschinenpark nicht erweitert … „
und zeigt den Vergleich des damaligen, dem Vergleich anliegender Liste,
Fuhrparkbestandes von 34 Fahrzeugen und dem heutigen Bestand von 43 Fahrzeugen
auf. Baugenehmigung aus vom 1997 „Eine Inbetriebnahme des gesamten Bauhofes
kann erst erfolgen, wenn die Nebenforderung des Amtes für Immissionsschutz
realisiert ist … .“ weiter „ … bei wiederholten Verstößen gegen Bestimmungen
dieses Vergleichs verpflichtet sich die Gemeinde dienstrechtliche Maßnahmen
gegenüber der Bauhofleitung zu ergreifen.“
Auch verweist Herr Krüger auf den Vergleich des Garten- und
Landschaftsfachverbandes, wobei maximal 10 % vom Umsatz nur im
privatrechtlichen Bereich durchgeführt werden dürfen.
Frau Schwarzkopf weist darauf hin, dass das Urteil aus dem Jahr 2006
stammt und es in der Zwischenzeit einige Veränderungen gab, wie den Bau der
Lärmschutzwand. Diese Veränderungen müssen im Lichte des Urteils ggf. neu
betrachtet werden. Die veränderte Situation muss berücksichtigt werden.
Herr Krüger stellt fest und gibt zu Protokoll, dass gegen die gerichtliche
Einigung aus dem Jahr 2006 in der Anzahl der Fahrzeuge verstoßen wird.
Herr Schulz-Kersting empfindet diese Diskussion als Zeitverschwendung,
es wurde eine Lärmschutzwand errichtet und Beschwerden von Bürgern liegen nicht
vor.
Herr Gutheins weist auf den Rechtsbestand des Urteils hin.
Herr Borg führt an, dass ein gutes nachbarschaftliches Verhältnis
vorliegt.
Herr Lampe wertet die Äußerungen von Herrn Krüger als Sensibilisierung
dessen, dass das operative Risiko nicht aus den Augen gelassen werden darf und
berücksichtigt werden sollte.
Herr Brinkmann weist darauf hin, dass die Fahrzeuge seit Beginn seiner
Amtszeit beim Bauhof deutlich reduziert wurden und im WAB darüber berichtet
wurde. Ein Elektroauto wurde angeschafft. Es wird darauf geachtet Ruhezeiten
einzuhalten. Weiterhin gibt es seit Jahren den Vorgang ‚Gründung ZV‘, der einen
anderen Standort vorsieht und die innerörtliche Probleme beseitigt.
An der Aussprache
beteiligten sich Herr Krüger, Herr Brinkmann, Herr Schulz-Kersting, Frau
Schwarzkopf, Frau Dettke, Herr Borg und Herr Lampe.